Unsere Fraktion in der BVV Neukölln zieht Bilanz

Seit 2016 bildet unsere Grüne Fraktion mit der SPD-Fraktion eine Zählgemeinschaft, in der wir grüne Politik für den Bezirk umsetzen. Mit neun Bezirksverordneten sind wir die drittstärkste Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unser Stadtrat Jochen Biedermann ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste zuständig.

In dieser Zeit haben wir Neukölln grün gemacht! Wichtige grüne Erfolge und Initiativen haben wir in unserem Bilanz-Flyer für euch zusammengestellt.

Zum Flyer

Was wir bisher erreicht haben

Gegen teure Mieten und Verdrängung

Gemeinsam mit unserem Stadtrat Jochen Biedermann haben wir den Milieuschutz für Neukölln erkämpft. Damit können mietpreistreibende Modernisierungen und spekulative Hausverkäufe verhindert werden. Nicht nur der gesamte Neuköllner Norden, auch der Kiez um die Germaniapromenade, sowie Teile von Britz und der Gropiusstadt stehen inzwischen unter Milieuschutz

Mithilfe des bezirklichen Vorkaufsrechts konnten mehr als 700 Wohnungen dem Spekulationsmarkt entzogen werden. Fast 70 Abwendungsver-einbarungen wurden abgeschlossen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen so verhindert.

Eine kostenlose Mieter*innenberatung gibt es mittlerweile an zehn Orten – während der Pandemie auch telefonisch. Und auch im Bezirksamt gibt es eine Ansprechperson für Hausgemeinschaften und Mieter*innen.

Mobilitätswende eingeleitet

Wir haben uns für den geschützten Fahrradweg auf der Karl-Marx-Straße eingesetzt und mit Fahrradaktivist*innen erkämpft, dass die Hermannstraße ab 2021 endlich einen sicheren Fahrradweg bekommt. Wir haben die ersten Fahrradstraßen im Bezirk vorangebracht, zum Beispiel in der Weserstraße, die 2021 verlängert wird. Und wir sorgen mit Anträgen in der BVV für eine gute Anbindung des Neuköllner Südens an die geplante Y-Radschnelltrasse zur Innenstadt.

Schon in der ersten Corona-Welle haben wir uns dafür stark gemacht, dass Straßen temporär für den Autoverkehr geschlossen und Spielstraßen zu wurden.

In Neukölln sind über 2.000 Fahrradstellplätze neu geschaffen worden. Endlich konnten wir durchsetzen, dass neue Abstellplätze auch auf der Straße und auf Parkplätzen entstehen. Im Bezirksamt können Bürger*innen kostenlos Lastenräder ausleihen. Wir haben eine Machbarkeitsstudie für Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln erreicht und begleiten jetzt ihre Umsetzung.

Weil Durchgangsverkehr nicht in unsere Kieze gehört, setzen wir uns für Sperrungen im Richard- und Reuterkiez und für verkehrsberuhigte „Kiezblocks“ im Schiller-und Kranoldkiez ein. Auf unsere Initiative soll 2021 die „Rixdorfer Schnalle“ geschlossen werden, um den Richardplatz zu entlasten.

Und wir haben noch viel vor: Mehr Fahrradstraßen. Mehr geschützte Radwege. Und mehr sichere Straßenüberquerungen für Senior*innen und für Kinder auf dem Weg zur Schule

Mehr Umwelt- und Klimaschutz

Wir schützen unsere Stadtnatur. Um die Artenvielfalt zu bewahren, haben wir uns für mehr Blühstreifen, Insekten- und Amphibienschutz stark gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass auf Grünflächen weniger gemäht wird und Bäume nachgepflanzt werden. Außerdem haben wir uns für die „WeinKultur“ im Koppelweg und die Erneuerung der Steganlage um den Teich in der Hasenheide eingesetzt

Die BVV hat den Klimanotstand für Neukölln ausgerufen und wir konnten unsere Forderung nach einer*m Klimaschutz-Beauftragten durchsetzen.

