Ayla muss bleiben: Grüne fordern Abschiebungsstopp

16 Jahre hat Aylas Familie in Deutschland gelebt. Jetzt sollen die Siebenjährige und ihre Eltern abgeschoben werden. Die Grünen Neukölln sehen das aktuelle Vorgehen in der Geflüchtetenpolitik mit großer Sorge und stellen sich entschieden gegen diese unmenschliche Praxis. Gemeinsam mit rund 300 Schüler*innen der Neuköllner Sonnen-Grundschule demonstrierten Vertreter*innen der Grünen am Montagvormittag gegen die Abschiebung der Familie aus Aserbaidschan.

Vorstandssprecherin Rhea Niggemann erklärt dazu: "Wir lehnen die Abschiebung von Ayla und ihrer Familie entschieden ab und wollen, dass sie weiterhin hier leben können. Mit der Abschiebung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Eine Familie in eine solche Situation zu bringen und ihr das Leben zu nehmen, das sie sich hier aufgebaut hat, finden wir unerhört."

Vorstandssprecher Andreas Audretsch ergänzt: "Wir sind beeindruckt davon, wie sich die Kinder, Lehrkräfte und Eltern der Sonnen-Grundschule für Ayla und ihre Familie einsetzen. Natürlich ist es vor allem für die Kinder unverständlich, dass eine ihrer Mitschülerinnen plötzlich in ein anderes Land ziehen soll. Ayla ist hier geboren und aufgewachsen. Wo sonst sollte sie zuhause sein, wenn nicht hier?"

Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hat der Familie empfohlen, sich an die Berliner Härtefallkommission zu wenden. Er hält die geplante Abschiebung für unmenschlich. Die Kommission berät solche Fälle und prüft, ob Umstände vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen rechtfertigen. Ist dies der Fall, könnte die Kommission Innensenator Henkel vorschlagen, auf die Abschiebung zu verzichten.

Auch Anja Kofbinger engagiert sich für Ayla. Das Grüne Mitglied im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Kontakt zur Rektorin der Sonnen-Grundschule sowie einem Unterstützer der Familie aufgenommen und sie gebeten, noch heute eine Online-Petition einzureichen. Ein Petitionsverfahren hat normalerweise eine aufschiebende Wirkung, so dass erst das Ergebnis abgewartet wird, bevor weitere Schritte unternommen werden. "Eine Familie innerhalb weniger Tage nach 16 Jahren Duldung abzuschieben ist an Inhumanität kaum zu überbieten", so Kofbinger. "Innensenator Henkel muss sich fragen lassen, ob so sein Verständnis von Integration aussieht."

Rhea Niggemann sieht ein grundlegendes Problem hinter Aylas Abschiebung. "Der Fall zeigt, wie unsinnig und unmenschlich die deutsche Asylgesetzgebung an vielen Stellen ist", kritisiert die Vorstandssprecherin. Aylas Familie lebt seit 16 Jahren mit einer zeitlich befristeten Duldung in Deutschland, die immer nur für maximal sechs Monate gilt und jederzeit widerrufen werden kann. "Geduldete leben also in der ständigen Angst abgeschoben zu werden und damit alles zu verlieren, was sie sich hier aufbauen. Das erschwert die Integration und ist für die Betroffenen eine große Belastung."