BVV Neukölln: Silvester / "Hererostein" / Emmaus-Kirchhof Bebauung

Silvester in Neukölln: Entschließung für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit (Drucksache 0671/XXI)

Wir wollen hier in Neukölln die Ursachen und Probleme angehen, die sich aus (Bildungs-)Armut, Perspektivlosigkeit und Gewaltverherrlichung zusammensetzen. Initiiert durch die Grünen Fraktion Neukölln und gemeinsam eingebracht mit der SPD entschließt die BVV mit den Stimmen der CDU verstärkt auf präventive und pädagogische Maßnahmen zu setzen.

Beate Bruker (Grüne Fraktion Neukölln, Ausschuss für Antidiskriminierung): „Dazu gehören u. a. die konkrete Ansprache der Eltern (z. B. durch Projekte wie die Stadtteilmütter), die Etablierung von Schulen als lebendige Bildungs- und Vernetzungsorte, die Förderung der Schulsozialarbeit und der personelle sowie finanzielle Ausbau der Kinder- und Jugendsozialarbeit, weg von einer temporären hin zu einer verstetigten Förderung (Regelfinanzierung).“

Garnisionsfriedhof Columbiadamm: Antikoloniale Umgestaltung des sog. 'Hererosteins' (Drucksache 0097/XXI)

Auf dem Garnisionsfriedhof steht der sogenannte „Hererostein“, der sieben Freiwillige der deutschen Schutztruppen ehrt, die zwischen 1904 und 1908 am Völkermord an den Ovaherero und Nama teilgenommen haben. Nach zivilgesellschaftlichen Protesten gegen dieses Gedenken wurde 2009 eine kommentierende Gedenkplatte vor dem Stein eingelassen. Unter Federführung des Museums Neukölln soll der sog. „Hererostein“ jetzt entfernt und ein neues Gesamtkonzept vorgestellt werden, das den Ovaherero und Nama würdig gedenkt. Dabei sollen sowohl die Interessenverbände der Ovaherero und Nama als auch der kolonialkritische Verein Berlin Postkolonial e. V. zentral einbezogen werden.

Tjado Stemmermann (Grüne Fraktion Neukölln, Ausschuss für Stadtentwicklung): „Mit dem Beschluss kommen wir endlich den Forderungen der Betroffenen nach einer grundsätzlichen Umgestaltung des Ortes nach. Jetzt warten wir gespannt auf die Neukonzeption, die bis Mitte des Jahres erstellt werden soll, und werden den Prozess natürlich weiterhin kritisch begleiten.“

Emmaus-Kirchhof-Bebauung: Ökologische und soziale Auswirkungen (Drucksache 0664/XXI)

Die 2011 ohne Grüne Beteiligung, aber auch ohne Beteiligung der Anwohner*innen, auf den Weg gebrachte Bebauung des ehemaligen Emmausfriedhofs muss überprüft werden. Wir wollen konstruktive Lösungen finden für den Ausbau grün-sozialer Stadtquartiere in Neukölln. Wir wollen den dringend notwendigen Wohnungsbau und den Schutz von Grünflächen gerade in Zeiten der Klimakrise nicht gegeneinander stellen, sondern nach Möglichkeit beide Ziele miteinander verbinden! Der aktuelle Bebauungsplan ist davon weit entfernt.

Unser Antrag in der BVV lautet daher, vor einer öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen Emmaus-Kirchhof West die umweltspezifischen und sozialen Auswirkungen rund um dieses Quartier genau zu prüfen. Im Rahmen einer öffentlichen Beratung des Stadtentwicklungsausschusses sollen Fragen nach der aktuellen Planung, den ökologischen Auswirkungen und dem Wertausgleich der Bebauung erörtert werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch darauf liegen zu prüfen, welche Optionen für eine Veränderung des Bebauungsplans – mit dem Ziel des Erhalts des dortigen Baumbestands – bestehen und welche Folgen dies für das Projekt hätte.

Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte:

Constanze Altmann | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
fraktionspresse@gruene-neukoelln.de
Tel.: 0157 - 369 800 73