Grüne Themen in der Neuköllner BVV am 29.8.
Zurück aus der Sommerpause erwartet die Neuköllner Bezirksverordneten eine lange Tagesordnung. Viele Drucksachen, die zum Teil noch aus dem ersten Quartal dieses Jahres stammen, müssen abgearbeitet werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die wartenden Anträge vorrangig abzuarbeiten und lediglich drei neue Anträge in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzureichen. In der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 29. August, bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln folgende Anträge und Anfragen ein:
Schärfere Regeln für Abwendungsvereinbarungen
Durch den Milieuschutz hat der Bezirk die Möglichkeit, mit dem Vorkaufsrecht spekulative Hausverkaufe zu verhindern. Durch eine Abwendungsvereinbarung kann der neue Eigentümer sich zur Einhaltung der Ziele des Milieuschutzes verpflichten und den bezirklichen Vorkauf abwenden. Die Stadt München hat kürzlich schärfere Regelungen in Bezug auf Abwendungsvereinbarungen beschlossen, die für Neukölln und Berlin von Interesse sein können. Unser Fraktionsmitglied Bertil Wewer bittet das Bezirksamt in einem Antrag zu prüfen, welche dieser Regelungen für Neukölln übernommen werden können, um Mieter*innen besser zu schützen (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0806/XX).
Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen
Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung, besser bekannt als „Berliner Mobilitätsgesetz“, ist beschlossen. Die Berliner Bezirke spielen eine tragende Rolle bei der Umsetzung einer gerechten, sauberen und barrierefreien Mobilität für alle. In seinem Antrag bittet unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Szczepanski, das Bezirksamt, die Mobilitätsbedürfnisse aller Neuköllner*innen ernst zu nehmen und das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umzusetzen. Unsere Fraktion wird den Umsetzungsprozess konstruktiv begleiten (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0807/XX).
Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern
Unser Fraktionsmitglied Christian Hoffmann setzt sich weiterhin intensiv dafür ein, dass auch unser Bezirk globale Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel stärkt. Dieser Antrag zielt darauf ab, „dass fair produzierte und gehandelte Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt werden, um den Bezirksverwaltungen und den direkt in den Bezirken Bestellenden eine einfache Möglichkeit an die Hand zu geben, um fair produzierte und gehandelte Waren zu bestellen.“ Durch den umfassenden Ansatz, welcher z.B. auch Spielwaren, Sportartikel, Dienstbekleidung und Baustoffe berücksichtigt, wollen wir dem Ziel näherkommen, Neukölln zur „Fairtrade Town“ zu machen. (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0808/XX).
Ist der dänische Pensionsfonds in Neukölln aktiv?
Laut Medienberichten hat der dänische Pensionsfonds PFA mehrere Mietwohnungen in Berlin erworben. Mietsteigerungen seien zu erwarten. In einer mündlichen Anfrage möchte Sofie Krotter, Mitglied der grünen Fraktion, wissen, ob dem Bezirksamt aktuelle Fälle aus Neukölln bekannt sind und welche Möglichkeiten das Bezirksamt hat, um die Mieter*innen der betroffenen Häuser zu unterstützen.