Um das zu erreichen, braucht es starke Bündnisgrüne im Europäischen Parlament. Was passiert, wenn die anderen Parteien die politische Verantwortung tragen, sieht man gerade sehr gut in Berlin. Unsere Befürchtung, dass unter einer schwarz-roten Landesregierung viele Erfolge der letzten Jahre zurückgedreht werden, hat sich leider bestätigt. Es gibt etwa
Rückschritte bei der Mobilität, z.B. beim Radwege-, Fußwege-, oder Tram-Ausbau. Jetzt sollen auch noch 130 Millionen beim ÖPNV gekürzt werden – und das zugunsten von kurzlebigen Wahlgeschenken, die sich CDU und SPD gegenseitig gemacht haben, von denen aber die Berliner*innen nicht profitieren.

Auch in der Sozialpolitik gibt es Rückschritte, die vor allem in den Bezirken einschlagen und die wir Neuköllner*innen ausbaden müssen. Aufgrund der unseriösen Haushaltspolitik von Schwarz-Rot bangen soziale Einrichtungen um ihre Finanzierung und wegen des Haushaltschaos des Senats werden ihnen sämtliche Handlungsspielräume genommen. Im schlimmsten Fall müssen Angebote gekürzt werden. Selbst die Gelder für den sozialen Wohnungsbau, den Berlin so dringend braucht, wurden gesperrt. Am sichtbarsten sind die Rückschritte beim Klimaschutz, wo allen Versprechungen zum Trotz inzwischen klar wird, dass Klimaschutz ohne Bündnisgrüne in der Regierung einfach nicht mehr stattfindet. 

Statt zum Wohle der Berliner*innen verantwortungsvoll zu handeln, regiert der Senat an den wirklich drängenden Bedürfnissen der Berliner*innen vorbei und verheddert sich in seinen eigenen Ankündigungen. Damals wie heute gilt: CDU und SPD fehlt es offenkundig an Ideen, wie Berlin – aber auch Europa – zu einem gerechteren Ort für alle Generationen werden kann.

Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 197, Ausgabe II/2024