BVV Neukölln: Bajszel+Schlichtungsstelle Jobcenter+Vermüllung

Entschließung: Solidarität mit der Programmschänke Bajszel (Drucksache 2046/XXI)

Die BVV Neukölln erklärt in einer gemeinsamen Entschließung mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU erneut ihre Solidarität mit der Neuköllner Programmschänke Bajszel. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel ist der Ort wiederholt Ziel antisemitischer Schmierereien, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen Betreiber*innen, Gäste und Mitarbeitende geworden. Jüngster Höhepunkt: Flugblätter, die Mitglieder der Geschäftsleitung bild- und namentlich zeigen und mit einem roten Hamas-Dreieck markieren – ein offener Mordaufruf.

„Die antisemitischen und jetzt auch zum Mord aufrufenden Angriffe auf die Programmschänke Bajszel sind ein gezielter Versuch, die Betreiber*innen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Diese Taten richten sich zugleich gegen unsere offene und demokratische Gesellschaft. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, Antisemitismus, Antimuslimischen Rassismus sowie Hass und Hetze in jeder Form entschlossen zu bekämpfen. Wir stehen fest an der Seite der Betreiber*innen des Bajszel und aller, die sich für ein vielfältiges und solidarisches Neukölln einsetzen.“
— Samira Tanana und Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln

Unterstützung: Schlichtungsstelle hilft Bürger*innen bei Jobcenter-Fragen (Drucksache 1818/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln setzt sich mit einem in der BVV erfolgreich beschlossenen Antrag für mehr Fairness und Vertrauen im Jobcenter ein. Zwischen dem Jobcenter Neukölln und den Trägern der Sozialberatung soll eine Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung einer Ombudsberatung entstehen. Ein ähnliches Modell hat sich in Spandau seit über zehn Jahren bewährt – es stärkt den Dialog, schafft Transparenz und hilft, Konflikte frühzeitig zu lösen.

„Viele Konflikte im Jobcenter lassen sich früh und fair lösen, wenn es eine neutrale Anlaufstelle gibt. Die jetzt für Neukölln geplante Ombudsberatung stärkt die Rechte der Leistungsberechtigten und entlastet zugleich das Jobcenter.“
— Maïmouna Ouattara, Vorsitzende im Sozialausschuss, Grüne Fraktion Neukölln

Vermüllung: Senatskürzung beim Projekt ‚Saubere Stadt‘ trifft Neukölln (Drucksache 2043/XXI)

Anlässlich der angekündigten Halbierung der Mittel für das landesweite Aktionsprogramm ‚Saubere Stadt‘ von 3,3 auf 1,65 Millionen Euro fordert die Grüne Fraktion Neukölln den Senat auf, diesen Kürzungskurs zu stoppen.

„Wie kann der Regierende Bürgermeister Kai Wegener davon sprechen, dass Berlin endlich 'sauberer, ordentlicher und lebenswerter' werden soll – und im gleichen Atemzug kürzt seine schwarz-rote Regierung die Mittel für Sauberkeit um die Hälfte? Statt leerer Worte fordern wir ihn und den Senat auf, in eine nachhaltige Zero Waste Struktur zu investieren, bei der Müllvermeidung nicht nur eine Aufgabe der Bürger*innen ist, sondern ebenso Unternehmen, Einkaufszentren und Läden in die Mehrweg-Verantwortung genommen werden.“
— Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln