Die BVV am 25.11. & 2.12.2020

Mit der BVV am 25.11. und ihre Fortsetzung am 2.12. leiteten das Ende des kommunalpolitischen Sitzungsmarathons des Jahres 2020 ein. Zwar dominierten auch in diesen Sitzungen die Corona-Pandemie. Aber auch andere wichtige sozial-, wirtschafts- und klimapolitische Themen wurden debattiert und abgestimmt.

Auch ohne eine weltweite Pandemie stapelten sich Anträgen und Anfragen auf der Tagesordnung der BVV Neukölln. Neben der Umstellung auf virtuelle Ausschusssitzungen und pandemiekonforme BVV-Sitzungen, führte das Corona-Virus bei den Bezirksverordneten zu einem erhöhten Aufkommen an Fragen und Anträgen zur Pandemiebekämpfung im Bezirk. 

Wichtige Anträge und Anfragen aus anderen Bereichen wurden zurückgestellt – die Tagesordnung wuchs weiter an. Mit mehreren BVV-Sondersitzungen im November und Dezember wollten wir diese lange Liste abarbeiten und wichtige Grüne Projekte noch in diesem Jahr beschließen.

So wurde in der BVV am 25.11. die Finanzierung zahlreicher Integrationsprojekte vorerst gesichert. Nachdem bekannt wurde, dass wichtige Anlaufstellen Bezirk, zum Beispiel für Menschen südosteuropäischer Herkunft, bald keine EU-Finanzmittel mehr erhalten würden, hat sich besonders unsere Fraktionärin Samira Tanana für eingesetzt, deren Finanzierung zu sichern.

Auch unser Stadtrat, Jochen Biedermann, hatte Positives zu berichten: Ihm war es gelungen, mehr als 800 Wohnungen vor Umwandlung in Eigentum zu retten. Gemeinsam mit den zahlreichen Mietaktivist*innen sowie Akteur*innen aus Politik & Verwaltung hat er ein wichtiges Zeichen gegen den Ausverkauf unserer Stadt gesetzt. Danke, Jochen!

Ein weiterer Höhepunkt der Sitzung war die Drucksache mit der unscheinbaren Nummer "2051/XX", hinter der sich jedoch ein wahrlich historischer Beschluss verbarg: die Umbenennung der Wissmannstraße (sowie die begleitende historische Aufarbeitung) für die wir Grüne Neukölln uns bereits seit über 15 Jahren einsetzen. Viele Initiativen und Vereine, Grüne Stadträt*innen, Abgeordnete und Bezirksverordnete haben sich in vielfältiger Form für diesen bedeutenden Schritt für die Dekolonialisierung des öffentlichen Raums eingesetzt. Mit der Umbenennung in Lucy-Lameck-Straße, der ein aktiver Beteiligungs- und Dialogprozess vorausging, ehrt der Bezirk zugleich eine tansanische Politikerin, die sich auf vielfältige Weise für Frauenrechte in der tansanischen Gesellschaft einsetzte.

In der Fortsetzungs-BVV am 2.12. diskutierte die BVV noch einmal zahlreiche Grüne Anträge aus dem Bereich Klima- und Verkehrspolitik. 

Damit Neukölln seinen Teil zur Bewältigung der Klimakrise beisteuert haben wir uns für ein verbindliches Solarausbauziel aller öffentlichen Gebäude in Neukölln eingesetzt – und die BVV sah es genauso.

Unser Antrag für ein fahrradfreundliches Bezirksamt zielt darauf ab, den vielen umsteigewilligen Beschäftigten der Neuköllner Verwaltung den Umstieg auf's Rad erleichtern. Die BVV stimmte zu, das Rathaus in ein "Radhaus" zu verwandeln. Ein weiterer beschlossener Antrag trägt ebenfalls unsere grüne Handschrift: zu Fuß Gehende und Radfahrende sollen die Buschkrugallee in Zukunft barriere- und gefahrlos überqueren können. Damit wird der Teltowkanal noch attraktiver zum Flanieren, Radfahren und als Schul-/Arbeitsweg. Auch beschloss die BVV unseren Antrag, die Ecke Hermannstraße/Flughafenstraße zu entschärfen. 

Insbesondere für Radfahrende ist diese Ecke eine unübersichtliche Gefahrenstelle. Mit Markierungen soll das Bezirksamt hier schnell und unkompliziert für mehr Sicherheit sorgen.

Auch ein Grüner Antrag aus dem Sommer, in dem wir mehr Sicherheit und Platz für spielende Kinder auf dem Boddinplatz fordern, wurde – zwar spät aber immerhin – mehrheitlich angenommen. Den Abschluss der Sitzung bildete eine Debatte um sogenannte Problemimmobilien; ein Problem, mit dem sich unser Grüner Stadtrat Jochen Biedermann bereits seit seiner Amtseinführung befasst. In der Debatte wurde deutlich, dass der Bezirk hier auch weiterhin gegen die Verwahrlosung von Wohnimmobilien vorgehen wird, es jedoch weitere Gesetzesänderungen braucht: "Wir müssen unsere Instrumente weiter schärfen!", so Jochen Biedermann. Unser Ko-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski ergänzte: "Wir müssen es Aufsichtsbehörden ermöglichen, kriminellen Hauseigentümer*innen das Handwerk zu legen."