Auf den Spuren des Mietenwahnsinns im Reuterkiez

Am Samstagnachmittag trafen sich rund zwanzig Menschen am Reuterplatz, um mit dem Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Willi Laumann (Berliner Mieterverein e. V.) einen Spaziergang durch den Kiez zu machen und den Spuren des Mietenwahnsinns und dessen Bekämpfung zu folgen.

Unsere erste Station war dabei ein Haus in der Friedelstraße, wo der Bezirk damals das erste Mal das Vorkaufsrecht hätte anwenden können, wenn er denn gewollt hätte. CDU und SPD sahen dafür aber keine Notwendigkeit.

Weiter ging es mit einem Positivbeispiel einige Blocks weiter, wo Jochen Biedermann durch die inzwischen eingeführten Milieuschutzgebiete die Möglichkeit hatte, eine überteuerte Modernisierung für die Mieter*innen abzuwenden.

Anschließend schilderte Claudia, eine Aktivistin von „Unser Block bleibt e. V.“ in der Framstraße, wie sie in den Häuserblocks rund um die Framstraße aktiv auf neue Mieter*innen zugehen und diese über die Höhe der Vormiete informieren. Dies half den neuen Mieter*innen, die Mietpreisbremse zu nutzen.

In der Mannitiusstraße gab es noch ein Negativbeispiel, wie es durch eine Verstrickung von Mietrecht, Finanzrecht und Förderrecht dazu kommen konnte, dass eine Kostenmiete (Miete, die in Sozialwohnungen verlangt wird) über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen konnte. Der Fall ist nun vor Gericht.

Schließlich kamen wir zur Lieberdastraße 10, dem Haus, wo Jochen Biedermann zum ersten Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht anwandte und somit die Bewohner*innen vor Verdrängung bewahren konnte. Wir hatten auch die Gelegenheit zwei der damals Betroffenen kennenzulernen.

Die Tour endete schließlich mit einem Highlight in der Sanderstraße 11, ein Haus, wo die sehr aktive Bewohnerschaft zusammen mit Jochen Biedermann gerade dabei ist, zusammen erneut das Vorkaufsrecht anzuwenden. Auch hier standen uns zwei Betroffene Rede und Antwort. Zwischendurch erläuterte Jochen immer wieder verschiedene Fachbegriffe wie Milieuschutz und Vorkaufsrecht, Instrumente aus dem Baurecht, die er mutig und so weit es geht dazu nutzt Mieter*innen vor übertriebenen Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Willi Laumann fragte die Teilnehmer*innen in einer Art Quiz, was aktuell die billigste zum Verkauf angebotene Wohnung wohl koste (Lösung: 4364 € pro qm) und die billigste Mietwohnung (Lösung: 1095 € kalt für ca. 80qm).

Fazit des Mietspaziergangs: Es ist verrückt was da gerade abgeht, aber es gibt Grund zur Hoffnung!

Bericht: Sarah Schneider