Für Neukölln in den Bundestag

Andreas Audretsch ist unser Neuköllner Kandidat für die Bundestagswahl im September. Mehr über ihn, über seine Herzensthemen und seine politische Arbeit findet ihr auf seiner Homepage. Was er für Neukölln im Bundestag vor hat? Erklärt er uns hier in vier Videos:

Neue Perspektiven und ein Ende von Hartz IV

 
Wir sehen in der Corona-Krise gerade, dass Menschen, die wahnsinnig viel leisten, viel zu häufig zurück gelassen werden. Das Kurzarbeitergeld ist eine gute Sache. Aber: Soloselbstständige, Freischaffende, Menschen in der Kulturwirtschaft, in der Kreativwirtschaft, Minijobber*innen, sehr häufig Frauen, auch Alleinerziehende, ältere Menschen, Kinder, die fallen viel zu häufig durchs Raster, gerade hier bei uns in Neukölln.

Das gesamte System Hartz IV, Regelsätze, Sanktionen und Minijobs, sind  von Grund auf falsch gedacht. Wir brauchen eine neue Systematik von Garantiesicherungen, die tatsächlich Menschen durchs ganze Leben begleiten. Mit Förderung, Unterstützung und neuen Perspektiven – statt Sanktionen. Der Hartz IV-Regelsatz liegt seit dem 1. Januar 2021 bei 446 Euro und ist damit viel zu niedrig. Wir haben das seriös berechnet: Angemessen wäre ein Satz von gut 600 Euro monatlich und ein Mindestlohn von 12 Euro. Dabei ist wichtig, dass sich eigene Erwerbsarbeit immer lohnt und honoriert wird.

Mittelfristig wollen wir noch weiter gehen. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden und Menschen erhalten neue Perspektiven. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg wäre, Kinder aus der Armut zu holen. Jedes zweite Kind in Neukölln ist auf Unterstützung angewiesen, doch das Geld kommt schlichtweg nicht an, die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch. Was wir in Neukölln brauchen ist eine Kindergrundsicherung, die automatisch ausgezahlt wird und sicher ankommt. 

Faire Mieten und Schutz für unsere lebenswerten Kieze


Die Mieten in Neukölln springen förmlich nach oben. Teils in den letzten Jahren über 100%. Um das zu stoppen ist das Ziel ein Wohnungsmarkt der über 50% gemeinwohlorientiert ist. Wir grüne hier in Neukölln und Berlin tun alles und haben jedes Instrument ausgegraben, um das zu erreichen. Wir kämpfen um jedes Haus, wir bauen, wir haben den Mietendeckeln durchgesetzt.

Ein gutes Beispiel ist der Fall Heimstaden: Mitten in der Corona-Krise war der Investor auf Shopping-Tour in Berlin. Es ging um rund 130 Häuser mit 4.000 Wohnungen, in Neukölln um 27 Häuser. Gerade als das eigene Zuhause der wichtigste Rückzugsraum war, hatten tausende Menschen Angst, auch noch die Wohnung zu verlieren. Dass am Ende 2.200 Wohnungen in Berlin, davon 800 in Neukölln, langfristig vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt wurden, ist ein Verdienst unseres grünen Stadtrats Jochen Biedermann, der die Verhandlungen mit Heimstaden geführt hat.

Was uns fehlt ist, dass auf Bundesebene die wichtigen Hebel genutzt werden, da passiert leider in den letzten Jahren viel zu wenig. Zum Beispiel müssen wir Spekulation beenden, dafür müssen wir endlich die Grunderwerbsteuer reformieren und „Share-Deals“ einen Riegel vorschieben. Wir brauchen viel mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Bundesregierung tut das Gegenteil und hat die Förderung für sozialen Wohnungsbau gerade um ein Drittel gekürzt. Und wir brauchen eine echte Mietpreisbremse und einen viel besseren Kündigungsschutz. Nicht nur für Wohnungen, sondern auch für das Gewerbe. Für die vielen kleinen Leute, die bei uns die Kieze so wunderbar machen. Für die Bäckermeister*innen, die Schneiderein, die Kreativen. Wir brauchen eine Bundesregierung und einen Bundestag, der endlich mit uns arbeitet und nicht mehr gegen uns.

Gegen die Klimakrise, für die Verkehrswende und mehr Platz zum Leben


Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir auch hier bei uns in Neukölln. Hier heißt das zu allererste Verkehrswende. Weniger Autos, weniger Abgase, weniger Verkehr, mehr Natur und mehr Platz für alle. Auf der einen Seite heißt das mehr Lebensqualität und gleichzeitig leisten wir unseren Beitrag zur Rettung unseres Planeten.

Und was hat das jetzt mit dem Bundestag zu tun? Seit 1945 ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass man Autos überall abstellen darf, wo es nicht explizit verboten ist. Ich darf da keine Sitzgelegenheit für ältere Menschen einrichten, ich darf da keinen Sandkasten hinstellen für kleine Kinder, aber mein Auto. Und das steht dann da. 23 Stunden im Schnitt.

Wir müssen die Straßenverkehrsordnung grundlegend reformieren. Künftig muss begründet werden, wenn man irgendwo Autos abstellen will. Nicht andersrum. Parkraum muss man begründen, nicht Freiraum. Es geht darum, dass wir den Raum in Neukölln gerechter verteilen. Dafür braucht man ein anderes Denken im Bundestag.

Dieses Beispiel steht für einen riesigen Umbau unserer Gesellschaft, der vor uns liegt. Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier. Hitzesommer und Wetterextreme nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an, insbesondere im globalen Süden. Immer mehr Menschen müssen ihr Zuhause verlassen. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern und dazu auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir müssen handeln: Erneuerbare Energien, eine grundlegende Umstellung der Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und nicht zuletzt, eine völlig neue Mobilität.

Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus – Neukölln bleibt offen und bunt


Der rechte Terror in Neukölln beschäftigt uns alle. Es geht um eine Terrorserie, bei der der Verdacht groß ist, dass Menschen ermordet wurden und bei der viele Menschen in Gefahr gebracht werden. Und es geht um eine Terrorserie bei der wir erfahren mussten, dass aus der Berliner Polizei Nachrichten an die AfD und an Rechtsextremisten weitergegeben wurden. Aufklärung fehlt seit Jahren. Deswegen wollen wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin einsetzen.

Aufgabe der Bundesregierung wäre es, einen sicheren Rahmen für die demokratische Zivilgesellschaft zu schaffen. Dass der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit verloren hat, ist fatal. Wir brauchen ausreichend Geld von der Bundesebene und einen sicheren Rechtsrahmen, dass genau so etwas nicht mehr passieren kann. Und wir brauchen eine dauerhafte, stabile Finanzierung antifaschistischer Arbeit.

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.

Und wir dürfen uns die Agenda nicht diktieren lassen. Wir müssen die Gesellschaft aktiv gestalten. Das heißt zum Beispiel Einbürgerungen erleichtern, die Kettenduldungen endlich beenden und Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Das gilt für Geflüchtete, für Arbeitslose und für prekär Beschäftigte. Neukölln hat so viel Potential. Wir müssen es nur nutzen.