BVV Neukölln: Bajszel | Kürzungen | Buckower Felder

Stellungnahme zur Entschließung: Gegen antisemitische Gewalt und für ein friedliches Miteinander in Neukölln (Drucksache 1513/XXI)

Der Brandanschlag auf das Café Bajszel in Neukölln ist ein antisemitischer Mordversuch gewesen, den wir entschieden verurteilen.

„Die Täter haben bewusst Menschenleben riskiert, als sie die Türschlösser des Cafés Bajszel verklebten. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, das ist ein antisemitischer Mordversuch. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Es ist auch ein Angriff auf die Werte, für die wir als Neuköllner Gesellschaft stehen: Solidarität, Respekt und Vielfalt." (Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Bei der von CDU und SPD eingebrachten Entschließung stimmte die Grüne Fraktion Neukölln jedoch mit Enthaltung, da einige Textpassagen unzureichend und in der Form nicht akzeptabel sind.

„Im Entschließungstext gegen antisemitische Gewalt von CDU und SPD werden die Emotionen der palästinensischen Bevölkerung mit dem Anschlag verquickt. Diese Verquickung halten wir grundsätzlich für falsch, das möchten und können wir nicht mittragen. Eine von uns eingebrachte Textänderung wurde in der BVV abgelehnt, die Grüne Fraktion Neukölln stimmte daher mit Enthaltung beim ursprünglichen Text.“ (Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Unser Änderungstext lautet:

„Gleichzeitig sehen und teilen wir die tiefen Sorgen und die Trauer vieler Menschen in Neukölln, die um das Leben und Wohlergehen ihrer Angehörigen und Freund*innen in den umkämpften Gebieten fürchten. Insbesondere für palästinensische Menschen ist die aktuelle Zeit extrem belastend. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Diese Emotionen und Sorgen sind berechtigt und verdienen Gehör. Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Neukölln und fordern dazu auf, den Spannungen konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zu begegnen.“

Entschließung: Keine weiteren Kürzungen in den Bezirken (Drucksache 1514/XXI)

In einer gemeinsamen Entschließung, initiiert durch die Grüne Fraktion Neukölln und die SPD, sendet die BVV Neukölln ein entschlossenes Signal an den Berliner Senat: Es darf keine Kürzungen zulasten der Bezirke geben. Der Senat muss das selbst verschuldete Haushaltsloch im Land auch im Land auflösen.

„Schon in diesem Jahr hat Neukölln – so wie andere Bezirke auch – mit einer zu geringen Mittelzuweisung zu kämpfen. Eine Absenkung der Mittel für 2025 wäre ein kommunalpolitisches Fiasko. Dass der Senat jetzt die Bezirke im Abschluss von Verträgen für das kommende Jahr massiv einschränkt, lässt Übles erwarten. Wir fordern den Senat entschieden auf, sein Haushaltsdefizit auf andere Weise auszugleichen.“ (Tjado Stemmermann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Kathy Herrmann Aguero, fachpolitische Sprecherin im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Grüne Fraktion Neukölln)

Schutzsuchende als Nachbar*innen – dezentrales Wohnen im Wohnungsbauprojekt Buckower Felder (Drucksache 1505/XXI)

Auf den Buckower Feldern entstehen bis Herbst 2025 über 900 landeseigene und genossenschaftliche Wohnungen. Der Senat plant, gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), hier auch 240 schutzsuchende Menschen in einem eigenen Gebäude unterzubringen. Die Grüne Fraktion Neukölln stellt sich klar gegen eine solche separierende Wohnblock-Praxis und bringt gemeinsam mit der SPD einen erfolgreich in der BVV Neukölln beschlossenen Antrag ein, der die Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen fordert.

„Wir freuen uns, dass in Neukölln so viel neuer Wohnraum entsteht. Dass hierbei auch an die Unterbringung geflüchteter Menschen in normalen Wohnungen gedacht wurde, begrüßen wir. Nutzen wir diese Chance und integrieren diese Menschen richtig, indem wir sie dezentral unterbringen und nicht, wie von Senat und LAF geplant, in einem separaten Gebäude. Räumliche Abgrenzung erschwert nur den Austausch mit den schon länger hier lebenden Menschen und macht Integration unnötig schwierig.“ (Tjado Stemmermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)