Die 44. BVV am 26.2.2020

Eine BBV mit russischen Gästen, einer neuen Grünen Bezirksverordneten und zwei Erfolgen in Sachen Milieuschutz. Aber auch der rassistische Anschlag in Hanau beschäftigt uns in Neukölln.

Vor der Bezirksverordnetenversammlung empfangen das Bezirksparlament, das Bezirksamt und geladene Gäste das vierstimmige russische Vokalensemble der Feodorowski-Kathedrale in Putschkin, unserem Partnerbezirk aus St. Petersburg. Organisiert wurde das Konzert von den Freunden Neuköllns, gemeinsam mit unserem Bezirksverordneten Bertil Wewer. Danke für die wundervollen Klänge und für den freundschaftlichen Austausch zwischen unseren Bezirken!

Die 44. Bezirksverordnetenversammlung ist die erste für unsere neue Fraktionärin Christa Emde, nachdem Milena Oschmann im Januar ihr BVV-Mandat niederlegte. Christa bewies als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung bereits ihre Erfahrung in der (Rad-)Verkehrspolitik und engagiert sich seit langem in der Grünen AG Stadtentwicklung und Verkehr. Wir freuen uns auf Dich und deinen Fahrradaktivismus für Neukölln, liebe Christa!

Die Sitzung beginnt überschattet von dem rassistischen Anschlag in Hanau. Bürgermeister Martin Hikel erinnert namentlich an alle Opfer, denen die BVV anschließend in einer Schweigeminute gedenkt. Unser Kampf gegen Rechts ist dagegen alles andere als leise, weil Rassismus und Hasskriminalität keine Normalität ist für uns – nie! Mit einer mündlichen Anfrage fordert die Grüne Fraktion, Initiativen wie dem Bündnis Neukölln nicht länger Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" vorzuenthalten. Der zuständige Stadtrat Falko Liecke (CDU) verweigert bislang Mittel aus dem Programm, weil sie seiner Forderung nicht nachkommen, sich von einem Mitglied der Interventionistischen Linken zu distanzieren, das an den Bündnistreffen teilnimmt. „In Zeiten, in denen Rechte ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, behindert die Gleichsetzung von Rechts und Links einen wirksamen Kampf gegen Rassismus“, erklärt unser Ko-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski.

In einer weiteren mündlichen Anfrage erkundigt sich unsere Bezirksverordnete Sofie Krotter über geplante Maßnahmen zu den baufälligen Gebäuden des Albert-Einstein-Gymnasiums. Seit langem ist bekannt, dass die vor Jahrzehnten als Provisorien errichteten Schulpavillons auf dem Schulhof baufällig sind. Nachdem im Februar in einem Raum Deckenteile auf eine Schülerin herabstürzten, wurden die Pavillons wegen Baufälligkeit gesperrt und täglich jeweils drei Klassen vom Unterricht freigestellt. Für uns kein Zustand: Der Unterricht muss für alle Klassen so schnell und sicher wie möglich wieder garantiert werden. Die bisherigen Planungen des Bezirksamtes müssen um kurzfristige Maßnahmen ergänzt werden. Wir bleiben dran!

Unsere weiteren mündlichen Anfragen zur Werkstatt der Kulturen und zum Verkauf von REAL-Märkten werden aus Zeitgründen schriftlich beantwortet.

Unserem Grünen Stadtrat Jochen Biedermann verdanken wir gleich zwei große Erfolge: Sein Einsatz für neue Milieuschutzgebiete in Neukölln hat sich gelohnt. Das stärkste mietenpolitische Instrument des Bezirks kann nun auch an der Germaniapromenade und in Britz wirken. Durch den Milieuschutz werden aufwändige Modernisierungen wie Grundrissänderungen, der Einbau von teuren Bädern, Zweitbalkonen oder Video-Gegensprechanlagen untersagt. Das Bezirksamt kann außerdem – unter bestimmten Voraussetzungen – das sogenannte Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausüben und damit Hausverkäufe an Spekulant*innen verhindern. Der Kampf für bezahlbare Mieten geht also weiter!

„Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?“, fragt die Fraktion DIE LINKE das Bezirksamt in ihrer großen Anfrage. Es entwickelt sich eine spannende Diskussion in der BVV über die umstrittenen Pläne des (noch umstritteneren) Immobilienkonzerns Signa: der Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes sowie die Neugestaltung unseres Hermannplatzes. Unser Fraktionär André Schulze richtet sich mit klaren Worten an Signa: Wenn Karstadt umgebaut und der Hermannplatz umgestaltet wird, dann nur mit echter Beteiligung mit und für den Kiez. Wir wollen einen Hermannplatz mit sicherem Verkehrsfluss vor allem zu Fuß und auf dem Rad, Straßenbahnanbindung und Marktnutzung, vielfältigem Gewerbe und sozialer Infrastruktur.

Bei so viel Diskussionsstoff wächst und wächst die Tagesordnung der BVV weiter. Gut, dass es deshalb am 9.3. eine Sonder-BVV mit bereits eingebrachten Anträge für ein Grünes Neukölln gibt. Wir werden wie immer berichten!

Wenn ihr Fragen zu unseren Themen habt oder euch einbringen wollt, könnt ihr unsere Fraktion jederzeit kontaktieren.