Pressemitteilung: Vorgänge am Dammweg

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der BVV Neukölln und des Neuköllner Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen

Ende Januar wurden Informationen öffentlich, die darauf hindeuten, dass das Agieren der zu Neutralität verpflichteten Neuköllner Kulturverwaltung im Fall der Zusammenarbeit mit Berlin Mondiale am Nachbarschaftscampus Dammweg politisch motiviert gewesen sein könnte. In einem internen Mailverkehr des Bezirksamtes wurde dem Projektträger vorgeworfen, auf dem Gelände politischen Lobbyismus zu betreiben. Zusätzlich wurde vor einer "Karlsgartenstraße 2.0 - jedoch mit viel mehr Verbindungen zu den Grünen" gewarnt.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln forderte in einer Pressemitteilung die vollständige Aufklärung der Vorgänge. Die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fragte in einer Großen Anfrage (Drucksache 1186/XXI, BVV Neukölln vom 21.02.2024), welche Kenntnisse es über den Vorfall in der Kulturverwaltung gibt und welche Konsequenzen es in der Folge in Betracht zieht.

In der Bezirksverordnetenversammlung bedauerte die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Karin Korte (SPD), die Formulierungen aus dem Mailverkehr, nicht jedoch die Vorgänge an sich und die Beendigung der Nutzung des Geländes am Dammweg durch Berlin Mondiale.

Dazu erklären Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecher*innen der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

"In ihrer Antwort gelingt es Stadträtin Korte nicht, den Vorwurf zurückzunehmen, dass Berlin Mondiale politischen Lobbyismus betreibe. Sie begründet dies damit, dass das Projekt Politiker*innen zu einer Vorstellung der durchgeführten Projekte eingeladen hat. Wir sind enttäuscht davon, dass die richtige und notwendige Entschuldigung der Stadträtin durch diese Äußerung eine starke Einschränkung erfährt: Der Vorwurf des politischen Lobbyismus, der in der Mail erhoben wird, ist eindeutig abwertend gemeint. Eine Vorstellung der Arbeit eines Trägers gegenüber Politiker*innen ist hingegen ein wichtiger Bestandteil einer transparenten Verausgabung (öffentlicher) Gelder."

Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann, Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln ergänzen:

"Neukölln lebt von einer offenen, vielfältigen und kritischen Zivilgesellschaft mit zahlreichen Kulturprojekten und Trägern, die sich im Bezirk engagieren und engagieren wollen. Wir wünschen uns eine Neuköllner Kulturverwaltung, die selbstorganisierte und selbstbestimmte Initiativen und Projekte fördert und Räume für eine kreative Kunst- und Kulturszene schafft und erhält. Die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport hat gestern Abend betont, dieses Ziel zu teilen. Wir hoffen, daran gemeinsam mit ihr weiterzuarbeiten, eine konstruktive und wohlwollende Zusammenarbeit mit Kulturinitiativen zu fördern und – wo nötig – Vertrauen wieder herzustellen."

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln
Kreisverband Neukölln Bündnis 90/Die Grünen

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