Auf unsere Initiative hin wird bei Neubauten auf den Einsatz erneuerbarer Energien hingewirkt. Dächer und Fassaden bezirkseigener Gebäude werden in Zukunft begrünt. Wir haben dem Bezirk ein Solar-Ausbauziel gesetzt: Bis 2030 sollen alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude zur Erzeugung von Solarenergie genutzt werden. Schon in diesem Jahr geht es mit den Schulen los.

Wir wollen private Silvesterböllerei reduzieren und möchten die Corona-bedingten Verkaufsverbote des letzten Jahres dauerhaft festschreiben.

Inklusives, vielfältiges Neukölln

Wir sorgen dafür, dass Politik und Verwaltung alle Neuköllner*innen im Blick haben und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen. Einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk treiben wir voran. Auf unsere Initiative veröffentlicht das Bezirksamt jetzt viele Informationen in leichter Sprache.

Neukölln ist divers. Deshalb setzen wir mit unserem Vorsitz im Integrationsausschuss die Lebensrealität migrantischer Communities auf die Tagesordnung und streiten für eine zeitgemäße Migrationspolitik. Zusammen mit dem Migrationsbeirat haben wir uns erfolgreich für die Weiterfinanzierung migrantischer Selbstorganisationen in Neukölln eingesetzt. Nach 15 Jahre grünem Einsatz und im Dialog mit Zivilgesellschaft, postkolonialen Initiativen und den Anwohnenden wurde Ende 2020 die Umbenennung der nach einem Kolonialverbrecher benannten Wissmannstraße beschlossen. Wir freuen uns 2021 auf die Lucy-Lameck-Straße. Und setzen uns weiter für die geschichtliche Aufarbeitung von Kolonialverbrechen in Neukölln ein.

Wir haben uns erfolgreich für einen muslimischen Friedhof in Neukölln eingesetzt. Nicht fernab des Bezirks, sondern auf dem Lilienthalfriedhof gibt es nun Bestattungsflächen für Neuköllner*innen muslimischen Glaubens.

Damit Menschen, die hierher flüchten mussten, in Neukölln neu beginnen können, wollen wir genug Wohnraum für Geflüchtete schaffen. Gelungen ist uns das mit der Unterkunft für rund 100 Geflüchtete im Töpchiner Weg, die 2021 eröffnen wird.

Wir haben uns dafür engagiert, dass das Berlin Global Village im Frühjahr 2021 seine Arbeit aufnimmt: Ein Eine-Welt-Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei, in dem Initiativen und Vereine an gesellschaftlichem Wandel und globaler Gerechtigkeit arbeiten. Über die letzten Jahre haben wir außerdem den Austausch mit unseren Partnerstädten intensiviert.

Klare Kante gegen Rechts!

Neukölln wird seit 2016 von über 70 rechtsextremen Anschläge terrorisiert. Statt Ermittlungserfolgen häufen sich Pannen. Wir kämpfen für die Aufklärung und ein Ende des Terrors. 2020 haben wir in der BVV erfolgreich die Forderung nach einem Sonderermittler unterstützt und fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.

Seit 2016 sitzt die AfD in der BVV Neukölln und blockiert die bezirkspolitische Arbeit. Wir verteidigen unser vielfältiges Neukölln gegen Angriffe von rechts und benennen ihre Vorstöße als das, was sie sind: menschenfeindliche und rassistische Hetze.

Soziales Neukölln

Mit unserem Stadtrat Jochen Biedermann setzen wir uns für Menschen mit Mietschulden ein. Ein Präventionsteam aus fünf Sozialarbeiter*innen bietet Unterstützung und klingelt auch zu Hause an. Über 200 Wohnungen konnten so erhalten und Zwangsräumun-gen verhindert werden. Die Ablehnungsquote des Jobcenters bei Mietschuldenübernahme wurde gesenkt. Eine unabhängige, kostenlose Sozial-Beratung bietet an vier Orten schnelle Hilfe.

