BVV Neukölln: Stellungnahme Rechtsextremismus-Bericht + CDU Missbilligungsantrag

Die Grüne Fraktion Neukölln nimmt Stellung zum Rechtsextremismus-Bericht des Bezirksamts vom März 2025 und dem Mißbilligungsantrag der CDU.

Samira Tanana und Beate Bruker (Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln): „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das Bezirksamt sich mit dem Bericht klar gegen Rechtsextremismus in Neukölln positioniert. Wir als Grüne Fraktion begrüßen, dass dabei auch jene zu Wort kommen, die seit Jahren mutig gegen rechte Gewalt eintreten – und dafür selbst zur Zielscheibe von rechtsextremen Angriffen geworden sind. Statt berechtigte Stimmen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft pauschal abzuwerten, sollte sich die CDU-Fraktion ernsthaft mit der Problemlage auseinandersetzen. Den Missbilligungsantrag der CDU lehnen wir daher entschieden ab.“

Susann Worschech (bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln) ergänzt: „Die Debatte um den Bericht zu Rechtsextremismus in Neukölln spielt am Ende nur der AfD in die Karten. Erst kürzlich wurde sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gerade jetzt wäre es wichtig, dass auch konservative Parteien eindeutig Position gegen Rechtsextremismus beziehen. Damit sich das Bezirksamt zukünftig mit einer Stimme gegen Rechtsextremismus stellt, braucht es jetzt eine schnelle Klärung der offenen Fragen und eine zeitnahe Wiederveröffentlichung des Berichts.“