Unsere grünen Erfolge

2016 haben wir Grüne in Neukölln und Berlin Regierungsverantwortung übernommen. Wir haben seitdem eine Menge erreicht und vieles in der Stadt grün gemacht:

  • Die sozial-ökologische Verkehrswende ist gestartet , die jahrzehntelange Fokus-sierung auf eine Stadt für Autos haben wir beendet.
  • Die Mietenpolitik haben wir um 180 Grad gedreht . Wir kämpfen um jedes Haus, jede bezahlbare Wohnung und gegen Verdrängung und soziale Spaltung.
  • Rechte Angriffe auf die Demokratie nehmenweltweit zu. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und der engagierten Zivilgesellschaft. Berlin soll als Hauptstadt der Vielfalt gestärkt werden

Hier zeigen wir mit einigen Beispielen, was unsere grüne Politik ganz konkret vor Ort bewirkt hat:

Nord-Neukölln

Bezahlbaren Wohnraum gesichert

Wir haben dafür gesorgt, dass Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings vollständig Milieuschutzgebiet ist. Über 700 Wohnungen konnte unser Stadtrat Jochen Biedermann mit Hilfe des Vorkaufsrechts der Spekulation entziehen und für 70 Häuser mit Hilfe von Abwendungsvereinbarungen unter anderem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern.

Faire Fahrt für den Radverkehr ermöglicht

Gemeinsam mit Fahrradinitiativen haben wir erkämpft, dass der Bau eines geschützten Radstreifens auf der Hermannstraße 2021 endlich beginnt. Wir haben die ersten Fahrradstraßen eingerichtet – u. a. am Weigandufer – und den Wildenbruchplatz am Kanal für Autos gesperrt. Die Weserstraße wird durch-gängig zur Fahrradstraße und dafür asphaltiert – größere Baumscheiben für mehr Grün inklusive.

Neukölln dekolonialisieren

Die kritische Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit findet auch im öffentlichen Raum statt. Nach über 15 Jahren Einsatz von uns Grünen sowie post-kolonialen Initiativen und Anwohnenden gibt es in Neukölln seit April die Lucy-Lameck-Straße. Statt eines Kolonialverbrechers ehren wir nun an der Stelle die erste Frau in der tansanischen Regierung.

Mehr Verkehrssicherheit und Platz für Begegnung geschaffen

Wir haben Kreuzungen fußgänger*innenfreundlicher gemacht und Parkplätze mit Fahrradbügeln zu Fahrradstellflächen umgestaltet. Und wir haben für mehr Lebensqualität und Orte der Begegnung in den Kiezen gesorgt: Mit einem autofreien Böhmischen Platz, der Schließung der Rixdorfer Schnalle und der Einrichtung temporärer Spielstraßen.

Mietprävention eingerichtet und Beratungsangebote gestärkt

Wir haben Mieter*innen- und Sozialberatungsangebote deutlich ausgebaut und so die niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für Menschen in sozialen Notlagen gestärkt. Ein neues Team aus fünf Sozialarbeiter*innen hilft bei Mietschulden, indem es Betroffene zu Hause berät und unterstützt. Damit konnten schon über 200 Wohnungen erhalten und Zwangsräumungen verhindert werden.

(Frei)Räume geschaffen und gesichert

Wir stärken zivilgesellschaftliches Engagement, Kultur- und Freiräume in Neukölln. Wir haben für den Erhalt von Neuköllner Clubs und Kiezinstitutionen gekämpft, den Prinzessinnengarten und den Comeniusgarten gesichert und den Bau des Eine-Welt-Zentrums auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei unterstützt.

Drogenprävention ausgeweitet

Wir setzen auf Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung! Durch unseren Einsatz konnte 2019 der erste Drogenkonsumraum Neuköllns eröffnet werden. Dieser wird seit 2020 von einem Beratungs- und Konsummobil unterstützt, um suchtkranken Menschen Beratung und bessere Hygieneangebote anzubieten.

