Kösslers Kiezgespräch: CETA/TTIP – Handelspolitik auf der Kippe

Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden gerade heiß diskutiert. Unser Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 3, Georg Kössler, diskutiert mit und lädt deshalb zu einem Kiezgespräch mit Bärbel Höhn, MdB (Vorsitzende Umweltausschuss im Bundestag), Linn Selle (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Martin Beckmann (verdi).

Während das geplante EU-US-Handelsabkommen TTIP schon für tot erklärt wird, ist CETA weiter quicklebendig. Schon im Oktober soll der Handelsministerrat über das Abkommen mit Kanada und auch über die vorläufige Anwendung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen fordern Minister Gabriel und die Bundesregierung auf, dem Abkommen, so wie es vorliegt, nicht zuzustimmen – weder vorläufig noch endgültig!

Es sind weiterhin Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, die die dringend benötigte Weiterentwicklung unserer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards<wbr /> bedrohen. Das Vorsorgeprinzip ist nicht umfassend geschützt – damit drohen z.B. schnellere Gentechnikzulassungen oder die Aufgabe der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVOs in Lebensmitteln. Rekommunalisierungen von Dienstleistungen werden erschwert.

Die EU-Kommission sieht ihre Handelspolitik zu Recht an einem Scheideweg. Wir sagen: Ein Weiter-So der bilateralen Verträge, deren Nutzen äußerst zweifelhaft ist, die aber umso größeren Schaden anrichten können, darf es nicht geben. Der Kurs der einseitigen Liberalisierung zugunsten multinationaler Konzerne muss gestoppt werden. Handelspolitik muss sich künftig der Erreichung der globalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele orientieren. Der neue Berliner Senat muss klare Kante gegen CETA zeigen. Denn: Nur fairer Handel ist freier Handel!