Die Ampel-Koalition hat viele Konflikte ausgetragen, doch sie war in Teilen besser als ihr Ruf – mit uns Grünen in der Regierung konnten einige Erfolge erzielt werden:

1. Seit Juni 2024 ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Menschen, die hier arbeiten, integriert sind, können nun schon nach fünf, statt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

2. Seit November reicht eine Selbstauskunft beim Standesamt, um Vornamen und Personenstand zu ändern. Es ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit von trans, inter und nicht-binären Menschen.

3. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell dieser Bundesregierung und die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten. Es ist ein Mobilitätsangebot an alle.

4. Mindestlohn- und BAföG-Erhöhung: Direkt zu Beginn der Wahlperiode hat die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz von 9,60 Euro auf 12 Euro kräftig angehoben. Im September 2024 wurde der BAföG-Satz auf 475 Euro angehoben. Außerdem stieg der Wohnkostenzuschlag auf 380 Euro.

5. Seit März 2024 gibt es einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen können sich nun in Fällen von Fehlverhalten, Mängeln oder strukturelle Probleme an den Polizeibeauftragten wenden.

6. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit straffrei, ebenso wie der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen.

Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 198, Ausgabe I/2025