BVV Neukölln: Gegen Rechts | Freie Träger Jugendhilfe

Entschließung: Neukölln für alle Neuköllner*innen! (Drucksache 1136/XXI)

Neukölln ist das Zuhause aller Neuköllner*innen, heute und in Zukunft. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken stellen sich in einer gemeinsamen Entschließung entschlossen gegen die rassistische Hetze der AFD und setzen ein deutliches Zeichen für Vielfalt und Demokratie. Als der AFD-Vorsitzende in der BVV das Wort ergreift, kehren ihm die Fraktion der Grünen, SPD und Linken im Saal den Rücken zu: keine Bühne für die AFD in unserer BVV!

„Für Hass und rechte Propaganda ist kein Platz in unseren Herzen und in unser aller Zuhause, Neukölln. Unser Bezirk steht für Vielfalt und das soll auch so bleiben. Was die AFD in ihren, an NS-Zeiten erinnernden, rechten Fantasien beschreibt, würde uns alle betreffen: uns persönlich oder unsere Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen, Kolleg*innen, unsere Verwandten. Wir aber sagen: kein Fußbreit den Faschisten! Wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllner*innen das vielfältige und lebendige Miteinander in unserem Bezirk und lassen uns unser buntes Neukölln nicht von den Rechten nehmen.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Kräftezehrendes Gehangel in der Jugendhilfe: Die freien Träger hängen bei Verträgen und Betriebskosten in der Luft (Drucksache 1139/XXI)

Auch zu Beginn dieses Jahres mussten sich viele Mitarbeiter*innen der freien Träger in der Jugendhilfe arbeitslos melden. Ursache ist der fehlende Abschluss von Leistungsverträgen für das Jahr 2024 zwischen freien Trägern und dem Jugendamt. Das ist ein jährlich auftretendes Problem. In einer Großen Anfrage kritisiert die Grüne Fraktion Neukölln die fehlenden Abschlüsse und fordert Lösungen vom Jugendamt:

„Die jährliche Unsicherheit der freien Träger zum Jahresbeginn beschädigt die Jugendarbeit in Neukölln. Mit unserer Forderung nach zweijährigen Leistungsverträgen schlagen wir eine konkrete Lösung für mehr Planungssicherheit vor.“ (Tjado Stemmermann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln und Mitglied im Jugendhilfeausschuss)

„Zusätzlich zu den fehlenden Leistungsverträgen ist es absolut fatal, die Träger von jetzt auf gleich mit den bislang von kommunaler Seite übernommenen Betriebskosten allein zu lassen. Gerade in diesen, für die Träger ohnehin schon finanziell angespannten, Zeiten und gerade im extrem vulnerablen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.“ (Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln und Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss)