Bezirksgruppe| Thema Flucht aus der Ukraine und der §24
Liebe Freund*innen,
seid herzlich eingeladen zu unserer digitalen Bezirksgruppensitzung am Dienstag, den 24. Mai ab 19.00 Uhr.
Seit dem Angriff auf die Ukraine fliehen Millionen Menschen vor dem Krieg. Erstmals wurde den Geflüchteten ein Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gewährt (Paragraph 24 AufenthG) - also ein Schutz ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu haben und als asylberechtigt anerkannt worden zu sein. Aktuell erhalten folgende Personen einen humanitären Aufenthalt nach § 24 AufenthG: Ukrainische Staatsangehörige sowie Nicht-ukrainische Staatsangehörige oder staatenlose Personen mit einem Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine, die nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können.
In unserer Bezirksgruppe wollen wir mit euch diskutieren, ob Paragraph 24 AufenthG nicht auch für andere geflüchtete Menschen angewandt werden kann/soll und welche juristischen Spielräume es dafür gibt.
Wir freuen uns sehr, zu diesem Thema Bahar Haghanipour - Mitglied und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus Berlins, Vicky Germain und eine weitere*n Referent*in von Each one teach one (EOTO), Eric Marquardt (Mitglied des Europäischen Parlaments - angefragt) sowie einer Referentin des European Counsils for constitutional and human rights (ECCHR) - angefragt - zu diskutieren.
begrüßen zu dürfen.
Ihr alle habt dann die Möglichkeit, Fragen zu stellen und in großer Runde mit zu diskutieren.
Die Einwahldaten erfahrt ihr über info@gruene-neukoelln.de
Wir freuen uns auf Euch,
Euer Vorstand