Anträge und Anfragen der Grünen BVV-Fraktion

Damit du dir ein besseres Bild von unserer Arbeit in der BVV machen kannst, findest du auf dieser Seite alle Anträge und Anfragen als PDF, die von Mitgliedern unserer Fraktion an das Bezirksamt gerichtet wurden.

Generell haben Bezirksverordnete und ihre Fraktionen vier Möglichkeiten, sich in der BVV einzubringen:

Große Anfragen

Durch Große Anfragen an das Bezirksamt werden spezielle Themen umfassend diskutiert. Sie müssen eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Das Bezirksamt bzw. die zuständigen Stadträt*innen müssen die Fragen in der Regel in der Sitzung mündlich beantworten und sich in der anschließenden Besprechung den Nachfragen der Bezirksverordneten stellen.

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen können jederzeit schriftlich an das Bezirksamt gerichtet werden. Die ebenfalls schriftliche Beantwortung erfolgt im Gegensatz zu den anderen Arten von Anfragen nicht im Rahmen einer BVV-Sitzung, sondern im normalen Tagesgeschäft.

Durch Kleine Anfragen können BVV-Mitglieder ausführlichere Informationen zu einem bestimmten Thema erhalten oder kontrollieren, ob und wie Beschlüsse der BVV durch das Bezirksamt umgesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Anregungen von Bürger*innen aufzunehmen und sie als Frage an das Bezirksamt einzubringen. Eine Suchmaschine zu den Kleinen Anfragen aller Fraktionen in der BVV steht dir hier auf den Seiten des Bezirksamtes zur Verfügung.

Mündliche Anfragen

Mündliche Anfragen werden schriftlich im Vorfeld einer BVV-Sitzung eingereicht und während der Sitzung durch die*den Anfragensteller*in verlesen. Die Beantwortung erfolgt in der Regel durch das zuständige Mitglied des Bezirksamtes, im Normalfall ebenfalls mündlich.

Anträge

Einzelne Bezirksverordnete oder Fraktionen können über die BVV Anträge an das Bezirksamt stellen. Diese müssen spätestens eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Durch Anträge kann die BVV dem Bezirksamt politische Vorgaben machen oder bestimmte Handlungen fordern. Bei der Behandlung von Anträgen in der BVV erfolgt in der Regel zunächst eine inhaltliche Begründung durch die*den Antragsteller*in und eine Diskussion. Danach werden die Anträge entweder direkt beschlossen bzw. abgelehnt oder zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort können sie weiter diskutiert und verändert werden. Anschließend geben die Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung zurück in die BVV.

Aktuelle Anträge und Anfragen

  • Auf der „Letzten Meile“: Umweltfreundliche Lieferung über Micro-Hubs

    Neuköllns Straßen sind überfüllt, auch durch Lieferverkehr. „Micro-Hubs“ können umweltfreundlich Abhilfe schaffen. In einem Antrag bittet der Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski das Bezirksamt in der BVV am 3.11., passende Standorte für „Micro Hubs“ zu identifizieren. mehr

  • Sicher über die Straße in Nord-Neukölln

    Die Grüne Fraktion setzt sich in der BVV am 3.11.2020 für mehr Fußgänger*innensicherheit ein: Mit einem Antrag zur Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße, sowie einer Anfrage zur Kreuzung Emser Straße/Ilsestraße. mehr

  • Verkehrschaos im Richardkiez auflösen

    In seinem Antrag in der BVV am 23.9. bittet der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski das Bezirksamt, zur Entlastung der Anwohner*innen mindestens für die Dauer der Baumaßnahmen im Richardkiez temporäre Straßensperrungen vorzunehmen, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. mehr

  • Umweltgerechtigkeit in Neukölln

    In seiner großen Anfrage in der BVV am 23.9. möchte der Bezirksverordnete André Schulze wissen, welche im Rahmen des Umweltgerechtigkeitsmonitorings ermittelten Bereiche in Neukölln von Mehrfachbelastung hinsichtlich Lärm, Luft oder bioklimatischer Belastung betroffen sind. mehr

  • Internet für Jung und Alt

    In ihrem Antrag in der BVV am 23.9. bittet die Fraktionsvorsitzende Ursula Künning das Bezirksamt, alle Senior*innenfreizeiteinrichtungen des Bezirks Neuköllns mit kostenfreiem W-LAN und mindestens einem Desktop oder Laptop auszustatten. mehr

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