BVV Neukölln: Haushaltschaos | Trinkwasserbrunnen | Heiraten im SchwuZ
Das Haushaltschaos hält an – und schadet Neukölln (Drucksache 1234/XXI)
Der Haushalt des Senats funktioniert nicht – und Neukölln badet es aus. Noch immer wartet der Bezirk auf die Freigabe von dringend benötigten Mitteln. In der Bezirksverordnetenversammlung fragt die Grüne Fraktion Neukölln daher das Bezirksamt in einer Großen Anfrage, welche konkreten Projekte im Bezirk davon betroffen sind und welche Auswirkungen diese Schieflage auf die Handlungsfähigkeit des Amtes hat.
„Neukölln sitzt, dank der desaströsen Haushaltspolitik des Senats, auf dem Trockenen. Durch die auftragsweise Bewirtschaftung sollten eigentlich Landesmittel in unseren Bezirk fließen. Inzwischen ist es April und bei einer ganzen Reihe von Programmen ist nach wie vor unklar, ob oder in welchem Umfang sie ausgezahlt werden. Das führt zur Streichung von Angeboten und zu einer massiven Planungsunsicherheit. Diese finanzielle Austrocknung ist absehbar gewesen, sie hätte aber durch eine sinnvolle Haushaltspolitik verhindert werden können.“ (Tjado Stemmermann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)
Kein Hitzeschutz vor 2025 - Trinkwasserbrunnen im Neuköllner Süden (Drucksache 0944/XXI)
Der internationale Tag der Erde am 22.04.2024 steht in diesem Jahr im Zeichen des Wassers. Jedoch: Die Versorgung der Menschen im Neuköllner Süden mit kostenlosen Trinkwasserbrunnen wird noch lange dauern. Der von der Grünen Fraktion Neukölln eingebrachte und im Dezember 2023 in der BVV Neukölln beschlossene Antrag, an vier Standorten (Britz, Buckow, Gropiusstadt und Rudow) Trinkwasserbrunnen aufzustellen, wird, aufgrund der katastrophalen Haushaltspolitik des Senats, noch bis zum Winter 2024 von den Berliner Wasserbetrieben geprüft.
„Die Haushaltssperre des Senats hat katastrophale Auswirkungen, selbst auf die menschlichen Grundbedürfnisse wie das Stillen von Durst an einem heißen Sommertag. Kostenlose Trinkwasserbrunnen, gerade an viel frequentierten Plätzen und in der Nähe von U-Bahnhöfen und Bushaltestellen, sollten eine Selbstverständlichkeit sein, um sich in unseren zunehmend extremen Hitze-Sommern etwas abzukühlen. Gerade der Neuköllner Süden ist hier unterversorgt. Dass die Prüfung unseres Antrages jetzt noch bis zum Winter dieses Jahres dauern soll, ist eine Farce. Das wird den Neuköllner*innen in den kommenden, zunehmend warmen Wochen nicht helfen.“ (Samira Tanana und Maïmouna Ouattara, Mitglieder im Gesundheitsausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)
Heiraten im Club - das SchwuZ als Standesamt (Drucksache 1279/XXI)
Wir feiern die queere Community in Neukölln und unterstützen ihre Rechte und überbezirkliche Sichtbarkeit. Die Grüne Fraktion Neukölln bringt einen Antrag in die BVV Neukölln ein, standesamtliche Trauungen im SchwuZ, Deutschlands ältesten Queer Club, zu ermöglichen.
„Heiraten in Berlins größter queerer Kulturinstitution, dem SchwuZ - das passt zu Neukölln. Standesamtliche Trauungen sind in Berlin/Brandenburg inzwischen an vielen, auch außergewöhnlichen Orten möglich. Mit unserem Antrag, dies auch im SchwuZ zu ermöglichen, möchten wir das Repertoire der Berliner Standesämter gezielt für die queere Community erweitern und freuen uns, wenn es gelingt, queere Angebote sichtbarer im Bezirk zu machen.“ (Sofie Krotter, Grüne Fraktion Neukölln)