SPD Neukölln und Grüne Neukölln unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung

Die Kreisvorsitzenden der SPD (Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer) und die Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln (Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai) haben heute gemeinsam den Zählgemeinschaftsvertrag unterzeichnet. Dieser bietet die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit in der BVV Neukölln in der nächsten Wahlperiode (2021-2026). Zuvor haben die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln am 26. Oktober 2021 sowie die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln am 31. Oktober 2021 der Fortsetzung der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk auf Basis des Vertrags zugestimmt.

Zur Zählgemeinschaftsvereinbarung

Der Zählgemeinschaftsvertrag umfasst eine Vielzahl an Projekten, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieter*innenschutz und soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus sieht er die folgende Besetzung des Bezirksamts vor:

SPD Neukölln:

Martin Hikel (als Bezirksbürgermeister)
Karin Korte (als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport)
Mirjam Blumenthal (als Stadträtin für Jugend und Gesundheit)

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Jochen Biedermann (stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur)

CDU Neukölln:

Amt für Soziales

LINKE Neukölln:

Ordnungsamt
 

Die Kreisvorsitzenden der SPD Neukölln, Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer erklären:
„Rot-Grün hat in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet. Die neue Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um diesen erfolgreichen Weg für die Menschen in Neukölln fortzusetzen. Mit konkreten Projekten in unseren Kernthemen für eine Schulbauoffensive, eine Mobilitätswende, ein kinder- und familienfreundliches Neukölln u.v.m. wollen wir, dass alle Menschen hier frei, sicher und selbstbestimmt leben können.“

Für Bündnis 90/Die Grünen Neukölln erklären die Vorstandssprecher*innen Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai:
„Die Zusammenarbeit mit der SPD Neukölln war in der Vergangenheit von geteilten Zielsetzungen und Vertrauen geprägt. Wir freuen uns, den gemeinsamen Weg fortsetzen zu können. Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Verkehrswende und Mieter*innenschutz sind Aufgaben, die gerade auch vor Ort in den Bezirken vorangetrieben werden müssen. Gleiches gilt für die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben der gesamten Bezirksgesellschaft und den Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln.“

Martin Hikel (SPD), der für den Posten des Bezirksbürgermeisters vorgesehen ist, erklärt:

„In der letzten Wahlperiode haben wir wegweisende Entscheidungen in der Schulpolitik, Verkehrswende und behördenübergreifenden Zusammenarbeit getroffen. Beste Bildung, sichere Kieze und eine funktionierende Verwaltung: Dafür will ich die nächsten Jahre mit meinem Bezirksamt arbeiten und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Jochen Biedermann, der für den Posten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen und Umwelt und Naturschutz vorgesehen ist, erklärt:

„Bezahlbare Mieten und wirksamer Klimaschutz sind die zentralen Fragen unserer Zeit. Beides kann im neuen Ressort Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr gemeinsam noch konsequenter umgesetzt werden. Mit einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik, einer konsequenten Umsetzung der Verkehrswende und grünen Räumen in der Stadt knüpfen wir an die Erfolge der letzten Wahlperiode an – und haben uns gleichzeitig ein ambitioniertes Programm gegeben, damit Neukölln für alle lebenswert bleibt. Das werden wir die nächsten Jahre gemeinsam mit den Neuköllner*innen Stück für Stück umsetzen.“
 

Zählgemeinschaftsvereinbarung online unter:

www.spd-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de/bvv-fraktion/zaehlgemeinschaft
 

Pressefotos:

Pressefotos von der Unterzeichnung über presse@gruene-neukoelln.de

Pressefotos von Martin Hikel, Karin Korte und Mirjam Blumenthal unter
www.spd-neukoelln.de/personenuebersicht/ 

Pressefoto von Jochen Biedermann unter gruenlink.de/2bqh
 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte

Annabelle Wischnat, SPD-Neukölln
presse@spd-neukoelln.de | 0176 846 49 262

Jutta Brennauer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
presse@gruene-neukoelln.de | 0157 845 737 48