Durch großen Einsatz konnte Jochen Biedermann 2017 die Schließung eines Obdachlosenheims in letzter Minute verhindern. Der Bezirk hat Kooperationen zwischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und freien Trägern initiiert, um die Zahl der Wohnungen für Wohnungslose zu erhöhen. Bei neuen Einrichtungen legen wir Wert darauf, dass es Angebote für Frauen und Familien gibt.

Wir haben uns erfolgreich für ein Street-Working-Projekt für aufsuchende Obdachlosenarbeit eingesetzt, das von der Senatsverwaltung unterstützt wird

Neukölln für Jung und Alt

Wir machen Platz für die Jugend: Erfolgreich haben wir für den Neubau eines Jugendclubs im Reuterkiez und neue Räumlichkeiten für den Jugendtreff Sunshine Inn in der Weißen Siedlung gekämpft. Außerdem haben wir erreicht, dass der Neuköllner „MitMachZirkus“ Mondeo bis 2023 weiterfinanziert wird.

Mit Jochen Biedermann ist es gelungen, die Beratungszeiten der Senior*innenberatung auszuweiten und eine Strategie gegen soziale Isolation im Alter umzusetzen. 2020 wurde nach langjährigem grünen Einsatz eine neue Senior*innen-Freizeitstätte in Alt-Rudow eröffnet. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es wieder hauptamtliches Personal für die Freizeitstätten. Weil Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängen darf, arbeiten wir weiter an einem vielfältigen, kostenlosen Programm über Generationen hinweg.

Frauen und LSBTIQA* gestärkt

Wir machen Politik von, für und mit Frauen und kämpfen für Gleichberechtigung. Dabei haben wir besonders die Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen mit Fluchtgeschichte im Blick. In der Gropiusstadt haben wir uns für die Ausweitung des Mädchen-und Frauen-Sportfests stark gemacht. Straßen sollen zukünftig nur noch nach Frauen (um)benannt werden für mehr Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Um Angsträume in ganz Neukölln zu beseitigen, setzen wir uns für bessere Beleuchtung an dunklen Orten ein.

Die Gewalt gegen LSBTIQA* in Neukölln nimmt zu. Seit 2019 fordern wir in der BVV deshalb eine*n Queer-Beauftragte*n. Jetzt muss sich das Bezirksamt beim Senat für die Finanzierung einsetzen.

Wir haben erreicht, dass Formulare der Neuköllner Verwaltung geschlechtergerecht sind – im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum „dritten Geschlecht“. Das Standesamt Neukölln ist berlinweit zum Anlaufpunkt für Menschen geworden, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.

Gute Schulen für Neukölln

Wir haben Druck gemacht beim Schulneubau: Das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium in Buckow soll im Herbst 2021 fertig werden, der Neubau einer Grundschule am Koppelweg wurde Anfang 2021 beschlossen. Auch bei der Clay-Oberschule in Rudow geht es voran. Wir unterstützen die Pläne für eine Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen St-Jacobi-Friedhof und einen Schulhof für die Konrad-Agahd-Schule.

Immer wieder setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirk mit Städtebaufördermitteln in den Ausbau und die Sanierung unserer Neuköllner Schulen investiert, zum Beispiel in das Erst-Abbe-Gymnasium, in die Elbe-Schule oder den Schulhof der Kepler-Schule.

Ein weiterer Erfolg: Dank 12.000 Unterschriften aus dem Bürger*innenbegehren „Saubere Schulen“ der Initiative „Schule in Not“ konnten wir 2020 in der BVV die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschließen. Jetzt ist es Aufgabe des Bezirksamts dafür zu sorgen, dass die Schulreinigung bald wieder vom Bezirk übernommen wird – zu fairen Arbeits- und für gute Lernbedingungen.

Mehr Personal fürs Bezirksamt

Die Zeit der Personaleinsparungen ist vorbei. Nach unserem jahrelangem Bemühen und durch Beschlüsse des rot-rot-grünen Senats wird wieder mehr Personal eingestellt – fast 300 zusätzliche Stellen seit 2016.

Das reicht uns noch lange nicht aus. Deshalb bleiben wir dran und setzen uns weiter für mehr Personal und eine inklusive und diverse Verwaltung ein, die Neuköllns Vielfalt repräsentiert.

