Was Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Diversität schützt

„In Vielfalt geeint“ lautet das offizielle Motto der EU, und diese Vielfalt meint ganz klar auch die Vielfalt der Kommunen Europas, deren Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Art. 4 des EU-Vertrags festgehalten ist. „In Vielfalt geeint“ kann als politisches Ziel, aber auch als Auftrag und Verantwortung der kommunalen Ebene verstanden werden. In einem selbst so vielfältigen Bezirk wie Neukölln erleben wir das an vielen Stellen – Europa ist direkt vor unserer Haustür. Dass gut 70 Prozent der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen direkt oder indirekt auch die kommunale Ebene betreffen, ist bekannt. Sei es die Feinstaub- oder die Dienstleistungsrichtlinie, der Europäische Green Deal, Erasmus-Programme für Schulen oder das Kommunalwahlrecht: Europa ist aus der Kommunalpolitik nicht wegzudenken.

So ist beispielsweise der Beschluss der EU-Kommission vom Dezember 2019, bis 2050 klimaneutral zu werden, zwar vor allem eine Strategie zur Dekarbonisierung von Industrie, Wirtschaft und Verkehr – aber auf kommunaler Ebene können wir zu diesem Ziel entscheidend beitragen. Klimaresiliente Parks wie die derzeit umgestaltete Hasenheide sowie die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs durch Kiezblocks sind Bausteine, die vor Ort dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Gerade auf kommunaler Ebene gilt es, dem Klimawandel durch gezielten Schutz der Stadtnatur zu begegnen, weshalb wir unsere Straßenbäume durch Entsiegelungs- und Versickerungskonzepte für Regenwasser besser gegen Trockenheit schützen und uns natürlich mit aller Energie für ein 100% freies Tempelhofer Feld einsetzen.

„In Vielfalt geeint“ bedeutet auch, Vielfalt zu schützen. Mit großer Energie hat sich die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für eine Beauftragtenstelle für queeres Leben in Neukölln, einen Runden Tisch zur Förderung jüdischen Lebens und gegen antimuslimischen Rassismus im Bezirk eingesetzt. Zusammenhalt in Europa und im Bezirk braucht engagierte Bürger*innen, die sich bewusst und mit all ihren Erfahrungen und Ideen einbringen. Wir unterstützen das nach Kräften – sei es dabei, bedrohte Initiativen in ihrem Kampf um Räumlichkeiten zu stärken, oder bei der Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments Neukölln, das seit diesem Jahr regelmäßig tagt und bereits Grundschulkinder für die Demokratie begeistert. Und in Zukunft? Arbeiten wir weiter daran, Europa im Bezirk lebendig zu halten und europäische Vielfalt zu leben.

Susann Worschech, Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 197, Ausgabe II/2024