BVV Neukölln: Femizide+Geflüchtetenunterkunft

Entschließung: Femizide stoppen – Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen (Drucksache 1827/XXI)

Nach dem jüngsten Femizid in Britz reagiert die Grüne Fraktion Neukölln mit einer Entschließung zum verstärkten Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Allein im letzten Jahr wurden in Berlin 29 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet. Die Fraktion fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das von zusätzlichen Schutzplätzen für gewaltbetroffene Frauen bis hin zu präventiven Bildungsangeboten reicht.

„Der grausame Femizid in Britz erschüttert uns zutiefst. Femizide sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen. Mit unserer Entschließung stellen wir klar: Gewalt gegen Frauen darf nirgends hingenommen werden – nicht in Neukölln, nicht anderswo.“ (Kathy Herrmann Aguero, Grüne Fraktion Neukölln)

„Wir brauchen mehr Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, eine bessere finanzielle Absicherung von Beratungsstellen, mehr Prävention in Schulen und durch Sozialarbeit sowie eine engere Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen – von Polizei über Justiz bis zum Gesundheitswesen. Gewalt gegen Frauen darf in Neukölln keinen Platz haben. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.“ (Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

„Migrantische Frauen sind in Bezug auf Partnergewalt oft mehrfach betroffen: durch Sprachbarrieren, durch aufenthaltsrechtliche Abhängigkeiten, durch ihre Diskriminierung im Hilfesystem und fehlendes Vertrauen in staatliche Institutionen. Femizide zu verhindern heißt daher: Schutzräume schaffen und Teilhabe sichern.“ (Samira Tanana, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Runder Tisch zur neuen Geflüchtetenunterkunft in der Sonnenallee: Grüne Fraktion fordert Beteiligung und Dialog von Anfang an (Drucksache 1833/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln begrüßt, dass das Bezirksamt auf ihre Nachfrage hin zusagt, noch vor der Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft in der Sonnenallee 47 einen Runden Tisch einzurichten – genau wie von Grüner Seite gefordert.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt unsere Anregung aufgegriffen hat – ein Runder Tisch, noch vor Eröffnung der neuen Geflüchtetenunterkunft in der Sonnenallee, ist dringend nötig. Denn Ankommen gelingt nur, wenn Geflüchtete, Nachbar*innen und soziale Träger von Anfang an mitgestalten können. Nun erwarten wir vom Bezirksamt konkrete Schritte: Eine zeitnahe Einladung sowie die klare Benennung der beteiligten, sozialen Träger.“ (Maïmouna Ouattara, Vorsitzende im Sozialausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)