Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 16. November 2022

Toiletten für alle (0221/XXI + 0459/XXI)

Der Zugang zu öffentlichen Toiletten sollte für alle Menschen möglich sein, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihren finanziellen Möglichkeiten. Daher bitten wir das Bezirksamt, mit gleich zwei erfolgreich beschlossenen Anträgen, die dafür notwendigen Weichen in Neukölln zu stellen: Zum einen, indem eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit gefunden wird für das ursprünglich und nur bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal „Missoir“, sei es wieder an gleicher Stelle oder in einem anderen Neuköllner Park ohne Toilette (0221/XXI).

Zum anderen, indem sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass die Nutzung der City-Toiletten in Neukölln für alle Geschlechter kostenfrei möglich ist. An vier City-Toiletten im Bezirk ist dies bereits möglich. An allen anderen kostet sie 0,50 Cent, ein Betrag, der ausschließlich bargeldlos bezahlt werden kann. Menschen ohne Kredit- oder Girokarte werden so rigoros vom Toilettengang ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere obdachlose Menschen, Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder Kinder und Jugendliche. Die an einigen, neueren Wall-Toiletten angebrachte Option, kostenfrei ein Pissoir zu benutzen, weist bereits in die richtige Richtung, aber schließt Frauen von einer Benutzung aus. Beate Bruker, Fraktionsmitglied der Grünen: „Nicht nur werden Frauen extra zur Kasse gebeten, sondern zusätzlich wird eine große Gruppe von Menschen gänzlich davon ausgeschlossen, im öffentlichen Raum eine Toilette aufsuchen zu können. Das geht nicht.“ Ein sozial gerechter Zugang zu öffentlichen Toiletten kann daher nur so aussehen: kostenfrei und für alle.

Beteiligung ermöglichen - Bürger*innenhaushalt verbessern (0411/XXI + 0559/XXI)

Mit gleich zwei Anträgen setzen wir uns auf Bezirksebene dafür ein, dass das Projekt Bürger*innenhaushalt weiter optimiert wird. Die Grundidee: Die Neuköllner*innen können direkten Einfluss auf die Gestaltung ihres Bezirks nehmen und über einen festgelegten Teil des Haushalts entscheiden. 

Mit dem erfolgreich beschlossenen Antrag (0411/XXI) begrüßen wir die Einrichtung eines landesweitenBeteiligungshaushalts, bitten jedoch das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Bürger*innenhaushalte auf Bezirks- und Landesebene besser miteinander synchronisiert und verzahnt werden. Dazu gehört u. a. der Vorschlag, zeitgleich für beide Haushalte Vorschläge einbringen zu können und dass diese automatisch der „richtigen“ Bezirks- oder Landesebene zugewiesen werden. 

Mit unserem neu eingebrachten Antrag (0559/XXI) unterstreichen wir noch einmal unseren Wunsch nach verbesserten Beteiligungsabläufen. So fordern wir das Bezirksamt auf, das Verfahren für den Neuköllner Bürger*innenhaushalt vor der Durchführung des Bürger*innenhaushalts 2023/ 2024 zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang soll u. a. die Höhe des zur Verfügung stehenden Budgets transparent benannt und die Zusammenarbeit zwischen dem Mitmach-Laden der Bürgerstiftung Neukölln und den Fachämtern intensiviert werden. Tjado Stemmermann, Fraktionsmitglied der Grünen: „Engagierte Bürger*innen sollen durch Beteiligungskonzepte zur gesellschaftlichen Partizipation ermutigt werden. Damit diese Beteiligung aber auch einen effektiven Einfluss hat und keine Frustration auslöst, müssen die Rahmenbedingungen transparent sein. Mit unserem Antrag regen wir genau das an.“

Wo bleibt der Schulneubau in Neukölln? (0507/XXI) 

Mit einer Großen Anfrage wendet sich die Grüne Fraktion an das Bezirksamt und fragt, welche bereits geplanten Schubau- und Sanierungsprojekte in Neukölln (wie bspw. die Schule am Koppelweg) in der aktuellen Investitionsplanung keine Berücksichtigung mehr finden oder in ihrer Umsetzung stark verzögert werden. Die Antwort des Bezirksamts: Für die Schule am Koppelweg wurden die Finanzmittel freigegeben, das Projekt wird also umgesetzt. Susann Worschech, Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, setzt nach: „Es müssen Oberschulplätze in Neukölln geschaffen werden, bestenfalls durch eine neue Gemeinschaftsschule, die z.B. aus einer bestehenden Grundschule erwachsen könnte. Schulbau muss mehr sein als Beton hinzuklotzen und Unterricht frontal und in monokausal genutzten Räumen stattfinden zu lassen! Wir brauchen aktivitätsfokussierte Räume, Schulgärten, Outdoor-Labore, Werkstätten. Und auch die Vernetzung der Schulen in die Kieze hinein ist eine zukunftsweisende Perspektive, wie Schule neu gedacht werden sollte.“

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Constanze Altmann | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln
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