Unsere Zukunftsprojekte

Wir verstehen uns als Kiez-Partei, die mit den Neuköllner*innen gemeinsam Politik vor Ort macht. Das heißt: Probleme konkret benennen und passende Lösungen erarbeiten. Mit 15 grünen Zukunftsprojekten wollen wir zeigen, wie Kommunalpolitik vor Ort wirken kann und was wir für ein grünes Neukölln vorhaben:

1. Rette Deinen Kiez – zusammen für ein bezahlbares und lebenswertes Neukölln

Bezahlbares Wohnen statt Mietenwahnsinn

Die Mietenpolitik haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt. 2016 gab es noch kein einziges Milieuschutzgebiet, jetzt gibt es zehn. Wir haben Häuser aufgekauft, hunderte Wohnungen gerettet und mit dem Neuköllner Modellbeim Neubau wo immer möglich Sozialwohnungen zur Pflicht gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ziel ist, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, Mietobergrenzen im Bestand zu ermöglichen.

Soziale Infrastruktur sichern und ausbauen

Gemeinwohl braucht Räume, um sich zu entfalten. Das geht nur mit Stadtteilzentren, Seniorenfreizeitstätten, Kitas, Jugendeinrichtungen und sicher finanzierten Projekten. Es ist uns beispielsweise gelungen, das Neuköllner Vorzeigeprojekt Stadtteilmüttermit festen Stellen berlinweit zu verankern. Diesen Weg wollen wir weitergehen, weitere Projekte finanziell dauerhaft sichern und neue Räume für nachbarschaftliches Miteinander schaffen. Dazu gehören nicht-kommerzielle und ebenso selbstverwaltete Angebote.

Hermannplatz umgestalten - Verkehrssicherheit erhöhen

Der Hermannplatz ist ein zentraler Ort für den Norden des Bezirks. Aufgrund der Verkehrsführung ist er allerdings als öffentlicher Aufenthaltsraum für alle wenig nutzbar. Der Platz ist heute einer der Unfallschwerpunkte des Bezirks. Wir wollen den Herrmannplatz umgestalten und dabei die jetzigen Straßenflächen für Autos deutlich reduzieren, sichere Fuß- und Radverbindungen über den Platz schaffen und die gewonnene Fläche für neue Aufenthaltsangelegenheiten nutzen. Dabei wollen wir Anwohner*innen und Marktbetreiber*innen einbinden. Voraussetzung für eine stadtverträgliche Umgestaltung des Kaufhausstandortes ist für uns ein ergebnisoffenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Den von vom Eigentümer SIGNA vorgeschlagenen Neubau eines Monumentalgebäudes lehnen wir ab.

2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen

Weniger Autos, mehr Platz für alle – Kiezblocks einführen

Wir wollen den Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen und mehr Grün schaffen. Dazu wollen wir Kiezblocks einführen – mit Diagonalsperren oder Filtern, die keine Autos, aber Fahrräder und Fußgänger*innen durchlassen, werden geeignete Plätze und Straßen zu komplett autofreien Orten der Begegnung. Wir wollen dabei mit dem Schiller-, dem Richard- und dem Reuterkiez beginnen und das Konzept schrittweise auf weitere Kieze ausweiten. Lieferverkehr wollen wir reduzieren, etwa durch die Bündelung von Paketsendungen über so genannte Microdepots und City-Hubs.

Mehr über Kiezblocks

Neukölln wird Vorreiter für Radverkehr und Fußgänger*innen

Wir wollen mehr Raum und gute Infrastruktur für Radverkehr und Fußgänger*innen. Den Umbau haben wir begonnen, jetzt müssen wir schneller werden: Mit mehr Fahrradstraßen in den Kiezen, dem Ausbau geschützter Radwege an den Hauptstraßen und einem Radschnellweg vom Tempelhofer Feld bis nach Rudow (Y-Trasse). An S+U-Bahnstationen wollen wir Fahrradparkhäuser einrichten, beginnend am U-Bahnhof Rudow und entlang des S-Bahn-Rings. Den Fußverkehr werden wir systematisch in der Verkehrsplanung verankern. Ziel sind breite, sichere, barrierefreie, gut ausgeleuchtete und direkte Wege. Kreuzungen und Überwege machen wir durch verbesserte Sichtbeziehungen und bauliche Maßnahmen sicherer. Mehr Barrierefreiheit für sehbehinderte und blinde Menschen wollen wir mit Bordsteinabsenkungen undtaktilen Leitsystemen erreichen.

Bus- und Bahn-Angebot ausbauen

Wir stehen für den Ausbau von Bus und Bahn. Auf Landesebene haben wir dazu bereits riesige Schritte unternommen gemacht und weitere vorbereitet. Wir unterstützen die geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld. Wir wollen die Tram zurück nach Neukölln holen, beginnend mit der Verlängerung der M10 von der Warschauer Brücke zum Hermannplatz. Perspektivisch wollen wir die Sonnenallee Richtung Süden sowie auch von Schöneweide aus den Süden des Bezirks besser anbinden. Und wir wollen die Bustaktung gerade im Süden Neuköllns stark ausbauen.

