Mietrechtsanpassungsgesetz: „Groko ignoriert weiterhin die hochdramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt“

Zum Beschluss des Mietrechtsanpassungsgesetzes am 29.11. im Bundestag erklären Anna Hoppenau und Philmon Ghirmai, Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

„Die Groko ignoriert weiterhin die hochdramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Städten. Von Verdrängung und Mietenangst sind vor allem alte und arme Menschen sowie Familien betroffen. Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, an ihrem investor*innenfreundlichen Kurs festzuhalten, statt endlich einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel hin zu mehr gemeinwohlorientiertem Wohnen einzuleiten. Gemeinsam mit den Neuköllner*innen werden wir uns weiterhin mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Ausverkauf der Kieze wehren und das Grundrecht auf Wohnen verteidigen.“

In Neukölln haben sich die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt – und das nur im Durchschnitt. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich zu handeln. In Neukölln wendet der grüne Stadtrat Jochen Biedermann die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zum Mieter*innenschutz an. Das bezirkliche Vorkaufsrecht hat er mittlerweile mehrfach ausgeübt und viele Abwendungsvereinbarungen unterschrieben. Die Kommunen müssen in ihrem Kampf gegen den Mietenwahnsinn von der Bundesregierung endlich besser unterstützt werden. Dazu bedarf es einer deutlichen Verschärfung der Mietpreisbremse, einer erheblichen Senkung der Modernisierungsumlage, einer Stärkung des Milieuschutzes und einer besseren Förderung von sozialem Wohnungsneubau.