Die 45. BVV am 9.3.2020

Um die lange Tagesordnung abzuarbeiten, gab es eine erneute Sonder-BVV. Es hat sich gelohnt. Viele wichtige grüne Initiativen zu Themen wie Schulwegsicherheit, Klimaerhitzung oder einem bezirklichen Hitzeaktionsplan konnten endlich diskutiert und abgestimmt werden.

Einen Schwerpunkt dieser Sitzung bildete die (erneute) Debatte über die Klimaerhitzung. Anlass war unser Antrag den Klimanotstand in Neukölln festzusetzen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Den Antrag haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Dass eine menschengemachte Klimaerhitzung auch dieses Mal von Rechts angezweifelt wurde, überrascht nicht. Dass die CDU und die FDP weiterhin gegen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung hetzen, zeigt deutlich ihre Geringschätzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Interessen der jungen Menschen im Bezirk und weltweit.
Die Idee zum Antrag und ein konkreter Textentwurf kamen übrigens aus der Mitte der Grünen Neukölln: Mitglieder der Klima-AG haben ihn ausgearbeitet und der Kreisverband hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Danke für so viel Engagement! So geht Mitgliederbeteiligung!

Auch beim Thema Schulwegsicherheit – einem Schwerpunkt unserer Fraktion –  kamen wir voran. Unser Antrag aus dem August 2019, in einem Modellprojekt die Straße vor einer Schule für Autos zu schließen, wurde von der BVV angenommen. Wir wollen, dass der Weg zur Schule entspannt und sicher wird, ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Bezirksamt soll nun testen, ob sich die Schulwegsicherheit auf diese Weise schell und günstig verbessern lässt.

Eine weitere Debatte gab es um unsere Große Anfrage zum bezirklichen Hitzeaktionsplan. Da der formal zuständige Gesundheitsstadtrat der CDU abwesend war, verlas sein Amtskollege Eberenz die Antwort auf unsere Anfrage. Die Antwort war in keiner Weise zufriedenstellend, und wies auf ein völliges Desinteresse und keinerlei Wissenstand über die Sachlage hin. Wir bleiben dran, denn die beiden vorangegangenen Hitzesommer haben gezeigt, dass auch auf bezirklicher Ebene großer Handlungsbedarf besteht.

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung ist für den 25. März angesetzt.* Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt oder euch eine BVV-Sitzung gemeinsam mit anderen Aktiven anschauen wollt, könnt ihr uns jederzeit schreiben!

*Aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Situation entfallen vorerst auch Ausschuss- und BVV-Sitzungen. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden.