BVV Neukölln: Haushaltssperre / Sozialberatung / Feuerwerk

Neukölln verhängt Haushaltssperre

Neukölln hat eine Haushaltssperre verhängt. Es ist der nunmehr 5. Berliner Bezirk (nach Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Wilmersdorf-Charlottenburg und Marzahn-Hellersdorf), der eine drastische Ausgabensperre verhängt, um Millionendefizite im Bezirkshaushalt abzubremsen.

„Diese Haushaltssperre hat katastrophale Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Bezirk. Dass mit Neukölln nun schon der 5. Berliner Bezirk zu diesem drastischen Mittel greift, zeigt, dass sich der Senat vom Modell funktionierender Bezirke komplett verabschiedet hat und auf die strukturelle Unterfinanzierung fast aller gesellschaftlicher Bereiche setzt. Das ist ein fatales Signal.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Neukölln braucht beide Standorte der unabhängigen Sozialberatung (Drucksache 0932/XXI)

Das Vorhaben des Bezirksamts Neukölln, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Nachbarschaftsheim Neukölln im Rahmen der unabhängigen Sozialberatung zu beenden, erfährt scharfe Kritik der Grünen Fraktion Neukölln. In einem gemeinsamen Ausschussantrag fordert sie, dass es sowohl für das Nachbarschaftsheim als auch für das Deutsche Rote Kreuz, als die beiden alleinigen Träger dieses Sozialangebotes, eine gesicherte Fortsetzung gibt.

„Das mehrsprachige, lokal etablierte und hoch engagierte Team des Nachbarschaftsheims Neukölln ist eine wichtige Anlaufstelle in der unabhängigen Sozialberatung. Ein Ende der Zusammenarbeit wäre ein fatales Signal für den Norden Neuköllns und es genügt auch nicht, nur auf den anderen hoch motivierten Träger, das DRK im Süden des Bezirkes, zu verweisen. Es braucht dringend für beide Träger eine feste Zusage, dass sie als Standorte und Anlaufstellen erhalten bleiben.“ (Maimouna Ouattara, Vorsitzende des BVV-Sozialausschusses, Grüne Fraktion Neukölln)

Stopp dem Feuerwerkswahnsinn (Drucksache 0845/XXI)

Böller verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Sie beschäftigen unnötig Feuerwehr, Polizei und Ärzt*innen. Sie retraumatisieren oftmals Geflüchtete. Sie verursachen Unmengen an Müll und produzieren Feinstaub, der zu Krankheiten führt. Alles gute Gründe für ein Ende dieses mehr als unzeitgemäßen Brauchs. Leider wurde unser entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.

„In der Auseinandersetzung um das Für und Wider von Silvesterböllern sind die politischen Fronten seit vielen Jahren verhärtet. Die Grüne Fraktion Neukölln bleibt trotzdem weiter am Ball und lenkt immer wieder mit ihren Anträgen den Blick auf die für manche vielleicht unbequeme Frage, ob diese Form der Neujahrsbegrüßung nicht durch umwelt-, tier- und menschenfreundlichere Traditionen ersetzt werden kann. Wir verlieren diese Vision nicht aus dem Blick.“ (Tjado Stemmermann, Vorsitzender im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Grüne Fraktion Neukölln)

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