Die Häuser denen, die drin wohnen - Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes

Die Kreisverbände Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben am 03. bzw. am 10. August jeweils den gemeinsam entwickelten Antrag „Die Häuser denen, die drin wohnen – für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes“ beschlossen.

Mit dem Beschluss rufen die Kreisverbände dazu auf, am 26. September dieses Jahres beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit „Ja“ zu stimmen. Bis zu einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist es aber noch ein weiter Weg, sogar wenn eine Mehrheit der Berliner*innen am
26. September mit „Ja“ stimmt.

Gemeinsam mit den Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidierenden äußert sich Clara Herrmann, Spitzenkandidatin für das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg) dazu wie folgt: „Wir zeigen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln seit Jahren, dass wir Grüne an der Seite der Mieter*innen für eine faire Wohnpolitik streiten. Die Bezirks- und Landespolitik muss dabei aber zukünftig besser unterstützt werden: Wir fordern die nächste Bundesregierung dazu auf, in den ersten 100 Tagen die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, um Städten wie Berlin die Einführung eines ortsspezifischen Mietendeckels zu ermöglichen. In der Verfassung von Berlin möchten wir zudem ein Verbot der Veräußerung von öffentlich verantwortetem Wohnraum verankern, damit zukünftige Regierungen diesen nicht wieder verramschen können, wie es in der Vergangenheit Rot-Rot getan hat. Die geplante Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen betrachten wir kritisch, da dadurch die Marktmacht von Vonovia erhöht wird und die Gefahr besteht, dass Fusionskosten auf Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften umgelegt werden.“

Jochen Biedermann, Spitzenkandidat für das Rathaus Neukölln (Bündnis 90/Die Grünen Neukölln), ergänzt: „Wer den überhitzten Wohnungsmarkt in unserer Stadt wieder in den Griff bekommen will, muss den spekulativen Renditeerwartungen konsequent die rote Karte zeigen. Dafür reicht nicht eine Maßnahme, wir brauchen sie alle. Bei der Wahl am 26. September treten wir Grüne in den Bezirken, im Land und im Bund für einen starken Mieter*innenschutz an, denn Mieten bleibt die zentrale soziale Frage unserer Stadt und Zeit. Wir wollen deshalb, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind. Um dorthin zu kommen, möchten wir alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen: Wir werben für den Berliner Mietenschutzschirm genauso wie für ein „Ja“ zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Wir setzen weiterhin auf das Vorkaufsrecht und möchten dieses stärken. Wir kämpfen auch in den nächsten Jahren weiter an der Seite der Mieter*innen für eine soziale und solidarische Stadt"

Hintergrund:

Die beiden Berliner Bezirke sind mit den jeweiligen Grünen Stadträten Jochen Biedermann und Florian Schmidt Vorreiterinnen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und im Einsatz für die Mieter*innen. In Friedrichshain-Kreuzberg leben heute rund 70 Prozent der Bezirksbewohner*innen in einem Milieuschutzgebiet, durch das Vorkaufsrecht und Ankäufe konnte zudem der Gemeinwohlbestand in den vergangenen Jahren um rund 5.000 Wohnungen von ca. 25% auf 28% erhöht werden. In Neukölln wurden seit 2016 mehr als 800 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht der Spekulation entzogen und mit über 70 Abwendungsvereinbarungen die kurzfristige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Mit der Durchsetzung von mehr als 450 Sozialwohnungen im Neubau wurden zudem starke Impulse für eine gerechte Wohnungsbau- und Mietenpolitik gesetzt.

Für die Bündnisgrünen aus beiden Bezirken bleibt der Kampf für faire Mieten auch in den kommenden Jahren ein zentrales Politikfeld. Dafür braucht es auch den Druck durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für eine Umkehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Kreisverbände schließen sich damit dem Votum der Grünen Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Bettina Jarasch, an, beim Volksentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

Beschlussfassung des Antrags "Die Häuser denen, die drin wohnen"


Für weitere Infos kontaktieren Sie bitte:

Jutta Brennauer, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbands Neukölln, presse@gruene-neukoelln.de, 0157 845 737 48
Vasili Franco, Geschäftsführender Ausschuss des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, vasili.franco@gruene-xhain.de, 0173 1634187