BVV Neukölln: Musikschulen | SchwuZ | Kinder & Krieg | Geflüchtetenunterkunft

Entschließung: Musikschulen und Lehrkräfte nicht im Stich lassen (Drucksache 1389/XXI)

Unsere Musikschulen und Lehrkräfte brauchen Zukunft. Die BVV Neukölln folgt dem Vorschlag der Grünen Fraktion Neukölln für eine gemeinsame Entschließung und unterstützt die Forderungen der freien Musikschullehrer*innen nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die aktuellen Vertragsunsicherheiten bei den freien Lehrer*innen - an der Paul Hindemith Musikschule in Neukölln und berlinweit - müssen schnellstens aufgelöst werden.

„Wir fordern die Landesebene mit Nachdruck auf, zeitnah Lösungen für die freien Lehrkräfte an unseren Musikschulen vorzuschlagen. Die Unsicherheit, in der die Musiker*innen zum Teil seit Jahren und jetzt akut sind, muss schleunigst beendet werden. Das Bundesgerichtsurteil zu sozialversicherungspflichtiger Anstellung ist gut und richtig, deshalb braucht es jetzt endlich ordentliche, rechtssichere Beschäftigungsverhältnisse, die Sicherheit und Planbarkeit geben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die freiberuflichen Lehrkräfte im freien Fall in die Arbeitslosigkeit stürzen.“ (Susann Worschech, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, Grüne Fraktion Neukölln)

Heiraten im SchwuZ Queer Club (Drucksache 1279/XXI)

Standesamtliche Trauungen im SchwuZ, Deutschlands ältesten queeren Club - dafür setzt sich die Grüne Fraktion Neukölln ein. Durch den in der BVV Neukölln beschlossenen Prüfauftrag, muss das Bezirksamt nun ermitteln, ob und wie dies in Neukölln möglich ist.

„Ein Etappensieg! Das Bezirksamt Neukölln muss prüfen, ob der SchwuZ Queer Club zu einem offiziellen Heiratsort werden kann. Wir freuen uns über dieses Zwischenergebnis, für das wir sehr gekämpft haben. Jetzt gilt es dranzubleiben und der Verwaltung bei der Prüfung genau auf die Finger zu schauen. Und genau das werden wir tun.“ (Sofie Krotter, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Grüne Fraktion Neukölln)

Pädagogische Angebote für Kinder aus Krisen- und Kriegsgebieten (Drucksache 1368/XXI)

Unter grünem Vorsitz setzt sich der Jugendhilfeausschuss für Kinder aus Krisen- und Kriegsgebieten ein. Die BVV Neukölln beschließt den Ausschussantrag, mit dem zeitnah pädagogische Angebote für Neuköllner Kinder und Jugendliche geschaffen werden sollen, um sie bei der emotionalen Bewältigung dieser Erfahrungen zu unterstützen. Der Angriff auf Israel und der Krieg in Gaza bewegt viele Menschen in Neukölln, daher sollen aktuell insbesondere die Bedarfe von palästinischen, israelischen und/oder jüdischen Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden.

„Kriegs- und Krisenerfahrungen und ihre mediale Vermittlung sind längst Teil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit die emotionale Verarbeitung dessen - und damit das Leben und Zusammenleben in Neukölln - gelingt, brauchen diese jungen Menschen dringend pädagogische Unterstützung. Dafür setzen wir uns ein.“ (Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in der Haarlemer Straße (Drucksache 1046/XXI)

Die Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße ist, von unabhängigen Gutachten bestätigt, gesundheitsgefährdend schimmelbelastet. Bereits im Dezember 2023 forderte die Grüne Fraktion Neukölln, dass alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die dort wohnenden Menschen geschaffen werden. Aber bis heute ist die Unterkunft weiter in Betrieb.

„Geflüchtete Menschen wohnen, zum Teil schon seit Jahren, in extrem schimmelbelasteten Gebäuden in der Haarlemer Straße - das kann nicht sein. Wir fordern das Bezirksamt Neukölln auf, sich gegenüber dem Senat endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese Geflüchteten menschenwürdig wohnen.“ (Samira Tanana, Vorsitzende im Ausschuss für Partizipation und Integration, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)