Progressive Drogenpolitik

Wir setzen auf Prävention und Beratung statt Kriminalisierung. Seit Jahren haben wir dafür gekämpft: 2017 wurde Neuköllns erstes Drogenkonsummobil in der Karl-Marx-Straße eingerichtet und 2019 durch einen festen Drogenkonsumraum ersetzt. Seit 2020 steht ein Drogenkonsummobil an der Hermannstraße. Konsument*innen können diese Orte in Würde und un-ter hygienischen Bedingungen nutzen. So werden An-wohner*innen und Konsument*innen geschützt.

Fair Trade Town

Neukölln hat sich auf den Weg zur Fair Trade Town gemacht – durch unsere jahrelange Initiative. Der Bezirk wird 2021 nahezu alle Kriterien erfüllen. Wir freuen uns, dass es seit 2018 eine Nachhaltigkeitsbeauftragte im Bezirksamt gibt.

Wir haben angestoßen, dass das Bezirksamt bei jedem Einkauf auf sozial-ökologische Kriterien achtet: Ob fair produzierte Natursteine bei Bauvorhaben, faire Sportbekleidung und Bälle in Vereinen oder fair gehandelte Lebensmittel ohne Plastik-Einweggeschirr in der Rathaus-Kantine.

An Neuköllner Schulen liegt der Anteil an Bio-Essen 2021 schon bei 50 Prozent. An den Grundschulen hat der rot-rot-grüne Senat für kostenloses Schulessen gesorgt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass das auch während des Lockdowns so bleibt – gerade für finanziell schwache Familien.

Kiezkultur geschützt

Kieze sind Orte der Begegnung. Gemeinsam mit unserem Stadtrat Jochen Biedermann kämpfen wir gegen Verdrängung von Kleingewerbe und Kiez-Institutionen — bis zum bitteren Ende auch für das Syndikat. Jetzt braucht es schnellstens einen neuen Ort.

Damit unsere Kieze gegen nächtlichen Lärm und Verdrängung geschützt werden, haben wir ein Tourismuskonzept initiiert. Dafür wurde ein Tourismusbeirat eingerichtet. Auf unseren Antrag hin hat das Umwelt- und Naturschutzamt Lärmhotspots ermittelt. Im Reuterkiez haben wir bereits Lärmschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kneipen und Restaurants werden dort zum Beispiel nur noch in Ausnahmefällen genehmigt.

Für mehr Beteiligung

Wir machen Politik mit den Neuköllner*innen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Deshalb haben wir erfolgreich bezirkliche Leitlinien für echte Bürger*innen-Beteiligung gefordert. Wir freuen uns über die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung – eine langjährige grüne Forderung.

In Neukölln gibt es dank grüner Stadtentwicklungspoli-tik derzeit neun Quartiersmanagement-Gebiete. Das sind Kieze, in denen Beteiligung vor der eigenen Haustür gelebt wird. 2021 sind der Harzer Kiez, Neubritz und die Gropiusstadt dazugekommen.

Kontakt

So erreichst du unsere BVV-Fraktion:

Tel: 030 - 90239-2773
Fax: 030 - 90239-3735
Mail: fraktion@gruene-neukoelln.de

Anschrift:

Karl-Marx-Str. 83
Zimmernummer A462
12040 Berlin

Öffnungszeiten:

  • Montag 11 - 15.30 Uhr
  • Dienstag 9 - 12 Uhr
  • Donnerstag 11 - 14 Uhr
  • Freitag 10 - 13 Uhr

Fraktionsmitarbeiterin:

Carola Scheibe-Köster

Fraktionsreferent

Für Anfragen rund um die Arbeit der BVV-Fraktion, wenden Sie sich an den Fraktionsreferenten:

Igor Fayler
Tel.: 030 902 39 27 73
Mail: igor.fayler(at)gruene-neukoelln.de

Presse

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an unsere Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Jutta Brennauer
Tel. 0157 - 845 73 748
Mail: presse(at)gruene-neukoelln.de