BVV Neukölln: Rechtsextremismus-Bericht + CDU Missbilligungsantrag

Die Grüne Fraktion Neukölln bekräftigt ihre volle Unterstützung für die klare Positionierung des Bezirksamts gegen Rechtsextremismus. Der im März 2025 vorgelegte Bericht dokumentiert für 2023 insgesamt über 200 polizeilich erfasste, rechtsextreme Straftaten sowie mehr als 400 Delikte im unabhängigen Register Neukölln. Diese Zahlen machen deutlich, wie notwendig und akut der Kampf gegen Rechtsextremismus in Neukölln ist.

Die Grüne Fraktion hält es für ausgesprochen wichtig, dass der Bericht Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen zu Wort kommen lässt und ihre Erkenntnisse und Forderungen dokumentiert. Die Grüne Fraktion lehnt daher den von der CDU gestellten Missbilligungsantrag gegen die Beauftragte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sarah Nagel, entschieden ab. 

Anstatt sich endlich ernsthaft und inhaltlich mit der realen Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Neukölln zu befassen, stellt die CDU mit ihrem Antrag die Beiträge dieser zivilgesellschaftlichen Akteur*innen pauschal infrage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle demokratischen Kräfte – auch die konservativen – unmissverständlich von rechtsextremer Ideologie abgrenzen müssen.

Samira Tanana (Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln):
„Was die CDU hier vorträgt, ist keine nüchterne, rechtliche Bewertung. Es ist ein politisch motivierter Versuch, einen unbequemen Bericht zu delegitimieren. Der wahre Grund für die Aufregung ist nicht das Verfahren – es ist der Inhalt. Es sind die kritischen Stimmen im Bericht, die nicht gefallen. Die Stimmen von Initiativen, die seit Jahren rechte Gewalt dokumentieren und die auch nicht davor zurückschrecken, staatliches Handeln zu kritisieren. Was die CDU hier betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen zu bringen, wenn sie unbequem werden.“

Tjado Stemmermann (stellv. Vorsitzender der grünen Fraktion Neukölln):
„Wir sollten Strategien gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien wie die AfD entwickeln, statt jetzt diese CDU-Debatte zu führen. An einigen, redaktionellen Stellen ist Kritik am Bericht berechtigt: Beiträge Dritter sind bspw. nicht immer sauber gekennzeichnet. Es ist daher wichtig, dass das Bezirksamt den Bericht überarbeitet und – natürlich mit den Stellungnahmen der Zivilgesellschaft – zeitnah erneut veröffentlicht.“

Susann Worschech (bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln):
„Die Kritik der CDU am Bericht fällt in weiten Teilen auf sie selbst zurück: Wenn das konservative Lager offenbar in Teilen zum rechtsextremen Spektrum überläuft und dieses stützt, muss sich doch die größte konservative Partei in Deutschland fragen: Wie konnte das passieren, warum haben wir das nicht verhindert?“