Grüne Themen in der BVV Neukölln am 28.4.

In der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 28. April 2021 wurden einige Anträge und Anfragen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln diskutiert und beschlossen:

Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens

Seit letzter Woche ist die Lucy-Lameck-Straße nach einer tansanischen Politikerin und nicht länger nach einem Kolonialverbrecher benannt. Die Umbenennung stieß auf großes Medienecho in West- und Ostafrika und wurde als wichtiges Zeichen zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands betrachtet.

„Als Grüne Fraktion möchten wir die Kooperation zwischen unserem Bezirk mit Ländern des globalen Südens und ehemaligen deutschen Kolonien verstärken. Der Austausch kann einen Kontrapunkt zum damaligen ausbeuterischen Handeln deutscher Institutionen und des deutschen Militärs setzen und ist für uns ein wichtiger Schritt in Richtung ernstgemeinter, dekolonialer Erinnerungspolitik und postkolonialer Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Samira Tanana.

Deshalb reichte die Grüne Fraktion einen Antrag ein (2118/XX), mit dem das Bezirksamt beauftragt wird, zu prüfen, wie eine Kooperation des Bezirks mit Initiativen des globalen Südens aussehen kann und wie dies in Aktivitäten zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Town eingebettet werden kann. Dabei soll ein besonderer Fokus auf Initiativen in den ostafrikanischen Ländern Ruanda, Burundi und Tansania gelegt werden. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Bezirkliche Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

Die Grüne Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung seit Jahren für bezirkliche Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung eingesetzt – mit Erfolg: Nach einem in der BVV beschlossenen Antrag der Grünen Fraktion (Antrag 1070/XX) hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 die Leitlinien beschlossen und berichtete in der BVV am 28. April über den aktuellen Umsetzungsprozess. Der erste wichtige Schritt: Am 22. April eröffnete die Neuköllner Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung und bezirkliche Leitlinien, getragen von der Bürgerstiftung Neukölln und der bezirklichen Verwaltung. Sie bündelt Informationen rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung in Neukölln und ist die Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.

Prinzessinnengärten als Vorbild für die Friedhofs-Nachnutzung

Das Prinzessinnengarten Kollektiv bewirtschaftet im Auftrag des Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Stadtmitte einen Teil des St. Jacobi Friedhofs an der Hermannstraße. „Das Kollektiv mit seinem gemeinschaftlichen Nachbarschaftsgarten ist ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Friedhofs-Nachnutzung im Interesse der Neuköllner Bevölkerung, die sich rege an den Projekten beteiligt“, erklärt Bezirksverordneter Dr. Christian Hoffmann. Auf Antrag der Grünen Fraktion aus dem letzten Jahr sollte das Bezirksamt prüfen, inwieweit solche Umweltbildungsprojekte auf nicht mehr für Bestattungen genutzten Friedhofsflächen eine sinnvolle, ökologische Nachnutzung bewirken können (Antrag 1761/XX).

Aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes geht hervor, dass die vom Umweltamt bemängelte Nutzung von Teilflächen des St. Jacobi Friedhofs mit den Festsetzungen des bisherigen Planungsrechts im Bebauungsplan XIV-269 bzw. im Landschaftsplan XIV-L-4 vereinbar ist. Damit steht fest, dass der Prinzessinnengarten die von uns stets unterstützte Nachnutzung der Friedhofsflächen fortsetzen und den Neuköllner*innen weiterhin naturnahe Erholung und Betätigung anbieten kann.