Am Sonntag 2 x GRÜN wählen!

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

am 22. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei Zukunftsthemen wie der Energiewende, einer offenen, gleichberechtigten und multikulturellen Gesellschaft oder dem ökologischen Umbau
der Wirtschaft keine Antwort. Stattdessen gibt es Blockade bei der Mietpreisbremse, dem gesetzlichen Mindestlohn, der Frauenquote oder der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Diesen Stillstand wollen wir endlich beenden!

Wer Grün wählt, stimmt für...

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Anhebung des ALG-II-Satzes auf 420 Euro, das Ende der Zweiklassen-Medizin durch eine Bürger_innenversicherung für alle und eine Garantierente von mindestens 850 Euro.
• neue Energie und gegen Kohle und Atom. Die Kosten wollen wir gerecht verteilen. Auch große Unternehmen müssen die EEG-Umlage zahlen.
• bezahlbare Mieten durch einen Deckel für Bestands- und Neuvermietungsmieten. Außerdem muss die Umlage von Modernisierungskosten reduziert werden.
• ein solidarisches und demokratisches Europa, strikte Rüstungsexportkontrollen und eine werte- statt wirtschaftsorientierte Außenpolitik sowie mehr Rechte für geflüchtete Menschen und die Abschaffung des Asylbewerber_innenleistungsgesetzes.
• die steuerliche Entlastung von über 90 % der Menschen und gleichzeitig mehr Geld für KiTas, Schulen, Infrastruktur und soziale Einrichtungen.
• das Ende von Massentierhaltung und Antibiotika-Fleisch. Artgerechte Haltung muss im Tierschutzrecht definiert werden.
• die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürger_innenschaft bei allen Einbürgerungen und die Abschaffung des so genannten Optionszwangs. Wer in Deutschland geboren ist, soll zwei Pässe behalten dürfen.
• gleiche Rechte für gleiche Liebe, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und ein neues Transsexuellengesetz.
• einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu müssen Projekte gegen Rechts zuverlässig mit Bundesmitteln gefördert werden.
• qualitativ hochwertige und finanziell gut ausgestattete KiTas und eine ausreichende Zahl von KiTa-Plätzen. Wir finanzieren dies u.a. mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes, die uns sofort 1,2 Milliarden Euro bringt.


Um diese Ziele in der nächsten Bundesregierung gemeinsam mit der SPD umsetzen zu können, brauchen wir Ihre Stimmen für starke Grüne! Deshalb am 22. September mit beiden Stimmen Grün wählen – mit der Erststimme für <link http: www.kofbinger.de external-link-new-window externen link in neuem>unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger als starke Frau für Neukölln und mit der Zweitstimme für Bündnis 90/Die Grünen!

Kleines Einmaleins zur Bundestagswahl

Am 22. September 2013 sind alle Wahlberechtigten in Deutschland – das sind über 60 Millionen Menschen – dazu aufgerufen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wählen. Wahlberechtigt sind hierbei grundsätzlich alle Menschen, die über 18 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre gewählt, alle Wähler_innen haben zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Der Bundestag setzt sich aus den direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen sowie den Abgeordneten, die über Landeslisten einrücken, zusammen.

Was wähle ich mit der Erststimme?

Deutschland ist für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein_e Kandidat _in als direkt gewählte_r Abgeordnete_r in den Bundestag geschickt wird. In Berlin gibt es zwölf Wahlkreise, der Bezirk Neukölln bildet einen davon. Hier wählen Sie auf dem Stimmzettel eine Person - für Bündnis 90/Die Grünen ist das <link http: www.kofbinger.de external-link-new-window externen link in neuem>Anja Kofbinger, die als Direktkandidatin für Neukölln antritt. Die oder der Kandidat_in mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis und vertritt Neukölln für die kommenden vier Jahre im Deutschen Bundestag.

Was wähle ich mit der Zweitstimme?

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Diese Stimme ist die wichtigste Stimme, um eine Partei und ihre politischen Inhalte zu unterstützen. Wenn eine Partei über 5 % der Stimmen oder mindestens drei Direktmandate bekommen hat, kommt sie in Fraktionsstärke in den Bundestag. Mit dieser Stimme können sie Bündnis 90/Die Grünen und unsere politischen Ziele wählen und unterstützen.

Was bringt das neue Wahlrecht?

Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals ein neues Wahlrecht. Nach der Berechnung der Sitze pro Partei bundesweit werden für jedes Bundesland die Abgeordneten einer Partei bestimmt, die in den Bundestag einziehen. Diese Anzahl wird mit den gewonnenen Direktmandaten im jeweiligen Bundesland verrechnet und die noch verbleibenden Plätze über die Landesliste der Partei besetzt. Durch dieses Verfahren entstehen Überhangmandate für den Fall, das eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate und damit Sitze gewonnen hat, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Dadurch wurde bisher das Verhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag verzerrt, da z.B. CDU/CSU 24 Sitze mehr hatten, als ihnen nach Zweitstimmen zustanden. Hier greift nun das neue Wahlrecht.
Neu ist, dass alle Überhangmandate einer Partei durch zusätzliche Abgeordnete für die anderen Parteien im Bundestag ausgeglichen werden. Die Bedeutung der Zweitstimme hat sich dadurch nochmals erhöht. Mit der Erststimme können Sie nun – losgelöst von taktischen Überlegungen – die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten unterstützen, deren politischen Ziele und Konzepte Sie am meisten überzeugen. Die Erststimme hat keinen Einfluss mehr auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, sondern es geht um die Frage, welche_r Abgeordnete Neukölln und Ihre Interessen als Neuköllner_innen dort am Besten vertritt.