Wieder verweigerte die AfD die Konsensliste, sodass nur ein Teil der Tagesordnung abgearbeitet werden konnte. Die anderen Fraktionen gaben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung heraus. Aber auch viele wichtige Themen wurden diskutiert: Mieter*innen-Schutz, Naturschutzmaßnahmen bei Neubau, der neue Drogenkonsumraum und die Schaffung der Stelle einer Queer-Beauftragten. mehr

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN in der BVV Neukölln mehr

In einer Mündlichen Anfrage thematisiert der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski gravierende Baumängel im neu errichteten Teil der Geflüchtetenunterkunft Späthstraße. mehr

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD und der LINKE wird angeregt, dass die Bezirksverordnetenversammlung der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Die Gedenkstunde soll jährlich am 27. Januar stattfinden. mehr

Die grüne Bezirksverordnete Sofie Krotter bittet das Bezirksamt in einem Antrag, bei der Neuanschaffung von Geräten auf Energieeffizienz zu achten und die Installation von energiesparenden Bewegungsmeldern im Rathaus zu prüfen. mehr

Am 18.3. kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um vertagte Anfragen und Anträge zu beraten und abzustimmen. Unsere Anträge zum kostenlosen Lastenrad-Verleih, zu fair produzierten Natursteinen und zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hufeisensiedlung wurden angenommen. mehr

Am 27.2. versammelten sich die Neuköllner Bezirksverordneten im Rathaus Neukölln zur 30. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieser Wahlperiode. Die Einwohner*innenfragestunde verdeutlichte den Bezirksverordneten, dass das Thema Wohnen und Mieten für die Menschen in Neukölln das zentrale Thema ist und bestätigte uns erneut in unserer politischen Schwerpunktsetzung. mehr

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der BVV Neukölln bitten wir in einem Antrag das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Personalsituation der August-Heyn-Gartenarbeitsschule (AHGAS) zu verbessern. mehr

Die grüne Bezirksverordnete Sofie Krotter bittet in der BVV am 27.2.2019 das Bezirksamt, bei allen Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt Neukölln, in Zukunft elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen sowie ausreichend Ladevorrichtungen bereitzustellen. mehr

Bernd Szczepanski, Grüner Ko-Fraktionsvorsitzender, bittet in der BVV am 27.2.2019 das Bezirksamt zu prüfen, wo es, mithilfe des aktuellen Teilhabeprogramms nach § 16i SGB II, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bezirk schaffen kann. mehr

Der grüne Bezirksverordnete Christian Hoffmann bittet in einem Antrag das Bezirksamt, bis zum Herbst 2020 einen bezirklichen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung der UN-BRK erarbeiten zu lassen. Dabei soll die Zielfindung im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung, von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Initiativen und Vereinen erfolgen. mehr

Angesichts fortschreitender Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen, fragt die grüne Bezirksverordnete Ursula Künning in der BVV am 27.2.2019 in einer Großen Anfrage, ob das Bezirksamt gedenkt, eine Stelle als Queerbeauftragte* einzurichten. mehr

Wolfgang Ewert hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Als Nachrücker folgt Christoph Kopp. Er vertritt die Grünen künftig im Sportausschuss, im Gesundheitsausschusses und im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur. mehr

Der Winter ist noch lange nicht vorbei. Deshalb rufen wir noch einmal zu Sachspenden für die Neuköllner Kältehilfeeinrichtungen auf. Diesmal gehen die Spenden an BABB e.V. in der Teupitzer Str. 38. Ihr könnt eure Beiträge bis zum 7.2. in unsere Geschäftsstelle bringen. mehr

Am 23. Januar kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung in 2019 zusammen und verurteilte den Brandanschlag auf das Ordnungsamt. Viele grüne Anträge wurden beschlossen, z.B. für mehr Lärmschutz, bessere Beleuchtung und eine zügige Umsetzung des Berliner Mobiliätsgesetzes im Bezirk. mehr

Der grüne Bezirksverordnete Wolfgang Ewert schlägt vor, dass der Bezirk für die Reinigung von Schulgebäuden wieder eigene Reinigungskräfte einstellt. Am 23.1.19 bringt er einen entsprechenden Antrag in die Neuköllner BVV ein. mehr

Die grüne Bezirksverordnete Milena Oschmann bringt in die BVV-Sitzung am 23.1.19 einen Antrag ein, der neue Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln fördert. mehr

Der Bezirksverordnete Bertil Wewer hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das angeordnete Tempo 30 in der Hufeisensiedlung wirksam durchzusetzen. Dies soll mit Hilfe eines sogenannten „Rixdorfer Kissens“ geschehen. Am 31.1. will er darüer mit Anwohner*innen diskutieren. mehr

Noch bis zum 31.1. können Bürger*innen Vorschläge für Standorte von Fahrradbügeln beim Straßen- und Grünflächenamt einreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Autoparkplätze in Abstellflächen für Fahrräder umgewandelt werden. mehr

Zum 27.12.2018 trat der Bezirksverordnete Herr Schröter aus der Fraktion BN-AFD aus. Da diese in der Folge nur noch aus zwei Personen bestand, wurde ihr der Fraktionsstatus aberkannt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski begrüßt dieses Vorgehen. mehr