AfD verweigert Konsensliste und lähmt die Arbeit der BVV

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN in der BVV Neukölln

In der heutigen und in der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung haben die AfD-Fraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete Bezirksverordnete Anne Zielisch (Listenvorschlag der AfD) erneut die Konsensliste verweigert.

Mit ihrer Verweigerung sabotieren sie die Arbeit der BVV für die Neuköllnerinnen und Neuköllner. Denn die Konsensliste dient dazu, eindeutige Entscheidungen gesammelt abzustimmen, um mehr Zeit für die Belange zu haben, die der Diskussion bedürfen.

Der Grund für die erpresserische Aktion ist einerseits, dass die AfD-Fraktion mit der sachlichen Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage nicht zufrieden ist. Die fraktionslose Bezirksverordnete Zielisch wiederum reagiert auf die Zurückweisung einer Anfrage, in der sie den vollen Namen einer Person aufführt. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Verordnete beharrt aber auf der namentlichen Nennung – und versucht nun über die Verweigerung der Konsensliste, die BVV unter Druck zu setzen.

Wir bringen unseren Unmut darüber zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Anne Zielisch durch ihre Verweigerung der Konsensliste versuchen, die Mehrheit der BVV zu erpressen, um ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie tun dies zum wiederholten Mal und entlarven dabei wieder einmal, dass sie nicht an konstruktiver Bezirkspolitik interessiert sind, sondern hauptsächlich die Arbeit der BVV blockieren möchten.

Die Zusammenhänge von Bezirkspolitik scheinen sie dabei nicht verstanden zu haben. Die eigene Unzufriedenheit mit dem Bezirksamt über eine Erpressung der Bezirksverordnetensammlung auszudrücken, ist ganz einfach demokratisch verfehlt. Ihr Vorgehen zeigt deutlich, dass die AfD-Fraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht verstanden haben.

Wir fordern die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Anne Zielisch auf: Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.

SPD-Fraktion Neukölln, CDU-Fraktion Neukölln, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und die Fraktion DIE LINKE Neukölln

20.3.2019