Am 27.2. versammelten sich die Neuköllner Bezirksverordneten im Rathaus Neukölln zur 30. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieser Wahlperiode. Die Einwohner*innenfragestunde verdeutlichte den Bezirksverordneten, dass das Thema Wohnen und Mieten für die Menschen in Neukölln das zentrale Thema ist und bestätigte uns erneut in unserer politischen Schwerpunktsetzung. mehr

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der BVV Neukölln bitten wir in einem Antrag das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Personalsituation der August-Heyn-Gartenarbeitsschule (AHGAS) zu verbessern. mehr

Die grüne Bezirksverordnete Sofie Krotter bittet in der BVV am 27.2.2019 das Bezirksamt, bei allen Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt Neukölln, in Zukunft elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen sowie ausreichend Ladevorrichtungen bereitzustellen. mehr

Bernd Szczepanski, Grüner Ko-Fraktionsvorsitzender, bittet in der BVV am 27.2.2019 das Bezirksamt zu prüfen, wo es, mithilfe des aktuellen Teilhabeprogramms nach § 16i SGB II, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bezirk schaffen kann. mehr

Der grüne Bezirksverordnete Christian Hoffmann bittet in einem Antrag das Bezirksamt, bis zum Herbst 2020 einen bezirklichen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung der UN-BRK erarbeiten zu lassen. Dabei soll die Zielfindung im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung, von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Initiativen und Vereinen erfolgen. mehr

Angesichts fortschreitender Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen, fragt die grüne Bezirksverordnete Ursula Künning in der BVV am 27.2.2019 in einer Großen Anfrage, ob das Bezirksamt gedenkt, eine Stelle als Queerbeauftragte* einzurichten. mehr

Wolfgang Ewert hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Als Nachrücker folgt Christoph Kopp. Er vertritt die Grünen künftig im Sportausschuss, im Gesundheitsausschusses und im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur. mehr

Der Winter ist noch lange nicht vorbei. Deshalb rufen wir noch einmal zu Sachspenden für die Neuköllner Kältehilfeeinrichtungen auf. Diesmal gehen die Spenden an BABB e.V. in der Teupitzer Str. 38. Ihr könnt eure Beiträge bis zum 7.2. in unsere Geschäftsstelle bringen. mehr

Am 23. Januar kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung in 2019 zusammen und verurteilte den Brandanschlag auf das Ordnungsamt. Viele grüne Anträge wurden beschlossen, z.B. für mehr Lärmschutz, bessere Beleuchtung und eine zügige Umsetzung des Berliner Mobiliätsgesetzes im Bezirk. mehr

Der grüne Bezirksverordnete Wolfgang Ewert schlägt vor, dass der Bezirk für die Reinigung von Schulgebäuden wieder eigene Reinigungskräfte einstellt. Am 23.1.19 bringt er einen entsprechenden Antrag in die Neuköllner BVV ein. mehr

Die grüne Bezirksverordnete Milena Oschmann bringt in die BVV-Sitzung am 23.1.19 einen Antrag ein, der neue Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln fördert. mehr

Der Bezirksverordnete Bertil Wewer hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das angeordnete Tempo 30 in der Hufeisensiedlung wirksam durchzusetzen. Dies soll mit Hilfe eines sogenannten „Rixdorfer Kissens“ geschehen. Am 31.1. will er darüer mit Anwohner*innen diskutieren. mehr

Noch bis zum 31.1. können Bürger*innen Vorschläge für Standorte von Fahrradbügeln beim Straßen- und Grünflächenamt einreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Autoparkplätze in Abstellflächen für Fahrräder umgewandelt werden. mehr

Zum 27.12.2018 trat der Bezirksverordnete Herr Schröter aus der Fraktion BN-AFD aus. Da diese in der Folge nur noch aus zwei Personen bestand, wurde ihr der Fraktionsstatus aberkannt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski begrüßt dieses Vorgehen. mehr

Bis zum 17.1. könnt ihr Kaffee, Tee, haltbare Nahrung, Hygieneartikel und Waschmittel in unsere Geschäftsstelle bringen. Wir werden die Sachspenden dann gesammelt an KUBUS e.V. übergeben. mehr

Deutschlandweit entscheiden sich immer mehr Städte und Kommunen dafür, privates Feuerwerk im Innenstadtbereich auch zum Jahreswechsel nicht zuzulassen. Die grüne Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begrüßt diese Entwicklung und setzt sich weiterhin für einen Jahreswechsel… mehr

In einem Antrag fordert die grüne Fraktion Maßnahmen, die für Fußgänger*innen die Sicht verbessern sowie die Attraktivität und Barrierefreiheit erhöhen. mehr

Die grüne BVV-Fraktion bringt am 5.12. Anträge ein, um die Beleuchtung in der Oderstraße, der Saalestraße und dem Mittelbuschweg zu verbessern. mehr

Die grüne BVV-Fraktion bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob die Aufbauten auf Parkplatzflächen Falschparken verhindern, Verkehr beruhigen und mehr Aufenthaltsqualität für Anwohnende schaffen können. mehr

Die grüne Fraktion regt in einem Antrag an, beim Modellprojekt „fLotte Kommunal“ des ADFC Berlin mitzumachen und in Neukölln eine Verleihstation für Lastenfahrräder einzurichten. mehr