Impressionen aus dem Wahlkampf 2011

  • Termin: 13:30 Uhr

    Terminhinweis: Grüne Neukölln präsentieren lokales Künstler_innenplakat

    Termin mit Renate Künast und Daniel Wesener Am Freitag, den 02. September ab 13:30 Uhr stellen die Grünen Neukölln zusammen mit dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Daniel Wesener ein Wahlkampfplakat vor, das von der Neuköllner Künstlerin Hélène Tragesser entworfen wurde. Ab 14 Uhr... mehr

  • Grüne Neukölln in der New York Times!

    Auch die Weltpresse interessiert sich für grüne Politik in Neukölln! Vor kurzem waren ein Reporter und ein Photograph der New York Times zu Gast bei den Grünen Neukölln. Sie besuchten dabei eine unserer Bezirksgruppensitzungen und begleiteten uns zu unseren Wahlkampfaktionen und -ständen sowie zu... mehr

  • Das Kurzwahlprogramm für Berlin

    Wahlprogramme sind meistens lang und nicht immer leicht zu lesen - daher haben wir für alle Freund_innen von kurzen Texten auch eine Version erstellt, die unsere wichtigsten Inhalte in aller Kürze zusammenfasst. mehr

  • Termin: 15:00 Uhr

    Plakate kleistern

    Der Wahlkampf ist in vollem Gange und wir haben schon viele Plakate gehängt. Da wir Neukölln aber noch mehr verschönern und 'begrünen' wollen, brauchen wir auch noch mehr Plakate! Daher laden wir ein zur nächsten Kleister-Party: Mittwoch, den 24. August ab 15 Uhr in unserer Geschäftsstelle mehr

  • Termin: 17:00 Uhr

    Siebruck-Aktion Grünes T-Shirt - nächste Runde

    Wer bei den ersten beiden Terminen keine Zeit hatte - es gibt noch eine weitere Gelegenheit, sich sein eigenes Grünes T-Shirt für Wahlkampfstand und Freizeit selbst zu drucken! mehr

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Unser Wahlprogramm für Neukölln

Auf dieser Seite finden Sie unser kommunales Wahlprogramm "Neukölln für Alle!" für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung.

Sie können es auf dieser Seite online lesen oder hier als PDF (ca. 1,8 MB) herunterladen.

Präambel

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

die Außenwahrnehmung unseres Bezirks durch Medien und Politik hat sich in den letzten Jahren rapide gewandelt – vom angeblichen „Ghetto-Viertel“ zum „Szene-Bezirk“. In der Tat hat sich vieles verändert – doch so falsch die eine Zuschreibung war, so falsch ist auch die andere. Neukölln ist mit seinen Ortsteilen Britz, Buckow, Gropiusstadt, Rudow und Neukölln ein so vielfältiger und bunter Bezirk, dass er sich nicht mit einem Wort beschreiben lässt.

Ganze Kieze haben in den letzten Jahren ein neues Gesicht bekommen. Leerstehende Läden sind wiederbelebt worden, viele Menschen haben die Chance genutzt, ihre Ideen auszuprobieren. Doch auch die Probleme sind in den letzten Jahres keineswegs geringer geworden. Zu viele Neuköll­nerinnen und Neuköllner beziehen Sozialleistungen und haben kaum Aussichten auf einen Exis­tenz sichernden Arbeitsplatz. Zu viele Kinder erhalten nicht die Startchancen, die sie verdienen. Zu viele Jugendliche verlassen unsere Schulen ohne Abschluss. Neue Probleme sind dazugekommen: In der Innenstadt steigen die Mieten, in Teilen von Neukölln sogar weit über dem Durchschnitt. Wir sind überzeugt: All diese Probleme können wir nur gemeinsam angehen.

Unser Schwerpunkt liegt auf der Kinder- und Jugendpolitik. Wem Integration und die Zukunft Neu­köllns am Herzen liegen, muss hier ansetzen. Hier haben wir mit unserer Stadträtin Gabriele Vonnekold in den letzten fünf Jahren unter schwierigen Bedingungen viel erreicht. Wir haben in vielen Schu­len Schulstationen eingerichtet. Wir haben die Sozialraumorientierung im Jugendamt vorangetrie­ben. Wir konnten die Schließung von Jugendeinrichtungen verhindern und durch Kreativität und viele kleine Maßnahmen die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in Neukölln ein Stückchen verbessern. Gerade in Neukölln ist Jugendarbeit besonders wichtig. Hier zu sparen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern mittel- und langfristig auch teuer und gefährlich.

Viele von Ihnen – ob in Neukölln geboren oder zugezogen – engagieren sich ehrenamtlich und mischen sich ein. Darüber freuen wir uns. Leider erleben wir zu oft, dass dieses Engagement ausgebremst wird. Dass Neuköllner Politik schnell dabei ist, zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt zu überlegen, wie es vielleicht gehen könnte. Dass Neuköllnerinnen und Neuköllner, die sich mit einem Anliegen an das Bezirksamt wenden, nur eine abweisende oder überhaupt keine Antwort erhalten. Dass par­teitaktisches Kalkül über die Lösung von Problemen gestellt wird. Dass Neuköllnerinnen und Neu­köllner außen vor bleiben, weil sie ein „holpriges“ Deutsch sprechen. Wir wollen anders miteinander umgehen. Wir wollen zuhören und konstruktiv und gemeinsam nach Lösungen suchen. Was wir brauchen sind nicht Talk und Show, sondern harte Arbeit.

Vielleicht scheint manche Forderung in unserem bezirklichen Wahlprogramm auf den ersten Blick zu kleinteilig. Das liegt nicht daran, dass es uns an Ideen mangelt. Doch wir sind ehrlich: Die Finanzlage Berlins und besonders der Bezirke ist katastrophal und der finanzielle Spiel­raum denkbar klein. Für vieles, was wir uns wünschen, wird unser Bezirk auch in den nächsten Jah­ren kein Geld haben. Zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, wo die Bezirke gar nichts entscheiden können, weil der Bund oder das Land zuständig ist. Wir versprechen nur Dinge, die wir halten können. Und wir versprechen, unsere Erfahrung und unsere Leidenschaft darauf zu verwenden, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen und ganz konkret vor unserer gemeinsamen Haustür die Din­ge zu verbessern, die wir beeinflussen können.

Die Öffnung des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist für uns ein Glücksfall. Es ist kein Wunder, dass die meisten Besucher_innen aus dem dicht bebauten Neukölln auf das Feld strömen und es für Erholung, Sport oder zum Spazierengehen nutzen. Jede Bebauung, die einen Riegel zwischen dem Schillerkiez und dem Feld bilden würde, lehnen wir ab. Wir wollen die Flächen gemeinsam mit Ihnen gestalten, anstatt sie meistbietend an Investoren zu verkaufen – für diesen Weg setzen wir uns auch auf Landesebene ein. Im dicht bebauten Neukölln fehlt es an Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und vor allem an Sport-, Freizeit- und Bewegungsflächen. Das Tempelhofer Feld kann helfen, dieses Defizit abzubauen. Die heimliche Ausweitung der Wohnungsbauflächen, wie der rot-rote Senat sie betreibt, lehnen wir ab. Für uns klar: Mindestens die Fläche innerhalb der Ringstraße muss dauerhaft unbebaut bleiben. Zur Erholung und um frische Luft in unsere Kieze zu lenken.

Wir wollen in ganz Neukölln eine Verkehrspolitik, die die Interessen von Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und Kindern in den Mittelpunkt stellt. Gegen Raserei in unseren Kiezen helfen keine Verbotsschil­der, sondern nur ein wirksamer Umbau. Bei der Sanierung der bezirklichen Gebäude le­gen wir keinen Wert auf Repräsentanz und Pomp, sondern auf eine konsequente energetische Sanie­rung. Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen geboten, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, wir wollen einen Politikwechsel – in ganz Berlin und in Neukölln. Deshalb bitten wir Sie am 18. September um Ihre drei Stimmen: Die erste Stimme für Ihre Direktkandidatin oder Ihren Direktkandidaten in einem der sechs Neuköllner Wahlkreise. Die zweite Stimme für eine starke grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus und einen Senat mit Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin an der Spitze. Und die dritte Stimme für starke Grüne in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und eine weitere erfolgreiche Amtszeit für unsere Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Übrigens: Auf Bezirksebene dürfen auch hier le­bende EU-Bürger_innen und Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen.

Neukölln für alle!

1. Kinder, Jugend und Bildung

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Neuköllns. Deshalb werden wir Grünen alles daran setzen, dass alle Kinder und Jugendliche in Neukölln die besten Chancen bekommen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entfalten.

Frühe Bildung

Damit Kinder dies bereits möglichst früh verwirklichen können, brauchen sie vielfältige Anregungen, die Welt zu entdecken. Die Grundlagen für ein tolerantes Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft werden in den ersten Lebensjahren gelegt.

Besonders wichtig ist die Förderung der Sprachkompetenz. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für alle späteren Bildungserfolge, aber auch die Bedingung für die Chance auf demokratische Teilhabe in unserer Informationsgesellschaft. Deshalb müssen auch Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen werden.

Um dies sicherzustellen, ist ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas mit ausreichendem, qualifiziertem und interkulturell kompetentem Personal nötig. Pädagog_innen sind in Berlin schon seit einiger Zeit knapp. Hier muss das Land Berlin dafür sorgen, dass der Erzieher_innenberuf wieder attraktiv wird – durch mehr gesellschaftliche Anerkennung und durch eine angemessene Besoldung.

Die Neugründung bzw. die konzeptionelle Umorientierung vorhandener Kitas zur Förderung von Zweisprachigkeit begrüßen wir. Den Einsatz von Tagesmüttern wollen wir als sinnvolle Ergänzung der frühkindlichen Betreuung bewahren.

 

Schule als Bildungszentrum im Kiez

Um allen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, müssen sich die Schulen verändern. Das Ziel schulischer Bildung muss sein, die individuellen Fähigkeiten der einzelnen Schüler_innen optimal zu entwickeln. Dabei müssen das individuelle Tempo und die unterschiedliche Art und Weise des Lernens berücksichtigt werden. Individuelle Förderung braucht Zeit, Raum und vor allem mehr Lehrkräfte – gut ausgebildet und mit interkultureller Kompetenz. Deshalb unterstützen wir den Ausbau von Schulen zu inklusiven Ganztagsschulen, die gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen.

Bildungseinrichtungen sind Lebensorte, die sich stärker in ihre Umgebung integrieren sollen. Ein erster Schritt hierzu kann die Öffnung der Schulmensen für die Bevölkerung sein.

Damit Kinder in der Schule nicht an Sprachbarrieren scheitern, fordern wir die Einrichtung von zusätzlichen Vorbereitungsklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das Recht auf Bildung muss auch für Kinder von Eltern ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder „ordnungsgemäße" Anmeldung gelten.

Wir begrüßen pädagogische Konzepte für bilingualen Unterricht und unterstützen daher die in unserem Bezirk ansässigen Staatlichen Europa-Schulen Berlins (SESB). Wir können uns darüber hinaus die Ansiedlung von deutsch-türkischen und deutsch-arabischen Schulzweigen vorstellen.

In der Schule wird die Schulsozialarbeit immer wichtiger. Unsere Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold hat deshalb an vielen Neuköllner Schulen Schulstationen eingerichtet. Dieses Angebot wollen wir auf alle Schulen ausweiten und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ermöglichen. Die Schulen müssen sich öffnen und mit Eltern und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten, um den Schüler_innen vielfältige Anregungen zu vermitteln und sowohl die persönliche Entwicklung als auch berufliche Chancen zu fördern.

So sollen etwa Sprach- oder Erziehungskurse für Eltern dezentral an Schulen angeboten werden.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf sich nicht in folgenlosen „Demokratiespielen“ erschöpfen, sondern muss Gelegenheiten schaffen, bei denen die Kinder und Jugendlichen aktiv mitplanen und mitentscheiden. Ausschusssitzungen sind zum Beispiel eine solche Möglichkeit, bei der die Kinder und Jugendlichen Stellung nehmen können. Sie sind die besten Expert_innen, wenn es darum geht, ihre Einrichtungen und ihr Wohnumfeld zu verbessern. Wenn sie ernst genommen und ehrlich in die Planung einbezogen werden, werden sie feststellen, dass es viele Hindernisse auf dem Weg geben kann, die man geduldig und beharrlich beseitigen muss. Sie werden aber auch feststellen, dass sich dieser Einsatz lohnt, wenn man auf diese Weise ein selbst gestecktes Ziel erreicht.

Familien stärken

Von der Geburt eines Kindes an müssen Eltern bei Bedarf dabei unterstützt werden, ihr Kind bestmöglich zu fördern. Dazu wollen wir Familienzentren auf- und ausbauen, die Eltern von Anfang an beraten und unterstützen. Eine wichtige Ergänzung dazu sehen wir in der Arbeit der Stadtteilmütter, die als Ansprechpartnerinnen für Familien zur Verfügung stehen. Zusätzlich halten wir den Einsatz von Stadtteilvätern für notwendig, da Kinder auch männliche Vorbilder brauchen. Elternarbeit in Kitas und Schulen werden wir intensivieren, damit Eltern ihre Kinder gut begleiten und unterstützen können.

Wo nötig, wollen wir frühzeitig Erziehungshilfen zur Verfügung stellen. Den Teufelskreis aus Vernachlässigung und nachfolgenden Problemen bis hin zur Straffälligkeit wollen wir schon am Anfang durchbrechen. Denn so wird Leid verhindert, so werden Familien erhalten und nicht zuletzt ist es auch finanziell sinnvoll. Das Bezirksamt hat bis 2005 den Fehler gemacht, massiv bei den ambulanten Hilfen zu sparen. Das ist den Bezirk durch steigende Kosten für Heimunterbringungen teuer zu stehen gekommen und darf sich nicht wiederholen. An erster Stelle steht für uns das Kindeswohl. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch, Kinder aus ihren Familien zu nehmen, wenn es nicht anders geht.

Jugendliche schützen

Kinder und Jugendliche, die weder durch ihre Familien noch durch öffentliche Angebote ihren Platz in der Gesellschaft finden, laufen Gefahr, Opfer und/oder Täter zu werden. Für diese Kinder und Jugendlichen brauchen wir dringend zusätzliche Straßensozialarbeiter_innen, die sich ihrer Probleme annehmen und ihnen helfen, vorhandene Angebote zu nutzen. Uns ist klar, dass wir dabei für jede einzelne Stelle hart werden kämpfen müssen. Wir Grünen setzen auf Prävention in der Jugendarbeit. Da Gewaltkriminalität vorwiegend von jungen Männern begangen wird, muss Jugendarbeit auch Geschlechterrollen thematisieren. Gegen häusliche und sexuelle Gewalt sollen Schulen, Kitas, Gesundheitswesen, soziale Arbeit, Bildungspolitik, Polizei und Öffentlichkeit gemeinsam vorgehen. Mit gewaltfreier Erziehung sinkt die Wahrscheinlichkeit späterer Gewalttätigkeit.

Bildungsverbünde – Kooperationen für die Zukunft

Durch die Förderung der grünen Jugendstadträtin haben sich in Neukölln in den letzten Jahren Schulen, Schulsozialarbeiter_innen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu Bildungsverbünden zusammengeschlossen. Die Bildungsverbünde nutzen gezielt ihre Ressourcen, um Kinder und Jugendliche zu fördern, Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen zu erleichtern und die Zusammenarbeit mit den Eltern besser zu gestalten. Diese Form der Kooperation ist ein Zukunftsmodell, das weiter ausgebaut werden muss.

Bezirkliche Bildungsangebote

Bezirkliche Bildung muss gefördert werden. Hier können Kinder und Jugendliche ihre Interessen in Sport, Kultur, Medien und im Bereich der politischen Bildung ohne Leistungsdruck entwickeln und vertiefen. Dazu brauchen wir eine gute Ausstattung der Jugendzentren, eine vielfältige Kulturarbeit und eine breite Palette von Angeboten der unterschiedlichsten Träger und Initiativen.

Die Finanzierung von Bibliotheken und Volkshochschulen darf nicht weiter gekürzt werden, damit sie ihrer Rolle als Orte des lebenslangen Lernens gerecht werden können.

Die Musikschule „Paul Hindemith“ ist eine wichtige Einrichtung. Hier sollten möglichst alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen, die ein Instrument erlernen möchten, die Gelegenheit dazu erhalten.

Umweltbildung spielt in einer Großstadt eine besondere Rolle. Insbesondere die bezirkseigene Gartenarbeitsschule „August Heyn“ sowie die vielen Schulgärten leisten hier unverzichtbare Arbeit.

Auch geschützte Orte wie der „Kids Garden“ haben unsere Unterstützung, wenn sie den Kindern aus dem Kiez offen stehen. Wir lehnen die geplante Durchwegung zwischen Hobrecht- und Friedelstraße daher ab, weil sie den Charakter des Ortes gefährden würde, ohne dass dies notwendig wäre.

Berufsförderung

Die Erreichung eines Berufszieles ist ein wesentliches Element für ein selbst bestimmtes und zufriedenes Leben. Schon während der Schulzeit müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Neigungen zu erkennen, weiterzuentwickeln und deren praktische Erprobung zu fördern. Gute Beratung ist notwendig, damit die Jugendlichen eine breite Palette von Berufen kennen lernen. Selbst gesteckte Ziele erhöhen die individuelle Lernmotivation. Hier wollen wir die Kooperationen mit verschiedenen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von Bürgeramt bis Polizei, aber auch mit Wirtschaftsbetrieben verbessern.

Bildung und bürgerschaftliches Engagement

Damit alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Förderung erhalten, braucht es neben öffentlichen Angeboten auch viele engagierte Bürger_innen, die bereit sind, Zeit und Energie in die Zukunft zu investieren: Als nachbarschaftliche Unterstützung, als Lese- und Talentpat_innen, als Mentor_innen, als Zeitzeug_innen  oder als Menschen, die künstlerische oder handwerkliche Fähigkeiten vermitteln. Ihr Engagement hat unsere höchste Wertschätzung und Unterstützung! Sie sollen nicht länger als Lückenbüßer_innen für Aufgaben eintreten müssen, die der Staat nicht mehr erbringen kann oder will. Ehrenamtliches Engagement ersetzt nicht Regierungsaufgaben und darf daher kein Argument für weitere öffentliche Einsparungen sein!

2. Neukölln der Vielfalt

Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der sich in seiner 650-jährigen Geschichte auch durch Zuwanderung entwickelt hat. Heute leben hier mehr als 310.000 Einwohner_innen aus 160 unterschiedlichen Nationen und Kulturen. Vielfalt ist Neuköllns Stärke!

Integration heißt für uns Teilhabe aller Neuköllner_innen. Nur durch ein Miteinander auf Augenhöhe entsteht eine neue gesellschaftliche Dynamik, die Neukölln für seine Entwicklung braucht.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichbehandlung jeder Person ohne Ansehen von Herkunft, Glauben und Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Alter oder Behinderung. Wir lehnen es ab, Menschen als Problem- oder Randgruppen abzustempeln.

Wir Grünen setzen uns für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Solidarität ist mehr als das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus. Wir schätzen die oft ehrenamtlichen und mit Mitteln des Senats geförderten Projekte in unserem Bezirk und sichern ihnen unsere Unterstützung für ihre emanzipatorische Arbeit zu. Personen, die zum Hass gegen Homosexuelle aufrufen, darf in Neukölln kein Raum gegeben werden.

Materielle Armut und fehlende Zukunftschancen beschränken die Möglichkeit, am wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Die Chancen auf Bildung, Arbeit und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen sind in Neukölln räumlich und sozial ungleich verteilt.

Mehr Mitsprache – Demokratische Teilhabe

Die öffentlichen Einrichtungen des Bezirks spiegeln in ihrem Personal die Vielfalt der Neuköllner_innen bei weitem nicht wider. Bei Stellenausschreibungen sollen - wo immer das möglich ist - künftig Mehrsprachigkeit und Interkulturalität als besondere Qualifikation berücksichtigt werden, um qualifizierten Migrant_innen gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

Wir wollen, dass auch Neuköllner_innen ohne deutschen Pass in Entscheidungs­prozesse einbezogen werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange das kommunale Wahlrecht für Migrant_innen aus Nicht-EU-Ländern. Wir Grünen wollen in Neukölln die Gestaltungsmöglichkeiten für Migrant_innen im Bezirk ausbauen. Dazu brauchen wir einen Dialog auf Augenhöhe. Den diskreditierenden Tonfall, der in der aktuellen Migrationsdebatte vorherrscht, dulden wir nicht. Der Migrationsbeirat muss neben dem neu eingeführten Integrationsausschuss der BVV erhalten, gestärkt und unabhängiger vom Bezirksamt werden. Das Integrationsgesetz des Senats bietet hierfür Ansatzpunkte, an denen wir gemeinsam mit den zahlreichen Vereinen und Initiativen weiter arbeiten wollen. Im Ergebnis soll ein Teilhabe- und Integrationskonzept für Neukölln stehen.

Teilhabe durch Bildung

In Neuköllner Schulen liegen Armut und schlechte Zukunftschancen dicht beieinander. Schulen in Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf bedürfen einer besonderen und gezielten Förderung und müssen bei der Entwicklung von eigenen Profilen gestärkt werden.

Eltern sollen in die Lage versetzt werden, die Bildung ihrer Kinder in Kita und Schule zu unterstützen. Die Qualifizierung von Erzieher_innen und Lehrer_innen muss den Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft angepasst werden. Gerade deshalb sollten diese Berufsgruppen von vielen bürokratischen Aufgaben wie auch z. B. im Rahmen des so genannten Bildungspakets entlastet werden, um sich ihren eigentlichen Aufgaben - der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen - widmen zu können.

Teilhabe durch Arbeit

Die Arbeitslosenquote bei Migrant_innen ist besonders hoch. Wir Grünen setzen uns für Bildungsangebote ein, die auch das Nachholen von Schulabschlüssen, Sprachkurse oder berufliche Aus- und Weiterbildungen umfassen. Ziel ist es, Menschen so weit zu qualifizieren, dass sie einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, der ihren tatsächlichen Fähigkeiten entspricht.

Die hohe Bereitschaft der Migrant_innen zu unternehmerischer Selbständigkeit trägt zum wirtschaftlichen Leben in unserem Bezirk bei und schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Teilhabe durch Kultur und Sport

Interkulturelle Gärten bringen Menschen zusammen. Dies fördert eine positive Integration. Ähnliche Funktionen können auch Sportvereine und die Kunst- und Kulturszene leisten, wenn sie ihre Angebote entsprechend ausrichten. Dies wollen wir fördern.