3. Eine Stadt für Mensch und Natur

Klima-Team im Bezirksamt einsetzen

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz - das gilt für die Verkehrswende, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik, aber auch für die Bezirksverwaltung selbst. Sei es die energetische Sanierung von Liegenschaften des Bezirks, Umstellung von Fuhrparks und die öffentliche Beschaffung oder die Umsetzung des Solar-Ausbauziels: Um das gebündelt voranzutreiben, wollen wir ein ressortübergreifendes Klima-Team einsetzen, das Maßnahmen in der ganzen Verwaltung zentral steuert und koordiniert, Fördergelder einwirbt und gezielt in den Austausch mit anderen Bezirken geht, um Best-Practice-Beispiele zu sammeln.

Flächen entsiegeln, Platz für Stadtgrün

Auf vielen Schulhöfen, Plätzen und in Innenhöfen dominiert grauer Asphalt. Darum wollen wir in den kommenden Jahren systematisch Flächen in Neukölln entsiegeln und insektenfreundliche Blühpflanzen, Hecken und Bäume wachsen lassen. So schaffen wir Platz für Tiere, Pflanzen und ein gutes Klima und verfolgen die Idee der Schwammstadt für Regenwasser. Die Möglichkeiten für Entsiegelung in Neukölln werden wir in einer Potentialanalyse aufarbeiten und bei Bauvorhaben Dach- und Fassadenbegrünung konsequent in die Umsetzung einbeziehen.

100% Tempelhofer Feld erhalten

Das Tempelhofer Feld ist ein Naherholungsgebiet für Menschen im dicht besiedelten Norden Neuköllns. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich der Wert für Naturerleben, Erholung, Sport und als Lunge Berlins erneut bewiesen. Wir stehen klar zum Volksentscheid “100% Tempelhofer Feld” und lehnen eine Bebauung des Feldes ab.

4. Selbstbestimmt und solidarisch zusammenleben

„Netzwerk gegen Kinderarmut“ aufbauen

Wir setzen uns für ein Netzwerk gegen Kinderarmut in Neukölln ein. Darin sollen die zuständigen Verwaltungen, Institutionen und Organisationen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Hilfsangebote und Maßnahmen abstimmen und organisieren. Egal an wen sich ein Kind oder seine Familie wendet: Im Netzwerk stehen immer sofort die Möglichkeiten des gesamten Verbunds zur Verfügung – auch in Abstimmung mit weiteren Akteur*innen auf Landesebene.

Schulreinigung bis 2026 rekommunalisieren

Saubere Schulen sind Grundlage für gute Lernbedingungen. Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen kämpfen wir darum für eine saubere, angenehme und anregende Lernumgebung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Unser Ziel ist die Schulreinigung bis 2026 vollständig zu rekommunalisieren und Schulen feste Reinigungskräfte als Teil der Schulgemeinschaft zuzuordnen.

Rechtsextreme Strukturen aufdecken, Diskriminierung abbauen und Zivilgesellschaft stärken

Die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln ist noch immer nicht aufgeklärt, vieleNeuköllner*innen fühlen sich von rechtsextremem Terror bedroht. Um für Aufklärung zu sorgen, setzen wir uns auf Landesebene für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit der Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission wollen wir diskriminierende Strukturen und Praktiken in den Berliner Sicherheitsbehörden und der Verwaltung aufdecken und Maßnahmen dagegen entwickeln und umsetzen. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im Bezirk ein und unterstützen antifaschistische Strukturen, die als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt tätig sind.

5. Nachhaltig und fair – Wirtschaft und Verwaltung der Zukunft gestalten

Kreislaufwirtschaft made in Neukölln

Wir wollen den Weg zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einschlagen, die erst gar keinen Müll produziert. Dazu wollen wir eine Zero-Waste-Strategie für Neukölln vorantreiben und in Pilotprojekten konkrete Ansätze ausprobieren und fördern, bspw. Re-Use-Modelle oder Mehrweglösungen für gastronomische Abhol- und Lieferdienste. Auf dem Rollberg schaffen wir ein “Zero-Waste-Haus” als Ort für Innovationen und Bildungsarbeit.

Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Um Menschen in Neukölln neue Chancen in Arbeit zu geben, wollen wir Unternehmen stärker in "Berufsqualifizierungsnetzwerke" einbinden. Dafür möchten wir das Jobcenter Neukölln in das Landesprogramm „Berlin braucht dich“ der Integrationsbeauftragten aufnehmen, verstärkt lokale Betriebe in den Kiezen beteiligen und Menschen, die lange arbeitslos waren, über die Programme von Land und Bund neue Möglichkeiten in öffentlich geförderter Beschäftigung geben.

Beteiligung stärken – Bürger*innenhaushalt und Bürger*innenräte einführen

Wir wollen die bezirkliche Demokratie stärken und neue Instrumente der Beteiligung einführen. Dazu wollen wir Bürger*innenräte einrichten, in denen zufällig geloste Menschen aus dem Bezirk an Entscheidungsprozessen mitwirken können – etwa zur Definition und konkreten Umsetzung lokaler Klimaschutzziele. Außerdem sollen die Neuköllner*innen im Rahmen eines echten Bürger*innenhaushalts über einen festgelegten Teil des Bezirkshaushaltes direkt entscheiden können.