Die Brandmauer nach Rechts muss stehen!
Einmal mehr geht es bei der Europawahl am 9. Juni um viel: Die Wahl ist entscheidend für die Zukunft unserer EU. Erstmals gibt es die ernsthafte Gefahr, dass EU-feindliche und in Teilen rechtsextreme Parteien mit am Tisch sitzen, wenn die Parlamentsmehrheit mit der Kommission nach der Wahl über das Arbeitsprogramm der kommenden fünf Jahre verhandelt. Das hieße: ein Zurückdrehen des Green Deals, Angriffe auf Minderheiten- und Frauenrechte und Rückschritte bei der europäischen Integration. Schon jetzt sehen wir, wie die Unionsparteien und ihre EVP-Fraktion mithilfe der rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament wichtige Vorhaben beim Klima- und Naturschutz gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin abwickeln wollen. Ich kämpfe deshalb für die Bildung einer starken demokratischen pro-europäischen Mehrheit. Die Brandmauer nach Rechts muss stehen, und das muss Ursula von der Leyen klar sein.
Für den Wahlkampf haben wir einen Auftrag aus der breiten Öffentlichkeit, der uns Rückenwind gibt. Die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die menschenverachtenden und rassistischen Deportationsfantasien der rechtsextremen AfD auf die Straße gegangen sind, zeigen: Gemeinsam sind wir mehr. Wir lassen die Unterwanderung durch Rechtsextreme nicht zu. Nicht im Fußballverein, nicht in der Kneipe nebenan, nicht im Bezirksamt und nicht in der EU. Statt wie CDU und CSU den Menschen vorzugaukeln, alles könne bleiben, wie es ist, bieten wir ihnen Lösungen an. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Menschen immer und besonders jetzt im Wahlkampf zuhören – ihre Hoffnungen, ihre Nöte, ihre
Anregungen aufnehmen. Nur gemeinsam können wir Europa bauen, und dafür brauchen wir Eure Ideen und Eure Stimmen.
Terry Reintke, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 197, Ausgabe II/2024