Einwanderung ist Teil der allgemeinen deutschen Geschichte. Auf Initiative der Neuköllner Grünen wird die Gründung des deutschlandweit ersten Museums für Migrationsgeschichte von den Berliner Grünen gefordert.

Wir Grünen setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Vielfältig ist auch das Bedürfnis der Berliner_innen Sport zu treiben, ob selbst organisiert oder in einem Verein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es zu begrüßen, dass die Vereine Verantwortung für Sportanlagen übernehmen.

Mehr als 75% der Berliner Sporttreibenden sind nicht in Vereinen organisiert. Dies muss auch bei der Nutzung und Sanierung von Sportanlagen berücksichtigt werden. Wir möchten auch denen eine politische Stimme geben, die sich ohne feste Organisation sportlich betätigen wollen.

Flüchtlingspolitik

Auch in Neukölln leben Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung. Unabhängig davon müssen alle Menschen Zugang zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung haben. Alle Kinder haben darüber hinaus das Recht, eine Schule zu besuchen. Bis heute wehrt sich die Neuköllner Schulverwaltung gegen den Schulbesuch von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Glücklicherweise hat die Bezirksverordnetenversammlung Anfang dieses Jahres beschlossen, dass alle Kinder ein Recht auf den Schulbesuch haben. Wir werden darüber wachen, dass die Verwaltung dies auch umsetzt. Darüber hinaus wollen wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt für eine Ausweitung der Härtefallregelung einsetzen, um Abschiebungen - wo immer möglich - zu verhindern. Es ist unmenschlich, dass junge Menschen, die in Berlin geboren wurden oder seit frühester Kindheit hier leben, nach Erreichen der Volljährigkeit in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden, dessen Sprache sie oftmals nicht beherrschen und in dem sie völlig isoliert sind.

3. Rechtsextremismus

Die rassistisch motivierten Brandanschläge im Rudower Blumenviertel und auf Moscheen, eine ganze Serie von rechtsextremen Schmierereien und Sachbeschädigungen bei Läden, Kneipen und Projekten im Norden des Bezirkes und nicht zuletzt auch immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Menschen haben gezeigt: Rechtsextremismus stellt weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem in Neukölln dar.

Auch die Neuköllner Geschäftsstelle der Grünen war Ziel von Anschlägen. Wir lassen uns hiervon jedoch nicht beeindrucken und werden auch zukünftig in unserem Engagement für Neukölln nicht nachlassen. Unser Bezirk braucht Menschen, die etwas bewegen wollen. Daher haben alle Betroffenen unsere Unterstützung.

Zivilgesellschaft stärken

Wir Grünen stellen uns gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, sowohl gegen einen offen rassistischen und gewaltbereiten Rechtsextremismus als auch gegen jede Verharmlosung rechtsextremer Ideologien hinter der Fassade angeblicher „bürgerlicher Protestbewegungen“. Hierbei setzen wir vor allem auf die gezielte Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft.

Schritte in die richtige Richtung sind die lokal entstandenen Bürgerbündnisse und der Lokale Aktionsplan (LAP), ein Programm zur Förderung eines demokratischen, gewaltfreien und respektvollen Miteinanders. Unsere Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold hat es im Bezirk auf den Weg gebracht und unterstützt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Wie schon bisher tragen wir durch unsere Mitarbeit im „Aktionsbündnis Rudow“ und dem „Bündnis Neukölln“ sowie durch Aufklärung über Proteste gegen Rechtsextremisten weiter unseren Teil dazu bei.  Auch bei Veranstaltungen und Versammlungen der Rechten in Neukölln stellen wir uns ihnen weiter entschlossen, aber mit friedlichen Mitteln entgegen.

Verwaltung sensibilisieren

Auch das Bezirksamt muss in die Verantwortung genommen werden. Schulen und Jugendeinrichtungen müssen für Extremisten tabu sein. Deshalb unterstützen wir den Ansatz, hier keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen. Stattdessen sollen, wenn dies juristisch nicht zu verhindern ist, an rechtsextremistische Parteien und Organisationen nur noch Räume in den dicht besiedelten Gebieten Neuköllns vergeben werden. Dann besteht die Möglichkeit, deutlichen Gegenprotest zu organisieren. Dafür ist es ebenso notwendig, dass die Raumvergabe durch das Bezirksamt transparenter gestaltet und offen kommuniziert wird. Nazis und Rechtspopulisten dürfen in unserem Bezirk keine Entfaltungsmöglichkeiten bekommen!

4. Soziales und Gesundheit

Wohnen darf kein Luxus werden

Die Mieten sind in der Berliner Innenstadt stark gestiegen. Dies trifft besonders den Neuköllner Norden. Im Reuterkiez sind die Angebotsmieten allein im Jahr 2010 um 16,2 Prozent gestiegen und liegen damit schon über dem Berliner Durchschnitt. Aber auch anderswo gab es starke Mietsteigerungen, wie rund um den Weichselplatz, am Weigandufer oder im Schillerkiez. Wir Grünen wollen verhindern, dass Mieterhöhungen Menschen zwingen, ihren angestammten Kiez zu verlassen. Das ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Gemischte Kieze entstehen auf dem freien Wohnungsmarkt nur selten. Vielmehr führen Aufwertung und Mietsteigerung mittelfristig zum Wegzug von Menschen mit geringem Einkommen. Dadurch werden keine Probleme gelöst, vielmehr entstehen oder verfestigen sich an anderer Stelle soziale Brennpunkte. Wir sind besonders in Neukölln auf die vielen Menschen angewiesen, die sich jeden Tag für konkrete Verbesserungen in ihrem Kiez einsetzen und Neukölln ein Stückchen lebenswerter machen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass sie damit dazu beitragen, sich in wenigen Jahren die Miete in ihrem Kiez nicht mehr leisten zu können

Auf Bezirksebene haben wir leider nur geringe Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Seit langem fordern wir eine unabhängige Mieter_innenberatung, um Mieter_innen gegen überzogene Mieterhöhungen zu unterstützen. Auch kann der Bezirk mit dem Planungsrecht zumindest Luxussanierungen verhindern. Für uns ist klar: Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten wie Umstrukturierungssatzung und Milieuschutzgebiete nutzen. Dazu gehört auch, die entsprechenden Daten zu erheben, um die Entwicklung genau beobachten zu können, anstatt das Problem weiterhin einfach zu leugnen. Daneben werden wir uns auch auf landes- und bundespolitischer Ebene für bezahlbare Mieten einsetzen. Unser Ziel ist, die Möglichkeit deutlich einzuschränken, Mieten zu erhöhen.

Mit Grün gegen Wohnungsnot

Steigende Mieten und die abnehmende Zahl von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus führen zu mehr wohnungslosen Menschen. Diese erleben häufig Gewalt, werden diskriminiert und verlieren ihr soziales Umfeld. Bei Frauen resultiert Wohnungslosigkeit häufig aus häuslicher Gewalt. Hier wollen wir eine ganzheitliche Hilfestellung geben und unterstützen die Vernetzung der zuständigen Einrichtungen und deren Anpassung an die Bedürfnisse der Betroffenen. Wir unterstützen auch weiterhin den „Kältebus“, der Wohnungslose im Winter vor dem Erfrieren bewahrt und setzen uns dafür ein, Einrichtungen der Nothilfe zu bewahren.

Generationen Hand in Hand

Wir Grünen möchten, dass Menschen auch im Alter ihr Leben selbst bestimmt fortsetzen können und eine generationenübergreifende Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Wohnformen ein.

Daneben wollen wir Grünen generationenübergreifende Treffpunkte im öffentlichen Raum fördern. Nach wie vor gibt es in Neukölln zu wenige Bewegungsparcours, die auch für ältere Menschen geeignet sind. Wir werden diese im Rahmen zur Verfügung stehender Mittel als integrale Bestandteile von Grünanlagen in das übrige öffentliche Freizeitangebot einbinden.

Mit Grün gegen Kinderarmut

Für uns Grüne gilt: Jedes Kind ist uns wichtig! Keine andere Altersgruppe ist so stark von Armut benachteiligt wie Kinder und Jugendliche. Kinderarmut bedeutet mehr, als wenig Geld zu haben. Es bedeutet, dass Kinder und Jugendliche zunehmend in ihren Wohnvierteln unter sich bleiben - ohne gute Schul- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ohne ausreichende Unterstützung. Darüber hinaus verringern sich für solche Kinder und Jugendlichen die Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch wenn die Bereitschaft zur Beteiligung vorhanden ist. Es ist uns wichtig, dass Kindern und Jugendlichen dazu verholfen wird, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu erlangen. Deshalb wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsangebote für alle weiterhin unterstützen und fördern. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Weiterbildung von Erzieher_innen und Sozial- und Schulpädagog_innen.

Gesundheit für alle Kinder

Armut und gesundheitliche Risikofaktoren gehen oft Hand in Hand. Trotz kostenfreier Vorsorgeuntersuchungen und verstärkter Bemühungen um Gesundheitsaufklärung der Eltern werden zu viele Kinder immer noch nicht erreicht. Hieran wollen wir Grünen auch durch interkulturelle Sensibilisierung des Gesundheitspersonals weiter arbeiten. Gleichzeitig leben arme Familien häufig unter schlechten Umständen, z.B. durch deutlich erhöhte Lärm- und Emissionsbelastung. Hier wollen wir durch Verbesserung des unmittelbaren Lebensumfeldes, z.B. durch Verkehrsberuhigung, konkrete Verbesserungen bewirken.

Wir unterstützen Programme, die bewirken, dass Kinder und Jugendliche wie auch ihre Eltern in Schulen und Kindertagesstätten gesunde Verhaltensweisen erlernen. Allen Kindern wollen wir die Teilnahme an Bewegungs- und Erholungsaktivitäten ermöglichen.

Bekämpfung von Suchterkrankungen

In Neukölln ist neben den klassischen Abhängigkeiten von illegalen Drogen, Alkohol und Tabak auch die Spielsucht ein zentrales Problem. Hier müssen neben die Versuche, weitere Spielhallen durch Planungsrecht zu bekämpfen, auch Beratungsangebote treten. Wir unterstützen die bezirkliche Kampagne gegen den Verkauf von Alkohol an Minderjährige und halten regelmäßige Schwerpunktkontrollen für eine wichtige Aufgabe des bezirklichen Ordnungsamts.

Nichtraucher_innen- und Verbraucher_innenschutz

Der Gesundheitsschutz ist uns wichtig. Daher treten wir Neuköllner Grünen für eine konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes insbesondere in gastronomischen Betrieben ein.

Auch in Neukölln sollen „Smileys“ oder andere Kennzeichen über die Sauberkeit und Hygiene gastro­nomischer Einrichtungen Auskunft geben.

Vernetzung im Gesundheitssystem

Der Ausbau einer integrierten Gesundheitsversorgung ist wichtiger denn je.

Die Anzahl der niedergelassenen Ärzt_innen in Neukölln ist zu niedrig. Grund ist nicht nur der allgemeine Ärzt_innenmangel. Vielmehr lassen sich viele Ärzt_innen lieber in Bezirken nieder, in denen sie durch größere Anteile von Privatpatient_innen höhere Einnahmen erzielen. Andere ziehen weg, weil die Arbeitsbelastung für die verbliebenen kaum noch zu bewältigen ist. Aufgrund dessen ist die Ärzt_innenversorgung unzureichend. Gerade für Kinder, aber auch für ältere oder chronisch erkrankte Patient_innen sind weite Wege bis zum nächsten Arzt kaum zumutbar. Dieses Problem wollen wir auf Landesebene engagiert angehen. Wir unterstützen auch eine bessere Kooperation niedergelassener Ärzt_innen, ambulanter Pflegedienste und weiterer ambulanter Gesundheits- und Beratungseinrichtungen mit Krankenhäusern, um die vorhandenen personellen Ressourcen optimal zu nutzen.

Lärm macht krank

Wir unterstützen die berechtigte Forderung vieler Anwohner_innen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Großflughafen BBI zwischen 22 und 6 Uhr, um wenigstens eine ungestörte Nachtruhe zu ermöglichen. Das ist besonders für die Menschen im südlichen Rudow, wie z.B. dem Frauenviertel, wichtig. Die Flugrouten sind so zu gestalten, dass möglichst wenige Berliner_innen und Brandenburger_innen betroffen sind; Kostenargumente von Fluggesellschaften sind dabei nachrangig zu beachten.

5. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen

Arbeit und Ausbildung in Neukölln

Hauptziele grüner Wirtschaftspolitik sind auch in Neukölln die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Schaffung und der Schutz fairer, gesicherter Arbeitsverhältnisse.

Die Förderung benachteiligter Gruppen hat dabei für uns einen besonderen Stellenwert. Um die Chancengleichheit im Auswahlverfahren zu gewährleisten, wollen wir für frei werdende Stellen in der öffentlichen Verwaltung anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen.

Eine weitere Voraussetzung für die Teilhabe am Erwerbsleben ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang fordern wir Grünen ein flächendeckendes Angebot an bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten im Bezirk.

Verbesserung von Arbeitsbedingungen

Dem Trend der Zunahme von befristeten, unterbezahlten, nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen muss entgegen gewirkt werden. Grüne Politik berücksichtigt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig Unternehmen, die einen Existenz sichernden Lohn zahlen, eine geschlechtergerechte Personalpolitik betreiben, die Richtlinien des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einhalten, betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zulassen und umweltverträglich wirtschaften.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Beschaffungspolitik auf Bezirksebene ein. Bei der Umsetzung des neuen Berliner Vergabegesetzes wollen wir alle Spielräume ausschöpfen, um möglichst weitgehende soziale und ökologische Anforderungen in Ausschreibungen zu verankern.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes wollen wir die Arbeitsbedingungen auf kommunaler Ebene verbessern. So wollen wir beispielsweise die Auslagerung von Tätigkeiten des Bezirksamts (z.B. Pförtnerdienste) stoppen. In vielen Bereichen wie in der Musikschule, der Volkshochschule und dem Gartenbauamt arbeiten viele Mitarbeiter_innen in prekären Arbeitsverhältnissen. Langfristig wollen wir Grünen Existenz sichernde Festanstellungen ermöglichen.

Förderung von Berufsausbildung

In Neukölln fehlt eine ausreichende Anzahl geeigneter Ausbildungsplätze - besonders junge Menschen mit schlechten Schulabschlüssen haben Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden. Ein Weg zu mehr Ausbildungsplätzen im Bezirk sind Ausbildungsverbünde. Kleinere Betriebe, die selbst keine umfassende, qualifizierte Ausbildung leisten können, schließen sich zur wechselseitigen Nutzung von Ausbildungskompetenzen zusammen. Insbesondere die vielen von Migrant_innen geleiteten Betriebe in Neukölln wollen wir beraten und darin bestärken, auszubilden.

Hilfe für Existenzgründer_innen und Wirtschaftsförderung

Eine weitere Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt in der Selbstständigkeit. Den Fokus der Neuköllner Wirtschaftsförderung wollen wir auf die Gründer_innen kleiner Unternehmen legen. Auch die vielen von Migrant_innen geleiteten Unternehmen brauchen eine bessere Form der Ansprache und Beratung. Hier wollen wir im Rahmen der bestehenden Ressourcen neue Angebote schaffen, die Quartiersmanagementgebiete einbeziehen und mit den lokalen Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten.

Die Ausschreibungen öffentlicher Aufträge sollen so erfolgen, dass sie kleine und mittelständische Unternehmen angemessen berücksichtigen. Bei wirtschaftsfördernden Maßnahmen befürworten wir vorrangig solche Unternehmen, die im Sinne einer umwelt- und sozialverträglichen Unternehmenspolitik agieren.

In unserem Bezirk haben in den letzten Jahren viele große Betriebe geschlossen und dabei zahlreiche Industriebrachen hinterlassen. Wir setzen uns für die Wiederansiedlung von sozial- und umweltverträglichem Gewerbe an diesen Stellen ein. Unternehmensnetzwerke, die die Interessen der Wirtschaft bündeln und in nachbarschaftlicher Kooperation Erfahrungen austauschen, wollen wir politisch unterstützen.

Finanzen

Geld – besonders in öffentlichen Kassen – ist ein knappes Gut. In Neukölln schlägt sich das besonders nieder, weil der rot-rote Senat vor allem in den Bezirken gespart hat. Die ungerechte und intransparente Art und Weise der Bezirksfinanzierung hat Neukölln besonders hart getroffen, das Resultat sind all die sozialen Probleme im Bezirk. Wir fordern vom nächsten Senat eine gerechtere Verteilung ein! Aber auch das Bezirksamt trägt eine Mitschuld an der schlechten finanziellen Ausstattung. Viel zu häufig wurde kurzsichtig gekürzt, ohne die Folgen zu bedenken. Dass es auch anders geht, hat unsere Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold in den letzten zwei Jahren gezeigt, indem sie nachhaltig sparte und gleichzeitig die Senatszuweisung für das Jugendressort verbessern konnte. Bei knappen Kassen ist es besonders wichtig, politische Schwerpunkte zu setzen.

Wir fordern die Einführung von Bürger_innenhaushalten, bei denen Bürger_innen selbst über einen Teil der Investitionen im Bezirk entscheiden können. Entscheidend ist dabei, dass diese Projekte dann auch umgesetzt und die Bürger_innen über die Ergebnisse informiert werden.

6. Verkehr und Stadtentwicklung

Kein Weiterbau der A 100

Die Betonpolitik der vergangenen Jahre lehnen wir ab. Wir Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik. Wir sind gegen die Verlängerung der A 100 von der Grenzallee zum Treptower Park. Hier sollen 430 Mio. Euro für eine Autobahn verschwendet werden, die auch aus gesamtstädtischer Sicht verkehrspolitischer Unsinn ist. Auch dass in Neukölln mit der Räumung der Kleingartenflächen schon Fakten geschaffen wurden, ändert nichts daran. Die Klagen gegen den Autobahnbau sind noch nicht entschieden. Wir sind gegenüber einer Neuordnung der Verkehrsströme in der Grenzallee ergebnisoffen. Dies muss aber im Zusammenhang mit dem „Stadtumbau West“, Neukölln-Südring, gedacht werden.

Wir Grünen wollen gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel und setzen uns für eine Umgestaltung von Haupt- und Nebenstraßen ein. Wir setzen uns für die Rückkehr der Straßenbahn nach Neukölln ein.

Die Industriebahn und die Wasserwege müssen bei der Entwicklung von Verkehrskonzepten berücksichtigt werden.

Luftqualität und Lärmbelastung

Hohe Belastungen durch Luftschadstoffe und Lärm sind eine nicht länger hinnehmbare Realität an vielen großen Straßen und in Wohngebieten Neuköllns. Wo Messwerte erfasst werden, werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Diese Umweltgifte führen zu Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen. Zur Lösung dieses Problems reicht die Umweltzone nicht aus. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alles Nötige getan wird, um ganz Neukölln zu einem gesunden Lebensumfeld zu machen: durch Verkehrs- und Stadtplanung, Geschwindigkeitsbegrenzungen, mehr Grünanlagen und nicht zuletzt durch Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

Neukölln wird fahrradfreundlich

In Neukölln hat die Zahl der Fahrradfahrer_innen deutlich zugenommen. Wir begrüßen diese Entwicklung. Das Bezirksamt hat diesen Trend bisher weitgehend verschlafen. Zwar existiert ein Masterplan für Radwege, doch bisher sind noch nicht einmal die bestehenden Routen vernünftig beschildert. Das Radfahren auf Sonnenallee, Karl-Marx- oder Hermannstraße gleicht heute einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Wir wollen es sicherer machen. Marode Radwege an viel befahrenen Straßen wollen wir sanieren, grundsätzlich gilt jedoch, dass Radler_innen auf die Straße gehören, wo sie sich im Blickfeld der Autofahrer_innen befinden. Die meisten tödlichen Unfälle passieren beim Rechtsabbiegen von Kraftfahrer_innen, während die Radler_innen auf dem (Geh-)Radweg außerhalb ihres Sichtfeldes waren. Wir setzen uns dafür ein, weitere Fahrradstraßen einzurichten. Einbahnstraßen wollen wir für Radfahrer_innen grundsätzlich in beide Richtungen öffnen und die Benutzungspflicht für Radwege aufheben. Wir wollen in Nebenstraßen mit Kopfsteinpflaster asphaltierte Fahrradstreifen einrichten, ohne damit den Autoverkehr zu beschleunigen. Auch sollen große, besonders markierte Hauptwege in öffentlichen Grünanlagen für den Radverkehr geöffnet werden.

Wir Grünen haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass beim Umbau der Karl-Marx-Straße durchgängig auf beiden Seiten Radstreifen vorgesehen sind. Wir wollen, dass Radfahrer_innen an Ampeln ein Schutzraum vor den haltenden Autos auf gesamter Fahrbahnbreite zur Verfügung gestellt wird. Dies vermindert die Gefahr, von Autofahrer_innen übersehen zu werden und macht das Linksabbiegen sicherer.

Wir setzen uns für eine zügige Aufstellung von Fahrradbügeln an Veranstaltungsorten und in Wohngebieten ein, die ein sicheres Anschließen der Fahrräder ermöglichen. Wenn auf dem Gehweg kein Platz ist, sollen auch Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden.

Neukölln verkehrsberuhigt, sicher und barrierefrei

Wir wollen mehr Lebensqualität in unseren Wohngebieten, mehr Platz auf den Straßen zum Spielen und Spazieren. Dazu braucht es mehr als Tempo-30-Schilder. Mit Verengungen der Fahrbahnen, Gehwegvorstreckungen, Kreisverkehren und Zebrastreifen soll Geschwindigkeit reduziert werden. Öffentliche Plätze sollen wieder zum Verweilen einladen und zuerst den Menschen und nicht dem Autoverkehr dienen. Sicher wird es in den nächsten Jahren in Neukölln immer weniger Geld für einen großflächigen Straßenumbau geben. Aber wo immer eine Straße oder Kreuzung ohnehin umgebaut werden muss, sollen Fußgänger_innen und umweltfreundliche Verkehrsmittel mehr Platz bekommen. Dabei wollen wir auch fußgängerfreundliche Konzepte wie „Shared Space“ oder Begegnungszonen berücksichtigen. Das Wegenetz muss barrierefrei ausgebaut werden. Darum sollen bei allen Straßenumbaumaßnahmen Bordsteine abgesenkt und taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte verlegt werden. Das gilt auch für Spazierwege durch Grünanlagen und Parks.

Durchgangsverkehr hat in Wohngebieten nichts verloren. Wir wollen im Dialog mit den Anwohner_innen nach Lösungen suchen. Dazu können Einbahnstraßen und Sackgassen gehören. In Gebieten mit hohem Parkdruck wollen wir durch Schrägparken in geeigneten Straßen sowie durch Parkraumbewirtschaftung Entlastung schaffen.

Stadtentwicklung

Besonders der Norden Neuköllns hat sich in den letzten Jahren verändert und immer mehr Menschen angezogen. Neue Kneipen, Galerien und Geschäfte haben eröffnet und die Kieze belebter und attraktiver gemacht. Wie viele Bewohner trauern wir den leer stehenden Ladenlokalen und tristen Straßenzügen nicht hinterher, sondern freuen uns, dass hier Menschen sich und ihre Ideen ausprobieren können. Gleichzeitig ignorieren wir aber auch nicht die Probleme und Herausforderungen. Steigende Mieten für Anwohner_innen wie auch für Gewerbetreibende, eine Auswirkung des Prozesses der „Gentrifizierung“, stellen viele Menschen vor Probleme. Hier wollen wir wachsam sein und im Rahmen unserer  Möglichkeiten zum Beispiel auch vermittelnd eingreifen. Nach wie vor ist es in vielen Neuköllner Kiezen ein Problem, dass Betreiber von Geldspielgeräten und Wettbüros in der Lage sind, mehr Miete zu bezahlen als andere. Wir wollen weiterhin genau hinschauen und solche Nutzungen, wo möglich, untersagen. Dafür bedarf es jedoch auch bestimmter Änderungen von Landes- und Bundesgesetzen, für die wir uns einsetzen.

In unserer Stadtentwicklungspolitik haben Gebäude- und Flächenrecycling Vorrang vor Neubau und Neuversiegelung. Eine Stadt für alle bedeutet für uns, die Stadt mit allen Bürger_innen gemeinsam zu gestalten.

7. Natur und Umwelt

Neukölln wird grüner

In Neukölln darf es nicht zu einem Verlust an Grün kommen. Besonders der dicht bebaute Norden Neuköllns ist mit Grünflächen und Parks unterversorgt. Wir setzen daher auf kleinteilige Begrünung in den Wohngebieten, auch durch Nachbarschaftsgärten und interkulturelle Gärten. Umgestaltungen sollen sich auf bestehendes Grün nur so wenig wie möglich auswirken. Gründe des Denkmalschutzes dürfen nicht - wie in der Hufeisensiedlung - als Vorwand für Kahlschläge missbraucht werden. Es müssen Pflegekonzepte entwickelt und umgesetzt werden, anstatt nach jahrelanger Vernachlässigung teuer zu sanieren. Dazu fordern wir eine auskömmliche Regelfinanzierung an Stelle sporadischer Sonderprogramme.

Dem Verlust von Bäumen im öffentlichen Raum wollen wir auch bei knappen Mitteln nicht tatenlos zusehen. Wir wollen die Zahl der Bäume in Neukölln daher deutlich erhöhen. Die Initiativen von Anwohner_innen zum Bepflanzen von Baumscheiben unterstützen wir genauso wie gemeinsame Säuberungsaktionen bspw. von Gehwegen und Parkanlagen. Da die Stadtbäume in Berlin für viele Bürger_innen ein sehr wichtiges Thema sind, wollen wir im Internet transparent machen, welche Bäume warum und wann gefällt werden und wo es Neupflanzungen gibt. So wollen wir auch verhindern, dass der Baumbestand unkommentiert weiter abnimmt.

Die Neuköllner Parks im ganzen Bezirk, z.B. Hasenheide, Schulenburg-Park und Rudower Fließ, haben eine wichtige Funktion für die Erholung der Neuköllner_innen, die wir erhalten und schützen wollen.

Der Carl-Weder-Park in Neubritz bedarf aufgrund seiner baulichen Konstruktion als Deckel der Autobahn besonderer Pflege, die Senatsverwaltung muss die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich einsetzen.

Klima und energetische Sanierung

Die öffentlichen Gebäude Berlins sind in einem schlechten Zustand. Oftmals wurde am Erhaltungsaufwand von Schulen, Sportstätten, aber auch an Verwaltungsgebäuden gespart. In Neukölln besteht ein großer Sanierungsbedarf. Zu Recht hatte die Umgestaltung der Schulen zu Ganztagsschulen und damit der Bau von Mensen und Aufenthaltsräumen Priorität vor einer reinen energetischen Sanierung.

Davon abgesehen war in Neukölln leider Repräsentation oft wichtiger als die energetische Sanierung. So wird das Rathaus denkmalgerecht hergerichtet, aber es gibt bis heute kein einziges öffentliches Gebäude mit einer Photovoltaikanlage, obwohl mit einer solchen sogar Einnahmen zu erzielen wären. Das einzige kommunale Kleinwindrad auf der Lise-Meitner-Schule wurde ohne Wissen der Neuköllner Verwaltung errichtet. Hier werden wir andere Schwerpunkte setzen. Es muss geprüft werden, ob bei knappen Mitteln Investitionen von Privaten helfen können, um den Sanierungsstau aufzulösen.

8. Tempelhofer Feld

Tempelhofer Feld bleibt Parklandschaft

Die Schließung des Flughafens Tempelhof und die Öffnung des Areals für die Berliner_innen haben wir Grünen immer gefordert und unterstützt.

Jetzt besteht die außergewöhnliche Chance, mitten in der Stadt diese riesige klimabedeutsame Kaltluftfläche einer neuen Bestimmung zuzuführen – zum Wohle der Gesamtstadt, ihrer Bürger_innen und der nachfolgenden Generationen. Die Zuständigkeit für die Entwicklung des Tempelhofer Felds liegt in der Verantwortung des Landes. Wir machen uns aber dafür stark, dass die Belange der angrenzenden Bezirke, so auch die vom Bezirk Neukölln, auf Landesebene berücksichtigt werden. 

Im Moment werden nach Einbruch der Dämmerung die Zugänge verschlossen. Den jetzigen Zustand wollen wir durch Ausweitung der Öffnungszeiten und Schaffung weiterer Eingänge verbessern. Langfristig wollen wir erreichen, dass der Zaun abgebaut wird. Wir sprechen uns gegen jegliche Bestrebung aus, dauerhaft Nutzungsgebühren für Teile des Geländes zu verlangen. Das Tempelhofer Feld ist für alle da!

Spiel, Sport, Pionier- und Zwischennutzungen fördern

Das Tempelhofer Feld muss in seiner beeindruckenden Weite erhalten bleiben. Dort sollen vor allem vielfältige Sport-, Spiel- und Erholungsflächen für die Bewohner_innen der angrenzenden Bezirke geschaffen werden.

Wir unterstützen Konzepte der Pionier- und Zwischennutzungen für das Tempelhofer Feld. Neuen Nutzungsideen und -formen kommt strategische Bedeutung zu: Durch sie werden die Orte des urbanen Lebens vielfältiger und bunter.

Kein Platz für Autos

Das Tempelhofer Feld muss frei von jedem motorisierten Verkehr bleiben. Die Erschließung soll vor allem über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen. Sinnvoll wäre die Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunktes in Höhe der Oberlandstraße.

Vorrang für soziale Infrastruktur

Das Tempelhofer Feld soll im Wesentlichen eine große Parklandschaft werden und darf keinesfalls innerhalb der existierenden Ringstraße bebaut werden.

Wir Grünen lehnen den Bau des „Columbia-Quartiers“ ab. Stattdessen halten wir die Realisierung von Sport- und Freizeitnutzungen für sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob die jetzigen Sport- und Pioniernutzungen an dieser Stelle erhalten werden können. Der bestehende interkulturelle Garten am Columbiadamm könnte hier eine Erweiterungsfläche erhalten.

Sinnvoll finden wir auf der Fläche entlang der Oderstraße allein Ergänzungseinrichtungen wie Anlagen für den Schulsport und dringend benötigte Bildungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus dem Schiller- und Körnerkiez.

Internationale Bauausstellung - sozial und ökologisch

Das Abgeordnetenhaus hat Mittel für die Entwicklung eines Konzepts für eine Internationale Bauausstellung (IBA) beschlossen. Sofern eine IBA zustande kommt, dürfen nicht Neubauten auf dem Tempelhofer Feld ins Zentrum des Vorhabens gestellt werden. Stattdessen müssen die bestehenden Quartiere in Nord-Neukölln einbezogen werden. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung neuer Ideen für eine soziale, ökologische und bildungspolitische Stärkung der Innenstadtquartiere. Der Planungsprozess selbst ist dabei eigenständiges Thema auf der Tagesordnung.

Die Verbindung von Klimaschutz im Gebäudebestand mit sozialverträglichen Wohnkosten muss auf Stadtteilebene erprobt werden. Bei der energetischen Sanierung von Altbauten - möglichst auf Null-Emissions-Standard - wollen wir die Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen.

9. Kunst und Kultur in Neukölln

Längst hat sich Neukölln auch außerhalb der Bezirksgrenzen als gute Adresse für kreative und innovative Kulturarbeit herumgesprochen. Dafür sorgen nicht nur die bekannten Institutionen und Kulturveranstaltungen, sondern auch die vielen freien Kunst- und Kulturschaffenden, die die Freiräume unseres Bezirks schätzen. Mit Ateliers und Galerien, Cafés und Bars bereichern sie das kulturelle Angebot der Kieze und haben damit die Neuköllner Kulturlandschaft in den letzten Jahren zum Positiven verändert.

Förderung von Kunst und Kultur

Wir Grünen begrüßen diese kulturelle und künstlerische Vielfalt. Wir wollen, dass das Budget für die Kultur gesichert wird. Innovative Konzepte, die unsere Neuköllner Kulturlandschaft bereichern, unterstützen wir ausdrücklich.

Kunstszene und Kreativwirtschaft werden auf kommunalpolitischer Ebene nicht angemessen berücksichtigt. Wir wollen dies ändern, damit sich Kunst- und Kulturschaffende in unserem Bezirk willkommen fühlen. Wir Grünen befürworten daher den Ausbau von individueller Beratung auf Bezirksebene, unter anderem in Bezug auf Drittmittel-Akquise, Förderprogramme und -kriterien. Informationen zur Kulturförderung wollen wir auch auf der Internetseite des Kulturamts für alle leicht zugänglich machen. Auswahlverfahren und deren Resultate sowie die Förderbedingungen sollen transparent gemacht werden. Weiterhin begrüßen wir die Arbeit des Kulturnetzwerks als Brücke, die Kunst und Kultur mit sozialer Verantwortung verbindet.

Künstlerische und kulturelle Bildung

Wir Grünen wollen, dass alle Neuköllner_innen am vielfältigen Kunst- und Kulturangebot unseres Bezirks teilnehmen können. Dabei spielen die vorhandenen Bildungseinrichtungen eine wichtige Vermittlerrolle.

Die erfolgreiche Arbeit der Schulen mit Schwerpunktsetzung Kunst, Theater und Musik muss erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere wollen wir eine stärkere Berücksichtigung von Neuköllner Kindern und Jugendlichen auf der Warteliste.

Auch die Bibliotheken spielen eine sehr wichtige Rolle bei kultureller Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bibliotheken des Bezirks, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

Neukölln International

Internationale Begegnungen fördern gegenseitiges Verständnis. Wir begrüßen Austauschprogramme. Mit Städtepartnerschaften wollen wir weiterhin zum voneinander Lernen und zum Austausch von Ideen beitragen. Die Europastadt Neukölln wird internationale Gäste mit einer vorbildlichen Willkommenskultur begrüßen.

10. Bürger_innenbeteiligung

Gestalten, verändern und verbessern funktioniert nur gemeinsam mit den Bürger_innen. Viele Neuköllner_innen haben jedoch in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit der Neuköllner Politik gemacht, wenn sie ihre Ideen und Wünsche einbringen wollten. Wir stehen für eine neue politische Kultur und einen anderen Umgang mit den Menschen. Viele Neuköllner_innen sind von der politischen Willensbildung ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahren hier leben. Wir unterstützen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle im Bezirk lebenden Bürger_innen.

Bürger_innenbeteiligung bedeutet für uns, sich frühzeitig mit den Anwohner_innen auszutauschen, zuzuhören und die eigenen Pläne immer wieder kritisch zu hinterfragen. Es heißt nicht, sich immer auf Seite derer zu schlagen, die am lautesten sind.

Verwaltung öffnen

Wer sich in unserem und für unseren Bezirk einsetzen will, wer mitreden und seine Sichtweise einbringen will, braucht Informationen. Beschlüsse und Leistungsverzeichnisse der Bezirksverwaltung müssen daher im Internet zugänglich sein. Zudem fordern wir eine zentrale Auskunftsstelle zur Bürger_innenbeteiligung in Neukölln. Diese soll Auskunft über laufende Verfahren und (Zwischen-)Ergebnisse geben, Anregungen entgegennehmen und diese an die Verwaltung und die Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse weiterleiten.

Insbesondere umfangreiche städtebauliche Umbauprozesse müssen transparent und unter kontinuierlicher und ernst gemeinter Bürger_innenbeteiligung stattfinden. Das gilt von der Planungs- bis zur Umsetzungsphase, denn auch über die Ergebnisse müssen die Bürger_innen vernünftig informiert werden. Solche Prozesse sollen von einem Koordinator begleitet werden, der direkt ansprechbar ist, aber keine eigenen Interessen im Kiez hat.

Wir wollen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen auch Menschen, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen.

Kommunalpolitik gemeinsam gestalten

Wir wollen, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an den Einwohner_innen orientiert und Politik nicht nur für sie, sondern zusammen mit ihnen gestaltet. Dabei geht es nicht nur um die Entscheidungen, sondern bereits um die Beteiligung am Entscheidungs- und Gestaltungsprozess. Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir live ins Internet übertragen. Unser entsprechender Antrag wurde im Jahr 2010 leider abgelehnt.

Anders als bisher soll der Hauptausschuss der BVV, der über die Bezirksfinanzen entscheidet, öffentlich tagen. Dass Finanzangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden, ist demokratisch nicht zu rechtfertigen. Wir wollen, dass Bürger_innen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt in die entsprechenden Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und dort diskutieren zu können.

In diesem Sinn wollen wir auch die Einwohner_innenfragestunde, die künftig in jeder BVV-Sitzung stattfinden soll, aufwerten und einen respektvolleren Umgang mit den Bürger_innen erreichen. Damit sie stärker genutzt wird als bisher, ist die Aufgabe des Bezirks, die Fragestunde bekannter zu machen.

Unser Bezirkswahlprogramm für Neukölln.

Flyer Anja Kofbinger

Flyer Susanna Kahlefeld

Flyer Bertil Wewer

Flyer Martin Grafe

Flyer Ursula Künning

Flyer André Schulze