Britz

BEZAHLBAREN WOHNRAUM GESICHERT, BEZAHLBAREN NEUBAU GESCHAFFEN

Seit wir Grüne in Neukölln Verantwortung tragen, haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete aus-geweitet. Rund um die Silbersteinstraße, in Neu-Britz, an der Germaniapromenade und rund um die Fritz-Reuter-Allee werden so Luxusmodernisierungen und Hausverkäufe an Spekulant*innen erschwert und wenn möglich verhindert. Bei neuen Bauvorhaben setzen wir konsequent auf einen Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen (»Sozialwohnungen«). Wir haben durchgesetzt, dass auch auf dem ehemaligen Blub-Gelände anteilig bezahlbare Wohnungen entstehen.

SCHULE AM KOPPELWEG KOMMT

Am Koppelweg entsteht endlich eine dringend benötigte neue Grundschule mit Sport- und Spielfl ächen sowie eine Kita – ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot in Wohnortnähe. Auch die Sanierung weiterer Schulen haben wir vorangetrieben und den Mitmachzirkus Mondeo unterstützt.

MEHR VERKEHRSSICHERHEIT UND MOBILITÄTSWENDE EINGELEITET

Wir haben dafür gesorgt, dass die Blaschkoallee einen Pop-Up-Radweg bekommt, der Radfahrenden mehr Sicherheit gibt. Der gesicherte Radstreifen wird nun verstetigt. Zudem wurden über 100 Radabstellanlagen auf unseren Druck allein in Britz aufgestellt. Und mit der Ausschilderung der Radroute 10, die durch Britz führt, wurde eine langjährige grüne Forderung endlich umgesetzt.

QUARTIERSMANAGEMENT RUND UM DIE GLASOWER STRASSE ERMÖGLICHT

Wir haben dafür gesorgt, dass es rund um die Glasower Straße ein Quartiersmanagement-Gebiet geben wird. Mit einem Stadtteilbüro und Fördermitteln wird Engagement vor Ort gestärkt. Die Anwohner*innen können ihren Kiez besser mitgestalten und mitentscheiden, welche Projekte umgesetzt werden sollen.

RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN

Seit Jahren kämpfen wir gegen rechtsextreme Umtriebe im gesamten Bezirk und fordern gemeinsam mit Betroffenen eine Aufklärung der Anschlagsserie und eine Aufklärung der Fehler in Polizei und Ermittlungsbehörden. Wir sind dankbar für lokale Initiativen wie »Hufeisern gegen Rechts« und setzen uns für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein.

ENERGIEWENDE EINGELEITET

Mit grüner Regierungsbeteiligung setzt der Berliner Senat endlich auf mehr Sonnenenergie für öffentliche Gebäude. So werden in Britz in diesem Jahr Solaranlagen auf den Dächern des Albert-Einstein-Gymnasiums, der Oskar-Heinroth-Grundschule und der August-Heyn-Gartenarbeitsschule installiert.

GLETSCHER GESICHERT

Der ehemalige Gletscher an der Ecke Alt-Britz/Fulhamer Allee war nach dem Brand jahrelang dem Verfall überlassen. Für viele Menschen in Britz ist der Gletscher jedoch ein Stück Identität. Mit viel Einsatz hat unser Stadtrat Jochen Biedermann den Abriss verhindert und eine Sanierung durchgesetzt.

 

Gropiusstadt

BEZAHLBARE MIETEN GESICHERT

Der grüne Stadtrat Jochen Biedermann hat mit mehreren Wohnungsunternehmen in der Gropius-stadt Vereinbarungen geschlossen, damit Modernisierungen sozial verträglich stattfinden und die Mieten bezahlbar bleiben. Wir haben überdies die Gropiusstadt zum Milieuschutzgebiet gemacht und verhindern so preistreibende Luxusmodernisierungen. Das »Gropiushaus« wurde vom landeseigenen Wohnungsunternehmen »degewo« übernommen.

NEUES QUARTIERSMANAGEMENT FÜR DIE GROPIUSSTADT EINGERICHTET

Das Quartiersmanagement Gropiusstadt prägte 15 Jahre lang das soziale Engagement der Menschen in der Gropiusstadt. Als die Förderung nicht verlängert werden sollte, haben wir uns für das neue Quartiersmanagement-Gebiet Gropiusstadt Nord eingesetzt und damit dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft und Anwohner*innenschaft vor Ort weiter unterstützt wird. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Projekte wie der Interkulturelle Treffpunkt Impuls im Gemeinschaftshaus aus dem regulären Bezirkshaushalt finanziert wird.

