Rot-Schwarz bedeutet Stillstand. Schwarz-Rot bedeutet Rückschritt. Denn wenn CDU und SPD gemeinsam regieren, bleiben Zukunftsthemen auf der Strecke – in Neukölln, in Berlin und im Bund. Geschützte Radwege und Milieuschutz, Antidiskriminierung & Kiezblocks? Das waren Fremdwörter für die Neuköllner und Berliner SPD und CDU und wurden seit 2016 von uns Grünen hart erkämpft. Die aktuelle Landespolitik erinnert aber wieder stark an die letzte Rot-Schwarze Koalition zurück. Seit einem Jahr lähmt das Haushaltschaos von CDU und SPD unsere Behörden, Betriebe und Bezirke. Nach der Wahl haben sie allen alles versprochen: Kulturhauptstadt und Soziale Hauptstadt, ein Klima-Sondervermögen und mehr Radwege als die Grünen. Was daraus geworden ist, sehen wir jeden Tag. BVG-Krise, Kürzungen bei Sozial- und Jugendangeboten, bei Kunst und Kultur und die Verkehrswende wird abgewickelt. Berlin droht in der Folge, seine Klimaziele zu verfehlen. Diese Haushaltspolitik ist weder sozial, noch ökologisch oder gerecht!

Ähnliches droht nach der Wahl am 23. Februar im Bund. Gerechte Steuerreformen? Paris-konforme Klimapolitik? Unterstützung für die Schwächsten unser Gesellschaft? Mit Schwarz-Rot ist das genaue Gegenteil zu erwarten.

André Schulze, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 198, Ausgabe I/2025