Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt in Neukölln

Der rassistische Anschlag in Hanau erschüttert auch Neukölln. In einer mündlichen Anfrage möchte der Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski wissen, ob das Bezirksamt die Erkenntnis des Bundesinnenministers teilt, der zufolge „Rechtsextremismus die höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland“ ist. Denn auch in Neukölln sind rechte Gewalttaten leider keine Einzelfälle, wie die seit Jahren anhaltende rechte Terrorserie im Bezirk zeigt. Im Kampf gegen Rechts ist das Bündnis Neukölln das größte und erfolgreichste Netzwerk im Bezirk. Trotzdem verweigert Stadtrat Falko Liecke (CDU) bislang Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Bündnis weigert sich, Lieckes Forderung nachzukommen, sich von einem Mitglied der Interventionistischen Linken zu distanzieren, das an den Bündnistreffen teilnimmt. „In Zeiten, in denen Rechte ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, behindert die Gleichsetzung von Rechts und Links einen wirksamen Kampf gegen Rassismus“, erklärt Szczepanski.