BVV Neukölln: Stellungnahme zur Wahl des Stadtrats / Lärmgutachten Schillerkiez / Fairtrade-Profil

Stellungnahme zur Wahl von Hannes Rehfeldt als Stadtrat für Gesundheit & Soziales (Drucksache 0802/XXI)

Die vom Tagesspiegel aufgedeckten Verfehlungen von Hannes Rehfeldt (CDU) nimmt die Grüne Fraktion Neukölln sehr ernst. Unter einem Decknamen während der Dienstzeit gehässige und zum Teil herabsetzende Kommentare über politische Mitbewerber*innen in Neukölln zu verfassen, und das auch noch unter Nutzung eines dienstlichen Mailaccounts, ist ein klarer Verstoß gegen die Dienstvorschriften und verbietet sich in der politischen Debatte.

Samira Tanana und Beate Bruker (Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln): „Insgesamt ist die Grüne Fraktion Neukölln der Ansicht, dass Herr Rehfeldt aufgrund der teilweise eingeräumten, teilweise zurückgewiesenen Vorwürfe kein Kandidat für das Amt eines Neuköllner Stadtrates ist. Jedoch hat sich die Fraktion nach intensiver Abwägung des Sachverhalts und aus Respekt vor der demokratisch getroffenen Vereinbarung mit der CDU-Fraktion nach der Wiederholungswahl 2023 zur Bildung des Bezirksamts dazu durchgerungen, der Wahl nicht aktiv im Weg zu stehen und erwartet eine einwandfreie Amtsführung.“

Bezirkliches Handeln: Lärmgutachten Schillerkiez umsetzen (Drucksache 0626/XXI + 0627/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse des Schillerkiez-Lärmgutachtens in ein wirksames, bezirkliches Handlungskonzept überführt werden. Zwei Grüne Anträge dazu wurden in der BVV beschlossen: Die Nutzung von Gewerbe- als Gastroflächen soll dokumentiert werden, um zukünftige Vergabeverfahren genau zu überprüfen. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, eine bezirklich verankerte Anlaufstelle zu schaffen, um mit Lärmbeschwerden konstruktiv umzugehen.

Jan Stiermann (stellvertr. Vorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln, Mitglied im Ausschuss Ordnung): „Lärmbeschwerden, verursacht durch Gastro, Gewerbe und Verkehr, gehen bei den verschiedensten Behörden ein. Die Zuständigkeiten sind für viele Bürger*innen unklar und frustrierend. Wir setzen uns aus diesem Grund für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bezirk ein, die Lärmbeschwerden sammelt und intern an die entsprechenden Behörden weiterleitet.“

Das Ziel der Grünen Anträge ist es, den Austausch zwischen Bürger*innen, Behörden, Gastronom*innen und Späti-Betreiber*innen zu fördern und gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Neukölln stärkt sein Fairtrade-Profil (Drucksache 0026/XXI)

Den Fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern und bekannter zu machen, ist der zentrale Gedanke bei der Auszeichnung eines Bezirkes als Fairtrade-Bezirk. Die Grüne Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch in Neukölln wieder die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit sich der Bezirk erneut um diese besondere Auszeichnung bemühen kann.

Susann Worschech (Grüne Fraktion Neukölln, Mitglied im Ausschuss Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit): „Fairtrade-Bezirke fördern den Fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Wir freuen uns daher sehr, dass sich aufgrund unseres Antrages und mit der Neubesetzung der Nachhaltigkeitsbeauftragten-Stelle wieder kontinuierlich um die Fairtrade-Bezirk Zertifizierung bemüht wird. Neukölln kann damit ganz konkret zeigen, dass sich jede*r für eine fairere und gerechtere Welt einsetzen kann.“

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Constanze Altmann | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Neukölln
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