Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 28. September 2022
Bürger*innenanliegen: Übergang Kölner Damm und Wildmeisterdamm (0409/XXI)
Im August diesen Jahres erreichten die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwei Bürger*innenanliegen, welche die gefährliche Verkehrssituation am Übergang Kölner Damm und Wildmeisterdamm in Buckow beschrieben und um Abhilfe baten. Es ist zu erwähnen, dass die dort vorzufindenden Verkehrsregelungen noch aus einer Zeit stammen, welche dem motorisierten Verkehr den Vorrang einräumen und Radfahrer*innen benachteiligen, besonders in dem diese zum Absteigen genötigt werden. Die uns vorliegenden Bürger*innenanliegen mündeten daher in einem Antrag, der das Bezirksamt darum bat, den Übergang Kölner Damm und Wildmeisterdamm in Buckow für Radfahrer/innen fahrradfreundlich umzugestalten. Konkret beinhaltete dieser:
- Absenkung der Bordsteinkanten
- Warnhinweise für den Kfz Verkehr auf dem Kölner Damm (Verkehrszeichen 138-10)
- Entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn
- Entfernung der Schilder „Radfahrer absteigen“ (Verkehrszeichen 1012-32) im Verlauf des Wildmeisterdamms.
Wir freuen uns nun sehr darüber, dass der direkt von Bürger*innen initiierte Antrag mit der Drucksachennummer 0409/XXI im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig beschlossen wurde. Auf diese Art möchten wir auch in Zukunft unserem Mandat als Grüne Fraktion gerecht werden, indem wir auch weiterhin Grüne Politik im Bezirk voranbringen - Hand in Hand mit den Neuköllner*innen.
Regelmäßige Sperrmüll-Kieztage (0368/XXI)
Besonders illegale Sperrmüllablagerungen stellen einen großes Problem für den Bezirk und seine Bewohner*innen dar. Deshalb freut es uns zu verkünden, dass der von uns Ende Juni eingereichte Antrag 0368/XXI "Regelmäßige Sperrmüll-Kieztage einführen" unter Beitritt von SPD und CDU seine Zustimmung im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klima und Nachhaltigkeit erhielt. Konkret ersucht dieser das Bezirksamt, die von der BSR im Zeitraum April - Juni 2022 angebotenen Sperrmüll-Kieztage gemeinsam mit der BSR fortzusetzen und zu verstetigen. Die Sperrmüll-Kieztage sollten so geplant sein, dass in ganz Neukölln pro Stadtteil an mindestens 2 Orten ein vierteljährlicher Sperrmüll-Kieztag stattfindet. Die Umsetzung sollte im Rahmen der Landes-Gesamtstrategie Saubere Stadt erfolgen.
Zentrum nördliche Sonnenallee (0272/XXI)
Mit Freude nehmen wir auch zur Kenntnis, dass der von uns im Mai eingebrachte Antrag 0272/XXI - "Zentrum nördliche Sonnenallee" sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung ohne Änderungen beschlossen wurde.
Migrantische Communities sind nicht nur eine kulturelle Bereicherung für Neukölln, sie sind auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Bezirk. Dies zeigt sich insbesondere an der nördlichen Sonnenallee. Um die örtlichen Gewerbetreibenden zu unterstützen, weisen wir mit dem Antrag auf Missstände und Ungleichbehandlung durch den Ausschluss aus dem Zentrenkonzept Sonnenallee/Karl-Marx-Straße hin und setzen uns beim Bezirksamt für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzept für die nördliche Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz ein. Dabei sind nicht nur die Gewerbetreibenden sondern auch die ansässige Bevölkerung intensiv einzubeziehen.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte
Tidian Baerens
Fraktionsreferent