Wohngipfel: „Die Bundesregierung lässt die Großstädte im Stich“

Am morgigen Freitag laden Merkel und Seehofer zum Wohngipfel ins Bundeskanzleramt. Im Rahmen der Kampagne „Rette Deinen Kiez“ demonstrieren Aktivist*innen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln am Washingtonplatz für einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für den Schutz von Mieter*innen und bezahlbaren Wohnraum in Städten.

Jochen Biedermann, Neuköllner Baustadtrat, Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Die Bundesregierung lässt die Großstädte im Stich. Das ist brandgefährlich für den sozialen Frieden. In Punkto Mieter*innen-Schutz passiert viel zu wenig viel zu spät. Wir fordern die deutliche Senkung der Modernisierungsumlage, eine wirksame Verschärfung der Mietpreisbremse und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Stattdessen erleben wir einen Marktexzess, dem dringend Grenzen gesetzt werden müssen. Das sind Grenzen, um die sich Minister Seehofer dringend kümmern sollte.“

Anna Hoppenau, Vorstandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, erklärte: „Es geht hier um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Kieze als sozial durchmischte, lebendige und vielfältige Räume. Die Bundesregierung muss die Nöte von Mieter*innen endlich ernst nehmen und den Wohnungsmarkt stärker regulieren. Wohnen ist ein Grundrecht für alle, auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Wir dürfen unsere Städte nicht weiter den Spekulanten zum Fraß vorwerfen!“