BVV Neukölln: TuS Makkabi | Polizeigewalt | Buckower Felder

Entschließung: Gegen jeden Antisemitismus – auch auf dem Fußballplatz (Drucksache 1592/XXI)

Kein Platz für Antisemitismus – auch nicht auf dem Fußballplatz. Das fordert die Grüne Fraktion Neukölln in einer gemeinsam mit SPD und CDU eingebrachten Entschließung in der BVV Neukölln, anlässlich antisemitischer Vorfälle während und nach einem Fußballspiel zwischen den Jugendmannschaften vom DJK Schwarz-Weiss Neukölln und dem TuS Makkabi Berlin am 7. November 2024 in Berlin-Britz.

„Volle Solidarität mit dem TuS Makkabi. Wir fordern die schnelle und umfassende Aufarbeitung der antisemitischen Vorfälle während und nach dem Spiel gegen den DJK Schwarz-Weiss Neukölln. Auch den Berliner Fußball-Verband sehen wir in der Pflicht zu prüfen, welche Konsequenzen jetzt zu ziehen sind und wie es um seine zukünftigen Präventionsmaßnahmen steht." (Kathy Herrmann Aguero, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

Positionspapier des Jugendhilfeausschusses: Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Bei Polizeieinsätzen ist es in der Vergangenheit wiederholt zu unverhältnismäßiger Gewalt gegen Neuköllner Kinder und Jugendliche gekommen. Diese Vorfälle wurden von der AG78, einem Zusammenschluss freier Jugendhilfeträger, an den Jugendhilfeausschuss herangetragen. In einem gemeinsamen Positionspapier vom 07.11.2024 erkennt der Jugendhilfeausschuss mit deutlicher Mehrheit (bei drei Nein-Stimmen der CDU) diese Vorfälle als ein ernst zu nehmendes Problem an. (Das beschlossene Positionspapier erhalten Sie im Anhang).

„Was uns die Neuköllner Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Sozialarbeitenden geschildert haben, ist eine Problembeschreibung, die wir im Jugendhilfeausschuss ernst nehmen, aufnehmen und die jetzt den Auftakt bilden soll, für einen konstruktiven Dialog mit Vertreter*innen der Berliner Polizei. Gemeinsam wollen wir eine gute Lösung finden, die demokratische Teilhabe von jungen Menschen ermöglicht und sie dabei schützt. Ein deeskalierender und besonders sensibler Umgang der Einsatzkräfte ist hierbei essenziell.“ (Beate Bruker, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln) 

Wohngebiet Buckower Felder – drohender Wegfall sozialer Infrastruktur (Drucksache 1566/XXI)

Keine Abstriche bei der sozialen Infrastruktur rund um das neue Wohngebiet auf den Buckower Feldern. Das fordert die Grünen Fraktion Neukölln im Rahmen einer Großen Anfrage in der BVV Neukölln. Die ursprünglichen Planungen sahen den Ankauf einer Jugendfreizeiteinrichtung für Neukölln vor. In der BVV Neukölln vom 16.10.2024 wurde zudem beschlossen, dass die dort vom Land Berlin vorgesehene Unterbringung von geflüchteten Menschen dezentral erfolgen soll (Drucksache 1505/XXI). Beide Maßnahmen drohen durch Planungsänderungen der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND wegzufallen. Kritik an den Umplanungen wurde auch schon durch die Neuköllner Abgeordneten der Grünen Abgeordnetenhausfraktion mit einem Brief an Stadtentwicklungssenator Gaebler und die Vorsitzenden der STADT UND LAND formuliert.

„Abstriche bei der sozialen Infrastruktur darf es nicht geben, weder für diejenigen, die bereits in Buckow wohnen, noch für diejenigen, die hier einziehen werden. Wir fordern, dass auf den Buckower Feldern zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird, sodass der Bezirk Neukölln eine neue Jugendeinrichtung erhält und die geplanten Wohnungen für Geflüchtete dezentral entstehen." (Tjado Stemmermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Neukölln)