Die BVV am 24.2. und 3.3.2021 | Digitale Doppelsitzung

E-BVV, vBVV, digiBVV? Noch hat sich keine passende Abkürzung für virtuelle Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln etabliert. Im Gegensatz zu Fortsetzungs-Sitzungen, die mittlerweile – aufgrund der langen Tagesordnung – leider zur Normalität geworden sind. Am 24.2. und 3.3. hat unsere Fraktion von ihren Bildschirmen aus für wichtige grüne Projekte gestritten.

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Das spüren wir auch in der BVV. Aber unsere Fraktion lässt sich davon nicht beeindrucken – ob bessere Bedingungen für Wochenmärkte, fußgänger*innenfreundliche Kieze oder eine Umplanung des Hermannplatzes für die Menschen, statt für Investor*innen – wir haben in den kommenden Monaten noch viel vor!

Am 24.2. stand zunächst Parkraumbewirtschaftung und der Verkehr im Schillerkiez auf der Tagesordnung. Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Kiez sowie den Stand bei Machbarkeitsstudie zur Einführung flächendeckender Parkraumbewirtschaftung im Norden Neuköllns. Der zuständige Bürgermeister berichtete, dass die Studie in diesen Tagen vorliegen sollte, sodass sich das Bezirksamt mit den Planungen beginnen kann. Wir freuen uns jetzt schon auf eine zügige Umsetzung und bleiben am Ball. Was den Motorisierungsgrad im Schillerkiez angeht, berichtete das Bezirksamt eine sehr erfreuliche Zahl: 139 zugelassene Fahrzeuge auf 1000 Anwohnende. Von unserem Ziel, den Schillerkiez in einen "Kiezblock" zu verwandeln, würden somit eine große Mehrheit der Anwohnenden profitieren.
Ein Schwerpunkt der Sitzung bildete der bezirkliche Investitionsplan (2021-2025, der sogar eine Planung bis 2030 enthält). Mit diesem Programm setzt Neukölln erneut einen Schwerpunkt auf den Neubau, die Unterhaltung und die Modernisierung von Schulen und investiert somit in die Zukunft. Hausafgaben für uns alle: die Investitionsplanung muss das andere Zukunftsthema, Umwelt- und Klimaschutz, noch stärker abbilden. Damit es dann auch mit der Bürger*innenbeteiligung besser klappt, plädierte unser Fraktionär André Schulze dafür, neue Verfahren auszuprobieren und die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen.

Neben Natur- und Klimaschutz dominierte das Thema Karstadt und der damit verbundene Umgestaltung der Hermannplatzes die Tagesordnung der Fortsetzungs-BVV vom 3.3. In der Debatte über die zukünftige bezirkliche Klimaschutzbeauftragte provozierte der rechte Rand erneut mit wissenschaftsfeindlichen Äußerungen und leugnete die menschengemachte Klimakrise. Wir haben in der Debatte deutlich gemacht, dass die öffentliche Verwaltung aus unserer Sicht Klimaschutz-Vorreiterin sein muss. Daran arbeiten wir.

In seiner Großen Anfrage erkundigte sich unser Fraktionär Christian Hoffmann beim Bezirksamt nach Pflege- und Entwicklungskonzepten für Stillgewässer in Neukölln. Da es bisher keine konkreten Pflegekonzepte gibt, erinnerte Christian die BVV daran, dass Stillgewässer wertvolle Ökosystemleistungen erbringen und als Habitat zahlreicher Tiere und Insekten fungieren. Der Gewässerschutz muss schnellstens politisch aufgewertet und die Finanzierung für deren Pflege sichergestellt werden.

Kontrovers wurde schließlich unser Änderungsantrag diskutiert, in dem wir besseren Schutz der Anwohnenden und der lokalen Gewerbe rund um Karstadt am Hermannplatz sowie mehr Bürger*innenbeteiligung bei der Planung des dortigen Umbaus fordern. Auch sprechen wir uns dafür aus, die fachlichen Stellungnahmen aus den Stadtentwicklungsämtern von Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ernst zu nehmen und die Zuständigkeit beim dortigen Bezirksamt zu belassen. Zudem fordern wir, bei den Planungen die mieten- und verkehrspolitischen Interessen der Neuköllner*innen in den Blick zu nehmen – statt kurzfristiger Kapitalinterssen des Investors. Leider fand unser Antrag in der BVV keine Mehrheit. Gegen die Stimmen der CDU, SPD, noAfD und FDP wurde er abgelehnt. Wir werden die weiteren Debatten und Planungen rund um Karstadt und den Hermannplatz weiterhin verfolgen und uns einmischen!

Die nächste digitale BVV-Sitzung findet am 24.3. statt. Zuschauer*innen sind stets herzlich willkommen!

Habt ihr Fragen zu unserer Arbeit in der BVV, Kritik oder Anregungen? Schreibt uns jederzeit an fraktion@gruene-neukoelln.de