BN-AfD verliert Fraktionsstatus: „Gute Nachricht für Neukölln“

Zum 27.12.2018 trat der Bezirksverordnete Herr Schröter aus der Fraktion BN-AFD aus. Da diese in der Folge nur noch aus zwei Personen bestand, wurde ihr der Fraktionsstatus aberkannt.

Bernd Szczepanski, Vorsitzender der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, begrüßt dieses Vorgehen und erklärt dazu: „Die Spaltung der AfD-Fraktion im April 2018 hatte nicht nur eine Verdopplung ihrer Redezeit sondern auch zusätzliche Fraktionsgelder aus Steuermitteln in erheblichem Umfang zur Folge. Dadurch haben zwei AfD-Fraktionen die Arbeit der BVV blockiert und viele wichtige Entscheidungen für Neukölln hinausgezögert. Dass die BN-AfD nun ihren Fraktionsstatus verliert, ist daher eine gute Nachricht für die Arbeit der BVV und für den Bezirk. Leider ist nicht zu erwarten, dass die verbleibende AfD-Fraktion ihr Verhalten ändert und die Blockadepolitik aufgeben wird.“

Seit Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 war die AfD mit acht Bezirksverordneten im Neuköllner Lokalparlament vertreten. Bereits im November 2016 trat Frau Zielisch aus der Fraktion aus, im April 2018 gründeten drei AfD-Verordnete eine neue Fraktion, die nach einem Namensstreit BN-AFD (BN=Bezirksverband Neukölln) genannt wurde. Aufgrund der Spaltung hatten bis zur aktuellen Entscheidung sowohl die AfD als auch die BN-AfD den Fraktionsstatus und erhielten damit doppelte Redezeit und zusätzliche Fraktionsmittel für Personal- und Bürokosten. Die Mitglieder der aufgelösten Fraktion werden voraussichtlich als fraktionslose Bezirksverordnete in der BVV Neukölln verbleiben.