DER CAMPUS EFEUWEG KOMMT

Wir haben Millionen Euro investiert und langsam nimmt er Gestalt an: der Campus Efeuweg. Im Dezember 2019 konnte die Lise-Meitner-Schule mit ihrem Oberstufenzentrum einziehen und das Zentrum für Sprache und Bewegung wird 2022 fertig werden – als Ort der Begegnung für die ganze Nachbarschaft.

FREIE FAHRT FÜR DEN RADVERKEHR ERMÖGLICHT

Wir haben die Planung für den Radschnellweg Y-Trasse von Adlershof bis zum Tempelhofer Feld und Görlitzer Park vorangebracht. Damit wird in Zukunft eine attraktive Radverbindung aus dem Süden des Bezirks bis in den Norden Neuköllns geschaffen.

FÜR NEUE BUSLINIEN UND HÖHERE TAKTUNG GESORGT

Die neue Buslinie X71 führt seit 2020 vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf über den U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee und den U-Bahnhof Rudow direkt zum Flughafen BER. Mit dem 744er geht’s nun schneller und öfter nach Großziethen und der 172 verkehrt seit Ende 2017 häufiger nach Lichtenrade und Rudow. Der Süden des Bezirks braucht einen guten öffentlichen Nahverkehr.

STADTGRÜN FÜR DIE GROPIUSSTADT GESCHAFFEN

Wir investieren in eine grüne Gropiusstadt – 7,5 Millionen Euro bis 2023. Der Brunnen an der Lip-schitzallee wurde 2019 fertiggestellt, den Grünzug zwischen Lipschitz- und Wutzkyallee bauen wir aus, auf dem Campus Efeuweg gestalten wir Freiflächen um und sorgen für bessere Orientierung für alle, die in den Grünanlagen zu Fuß gehen, Rad fahren oder Sport treiben.

MIETPRÄVENTION EINGERICHTET UND BERATUNGSANGEBOTE GESTÄRKT

Wir haben Mieter*innen- und Sozialberatungsan-gebote deutlich ausgebaut und so die niedrig-schwellige Beratung und Unterstützung für Menschen in sozialen Notlagen gestärkt. Ein neues Team aus fünf Sozialarbeiter*innen hilft bei Mietschulden indem es Betroffene zu Hause besucht. Damit konnten schon über 200 Wohnungen erhalten und Zwangsräumungen verhindert werden – davon viele in der Gropiusstadt.

Buckow

LEBENDIGE STADTQUARTIERE GESICHERT

Wir wollen, dass es auch in Buckow bezahlbaren Wohnraum gibt, um soziale Mischung zu fördern. Bei der Bebauung der Buckower Felder und der Erweiterung des Quartiers an der Ringslebenstraße entstehen neue Wohnungen – auch für Menschen, die auf günstige Mieten angewiesen sind. Dafür hat unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann gesorgt.

NEUBAU FÜR DIE LEONARDO-DA-VINCI-SCHULE KOMMT

Mit der Schulbauoffensive wurde das größte Investitionsvorhaben der Legislaturperiode aufgelegt. Endlich wird wieder Geld in gute Bildung gesteckt und unsere Schulen nicht auf Verschleiß gefahren. Mit einem modernen Neubau bekommt zum Beispiel das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium ein energieoptimiertes und nachhaltig gebautes Zuhause.

FÜR VERKEHRSSICHERHEIT UND MOBILITÄTSWENDE GESORGT

Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine bessere und für alle sichere Verkehrsinfrastruktur in unserem Bezirk ein. In Buckow wurden Fahrradwege saniert und ausgebaut, farbliche Markierungen an Kreuzungenund auf der Straße angebracht. Und da, wo es benötigt wurde, wie an der Parksiedlung Spruch oder der Marienfelder Chaussee, haben wir dafür gesorgt, dass Fahrrad-Anlehnbügel aufgestellt werden.

KLINIKUM NEUKÖLLN MODERNISIERT UND VERGRÖSSERT

Das Klinikum Neukölln wird saniert und ausgebaut. Eine moderne Rettungsstelle, eine Kinderrettungsstelle, ein großer OP-Trakt, mehr Betten, mehr Intensivpflege – seit 1986 wurde nicht mehr modernisiert, jetzt geht es voran. Dafür investiert das Land Berlin 164 Millionen Euro am Standort.

RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN UND BURAK BEKTAS ̧ GEDENKEN

Rechter Terror bedroht Menschen in ganz Neukölln. 2012 wurde Burak Bektaş ermordet, vermutlich aus rechtsextremen Motiven – der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Seit November 2017 erinnert ein Denkmal an der Ecke Rudower Straße/Möwenweg an die Tat. Burak Bektaş ist unvergessen – unsere Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht weiter.

SOLIDARISCHE NACHBARSCHAFTEN GEFÖRDERT

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Buckow ein Integrationsmanagement bekommt. »Berlin Ent-wickelt Neue Nachbarschaften« (BENN) stärkt seit 2018 Gemeinschaft vor Ort – unter Einbeziehung der Flüchtlingsunterkunft an der Gerlinger Straße. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen sowie der Austausch mit den Anwohner*innen.

ENERGIEWENDE EINGELEITET

Seit wir Grünen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verantworten, kommen mehr Solarpaneele auf die Dächer. Auf der Buckower Heinrich-Mann-Schule wurde zum Beispiel mithilfe einer Photovoltaik-Anlage die Energiewende eingeleitet und das Schulgebäude energetisch saniert.

 

Rudow

FÜR NEUE BUSSTRECKEN UND HÖHERE TAKTUNG GESORGT

Mit Taktverdichtungen und Streckenverlängerungen vom U-Bahnhof Rudow geht’s jetzt schneller in alle Richtungen: Etwa mit dem 744er nach Großziethen, mit dem 260er nach Adlershof oder mit dem 172er nach Lichtenrade. Auch in Rudow und zum Flughafen BER haben wir die Busverbin-dungen verbessert.

FREIZEITSTÄTTE FÜR SENIOR*INNEN FERTIGGESTELLT

Kieze brauchen Gemeinschaftsfl ächen. Daher hat sich unser Sozialstadtrat Jochen Biedermann wie sein grüner Vorgänger Bernd Szczepanski lange für die neuen Senior*innenfreizeitstätte in Rudow eingesetzt. Jetzt steht den älteren Rudower*innen ein modernes Gebäude mit Raum für Begegnung und Mitgestaltung zur Verfügung.

NEUBAU FÜR CLAY-SCHULE KOMMT

Die Bauarbeiten haben begonnen. Mit einem attraktiven Neubau machen wir die neue Clay-Schule fit für die Zukunft und lösen das langjährige Provisorium ab. So sorgen wir für gute Bildungschancen für alle.

FREIE FAHRT FÜR DEN RADVERKEHR ERMÖGLICHT

Mit dem geplanten Radschnellweg, der Y-Trasse, schaffen wir eine attraktive Radverbindung von Rudow bis in den Norden Neuköllns. Wir haben die Planungen des Senats ergänzt und damit erreicht, dass die Anbindung an die Trasse durch Radspuren auf der Stubenrauchstraße und durch eine Fahrradstraße in der Krokusstraße verbessert wird.

ANGEBOTE FÜR JUGEND UND FAMILIEN VERBESSERT

Mit dem Programm Berliner Familienzentren haben wir einen neues Familienzentrum in Rudow finanzieren können – insgesamt der vierte Standort für Neukölln. Außerdem bekommt der Jugend-club NW80 einen modernen Neubau. Damit stärken wir die Familienarbeit im Kiez und können Kindern und Jugendlichen in Rudow ein vielfältiges Freizeitangebot bieten.

GUTE ANBINDUNG MIT DER U7 GEPLANT

Dank der grün geführten Senatsverwaltung für Verkehr konnten wir die Verlängerung der U7 nach Schönefeld voranbringen. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie hat sich der Senat für die Einleitung der nächsten Planungsschritte entschieden. Die verlängerte U7 sorgt für eine gute Anbindung für ganz Rudow.

PLATZ ZUM LESEN MITTEN IN RUDOW GESCHAFFEN

Mit der neuen Stadtteilbibliothek im Herzen Rudows konnten wir das Bibliotheksangebot für die Rudower*innen verbessern und einen Ort für Bildung und Austausch stärken.