Grüne Themen in der BVV Neukölln am 18.8.

In der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 18. August 2021 wurden mehrere Anträge und Anfragen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln diskutiert und beschlossen:

Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!

Gemeinsam haben die Fraktionen von Grüne, SPD und Die LINKE eine dringliche Entschließung (2401/XX) eingebracht, in der sie die Forderungen der Beschäftigten des Vivantes-Klinikum Neukölln, des Ida-Wolf-Krankenhauses, von VL, Vivaclean, VSG, Vivantex und des Versorgungszentrums 2 der SVL in der Buschkrugallee, unterstützen. In der Entschließung fordern die drei Fraktionen den Vivantes-Krankenhausverbund auf, weiteres Personal einzustellen, eine gerechte Bezahlung einzuführen sowie eine praktikable Notdienstvereinbarung für den Fall eines Streiks abzuschließen.

„Wir stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten der Neuköllner Krankenhäuser und unterstützen ihre Forderung nach fairer Entlohnung und einer besseren Personalausstattung. Wir konnten uns auch in einer so schweren Zeit wie der Corona-Pandemie auf sie verlassen. Wir möchten mit dieser Entschließung klar machen, dass sie sich auch auf uns verlassen können!“, so unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski.

Modaler Filter für Fahrradstraße Pflügerstraße

Um den unerlaubten Durchgangsverkehr in der Fahrradstraße Pflügerstraße wirksam zu unterbinden, beantragt die Grüne Fraktion, den Einbau eines modalen Filters zu prüfen (2271/XX). Ziel ist, auch auf dieser Strecke das Radfahren bequem und sicher für alle Menschen zu gestalten.

„Jeden Tag aufs Neue müssen wir feststellen, dass die Fahrradstraße in der Pfügerstraße vom Autoverkehr ignoriert wird. Wenn die Straßenverkehrsordnung so missachtet wird, helfen nur noch bauliche Maßnahmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Schulze.

Geschäftsstelle der Bezirksbeauftragten für Partizipation in der Migrationsgesellschaft

Damit die Geschäftsstelle des Bezirksbeirates für Partizipation und Integration fachlich und organisatorisch gut aufgestellt ist und den Bezirksbeirat bei seinen vielseitigen Aufgaben unterstützen kann, beantragte die Grüne Fraktion, die Geschäftsstelle im Bezirksamt Neukölln mit ausreichend Personal- und Sachmitteln auszustatten (2264/XX).

„Ohne ausreichende Personal- und Sachmittel für den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration verliert das neue Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft an Schlagkraft. Wir möchten sicherstellen, dass der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration seine wichtigen Aufgaben an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bestmöglich nachkommen kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Samira Tanana.

Weitere beschlossene Grüne Anträge:

"Dreckecke" südliches Kiehlufer (2269/XX)

Durchgangsverkehr auf der Achse Maybachufer–Harzer/Treptower Straße–Kiehlufer reduzieren (2270/XX)

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Einrichtung einer Sprechstunde für Betroffene rassistischer Vorfälle (2253/XX) wurde von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.