BVV Neukölln: Haushalt | Kinder- und Jugendparlament | Geflüchtetenunterkunft

Kein funktionierendes Neukölln mit diesem Haushalt (Drucksache 1106/XXI)

Neukölln muss, sollte der aktuelle Haushaltsentwurf heute am 14.12.2023 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, mehr als 10 Mio. Euro im Jahr 2024 einsparen. Die Folgen wären katastrophal für den Bezirk und sind nicht zu verantworten. Schon zu Jahresbeginn droht Neukölln die Haushaltsnotlage. Die Einsparungen werden für jede Neuköllnerin und jeden Neuköllner schmerzhaft spürbar werden.

„Das Abgeordnetenhaus muss einen Haushalt beschließen, der unseren Bezirk nicht weiter in die Enge treibt, sondern Raum für eine funktionierende, lebenswerte Gemeinschaft schafft. Werte Abgeordnete des AGH, Sie müssen einen Haushalt aufstellen, der sicherstellt, dass unser Bezirk nicht radikal alles einsparen muss, was Neukölln zusammenhält. Wir erwarten von Ihnen als Vertreter*innen der Bezirke im Abgeordnetenhaus, dass Sie einen Haushalt verabschieden, mit dem unser Bezirk funktioniert. Denn nur, wenn die Bezirke funktionieren, funktioniert Berlin.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Die Grüne Fraktion Neukölln hat dazu eine Entschließung eingebracht, der die SPD und die Linksfraktion beigetreten sind.

Mehr Rechte für Kinder- und Jugendliche im Bezirk (Drucksache 0994/XXI)

Im November 2023 gründete sich in Neukölln ein Kinder- und Jugendparlament. Damit die Stimmen seiner 93 Mitglieder auch wirklich einen Einfluss auf die Bezirkspolitik haben, hat die Grüne Fraktion Neukölln gemeinsam mit der SPD erfolgreich einen Antrag eingebracht, der den jungen Parlamentsmitgliedern ein Rede- und Antragsrecht in der BVV Neukölln garantiert.

„Das Rederecht sichert den Kindern und Jugendlichen ein Mitspracherecht zu allen Themen, die wir im Bezirk diskutieren. Und mit dem Antragsrecht haben sie die Möglichkeit, eigene Initiativen in die BVV einzubringen. Wir freuen uns über diese Stärkung der politischen Mitbestimmung, gerade von den unter 18-jährigen.“ (Tjado Stemmermann, Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss & stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln)

Vom Recht auf menschenwürdige Unterbringung – Desaströse Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße (Drucksache 1050/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln steht entschlossen zum Motto: „Refugees welcome“. Dazu gehört neben vernünftigen Bleiberechtperspektiven und einer Arbeitserlaubnis zuallererst eine menschenwürdige Unterbringung. Die Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemerstraße in Neukölln ist genau das nicht. Im Gegenteil weist sie eine massive Schimmelpilzbelastung auf, die laut einem Gutachten akut gesundheitsgefährdend ist. Ein daraufhin verhängter Aufnahmestopp für vulnerable Gruppen bei gleichzeitigem Weiterbetrieb für alle anderen ist keine Lösung. Niemand sollte dort wohnen müssen.

„Die Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln sind gesundheitsschädlich und einfach widerlich. Wir fordern Herrn Rehfeldt, als zuständigen Stadtrat für Gesundheit und Soziales, auf, in aktive Verhandlungen mit dem Land zu gehen, um diese Mängel schnellstmöglich zu beheben.“ (Samira Tanana, Vorsitzende im Ausschuss für Partizipation und Integration & Fraktionsvorsitzende und Maïmouna Ouattara, Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Grüne Fraktion Neukölln)