SPD und Grüne Neukölln einigen sich auf Zählgemeinschaft 2021-26

Nach intensiven und vertrauensvollen Gesprächen haben sich die Verhandlungsteams der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln darauf verständigt, die Arbeit der letzten Jahre in der Bezirkspolitik gemeinsam fortzusetzen. Sie haben einen Zählgemeinschaftsvertrag verhandelt, der eine Vielzahl an Projekten umfasst, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen - etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieter*innenschutz und soziale Gerechtigkeit.

Die Mitglieder beider Parteien werden über diesen Vertrag und die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der rot-grünen Zählgemeinschaft in anstehenden Parteiversammlungen entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln führt eine Mitgliederversammlung am 26. Oktober, die SPD Neukölln eine Kreisdelegiertenversammlung am 31. Oktober durch.
Im Zuge der Gespräche haben sich die Verhandelnden darauf verständigt, ihren Mitgliedern im Zuge derselben Versammlungen die folgenden Personen für die Besetzung des Bezirksamts vorzuschlagen:

SPD Neukölln:

• Martin Hikel (als Bezirksbürgermeister)
• Mirjam Blumenthal (als Stadträtin für Jugend und Gesundheit)
• Karin Korte (als Stadträtin für Bildung, Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur)

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

• Jochen Biedermann (als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur).

Die Kreisvorsitzenden der SPD Neukölln, Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer erklären dazu:

„Unser Wahlerfolg am 26. September war ein Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger uns mitgegeben haben, nämlich erneut ein fortschrittliches Bündnis für Neukölln zu schmieden. Diesen Auftrag haben wir umgesetzt, um die erfolgreiche politische Arbeit für die Neuköllnerinnen und Neuköllner fortsetzen zu können. Wir danken unseren Verhandlungspartnern von den Grünen für die konstruktiven und ergebnisorientierten Gespräche und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“
 
Für Bündnis 90/Die Grünen Neukölln erklären die Vorstandssprecher*innen Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai:

„Die Neuköllner*innen haben uns Grüne bei der Kommunalwahl zur zweitstärksten Kraft in Neukölln gewählt. Sie bestärken uns darin, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg – etwa in der Mieten- und Verkehrspolitik – fortzusetzen. Wir haben gute und vertrauensvolle Gespräche mit der SPD Neukölln geführt. Dabei haben wir uns auf gemeinsame Projekte verständigt, um etwa den Mieter*innenschutz zu stärken, alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln zu bekämpfen oder den Klimaschutz und die Klimaanpassung intensiv zu verfolgen und die Mobilitätswende im gesamten Bezirk voranbringen. Nun entscheidet unsere Mitgliederversammlung, ob wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen.“


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Igor Fayler
Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln
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