Unser Wahlprogramm für Neukölln

Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner,

Neukölln ist ein Stadtteil der Unter­schiede: dicht bevölkerte Innenstadt, In­dustrie- und Gewerbegebiete, Eigen­heime und viel Grün am Rande der Stadt. Vielfalt der Kulturen, mit allen Licht- und Schattenseiten. Wir sind gerne Neuköllner. Unser Bezirk ist bunt und spannend. Wir schätzen die Parks und Gärten genauso wie die Kulturangebote. Wir freuen uns, dass der Norden Neuköllns zu­­nehmend attraktiv für Kunst- und Kulturschaffende wird.

Doch die Realität ist auch Armut und Arbeitslosigkeit. Jede und jeder Dritte ist auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Vor allem Gering­qualifizierte, darunter viele Men­schen mit Migrationshintergrund, sind praktisch vom Arbeitsmarkt aus­ge­schlossen. Die Wandlung von der In­dus­trie- in die Wissensgesellschaft, in der wir die Zu­kunfts­chancen Berlins sehen, steht in unserem Be­zirk erst am Anfang.

Wir kennen die Probleme und Her­aus­for­de­run­gen Neuköllns. An ihnen gilt es auch in Zukunft zu ar­bei­ten. Dafür brauchen wir jede und jeden Einzelnen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir in allen Be­reichen die Möglichkeiten und Vorraus­setzungen für Integration und Teil­habe schaffen.

Wir haben in den letzten Jahren mit unse­ren fünf Bezirksverordneten und grüner Beharrlichkeit viel erreicht, oft gegen den Widerstand der anderen Parteien. Neu­­kölln hat auf unser Drängen eine Migrations­­beauftragte bekommen. Wir haben erfolgreich gegen Kürzungen im Bildungs­­bereich gekämpft, bezirkliche An­ge­bote der Musikschulen konnten sogar aus­­gebaut werden. Die Abschaffung des men­schen­unwürdigen Gutscheinsystems für Asylbewerber haben wir gegen den zu­stän­­digen CDU-Stadtrat durchgesetzt.

In Neukölln tut sich etwas für eine   gesunde Um­­welt, gegen Dreck und Lärm: Tempo-30-Zonen wurden erweitert, am Richard­platz wurde ein verkehrsberuhigter Bereich ein­gerichtet.  Wir haben den Radwege-Master­plan angestoßen, das Fahrradnetz wird ausgebaut. Die Belastungen durch Fein­staub und Abgase sind aber immer noch viel zu hoch. Unser Engagement für eine umwelt- und menschenfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung und für alternative Verkehrs­mittel zum Auto ist daher un­ver­zicht­bar.

Dabei wissen wir, dass der finanzielle Hand­lungs­­­spielraum gering ist: der größte Teil der Mittel im Neuköllner Bezirkshaushalt ist durch gesetzliche Vorschriften festgelegt. Wir wer­den jedoch unseren politischen Einfluss da­für einsetzen, dass die verbleibenden finan­ziellen Mittel bürgernah, transparent und nachhaltig ausgegeben werden.

Neukölln braucht mehr Grün. Dafür bitten wir Sie am 17. September und darüber hinaus um Ihre Unterstützung

Soziales

Arbeitslose sinnvoll fördern

Mit der Einführung des neuen Arbeits­losengeldes II wurden vielen Betroffenen harte Einschnitte zu­ge­mutet, aber erstmals haben auch ehe­malige Sozialhilfeempfänger An­spruch auf alle Arten der Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Leider ist die praktische Umsetzung in Ber­lin und damit auch in Neukölln bisher katas­trophal. Die deutliche Konzentration auf die Vermittlung von „1-Euro-Jobs“ (MAE-Stellen) begründete der Senat damit, nur so möglichst viele Menschen fördern zu können, da andere, langfristigere Maß­nahmen mit höheren Bildungsanteilen zu teuer seien. Am Ende des Jahres mussten dann aber Millionen an nicht verbrauchten Förder­­geldern zurückgegeben werden.

Bünd­nis 90/Die Grünen werden sich dafür ein­setzen, dass der Bezirk seinen - wenn auch be­grenzten - Einfluss auf das Job­center geltend macht, damit zukünftig bei den Fördermaßnahmen mehr Wert auf Qualität gelegt wird. Es sollen nur Maß­nahmen ge­fördert werden, die die Betroffenen qualifizieren und auch dem Bezirk nutzen.

Projekte für mehr Nachbarschaft im Kiez

Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der sozialen Bedingungen in den Kiezen, die oft mit großem bürgerschaftlichem Engagement verbunden sind, müssen weiter gefördert werden. Dafür müssen alle Förderquellen genutzt und kreativ kombiniert werden. Aus der Vernetzung solcher Projekte ent­stehen Strukturen, die es auch sozial Benachteiligten ermöglichen an der Gestaltung ihres Umfeldes aktiv teilzunehmen. Damit wirken sie Tendenzen der Vereinzelung, zu Interesse- und letztlich Verantwortungslosigkeit gegenüber der Nachbarschaft entgegen. Ein bewährtes Instrument für eine solche Vernetzung ist das Quartiersmanagement, das es weiter zu entwickeln und auszubauen gilt.

Kundenfreundlicheres Sozialamt

Mit der Umstrukturierung nach der Gründung der Jobcenter wurde der erfolgreich angelaufene Prozess zur Verbesserung der Verhältnisse im Neuköllner Sozialamt zunächst wieder unterbrochen.

Die durch die Zählgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS erreichten Verbesserungen im Betreuungsschlüssel wurden durch die Personal­ein­spar­zwänge des letzten Haushaltes wieder zunichte gemacht.

Wir Neuköllner Grünen werden in den nächsten Jahren dafür streiten, durch verbesserte Organisation (Fallmanagement, Terminabsprachen, verbesserte telefonische Erreichbarkeit, etc.) und Mitarbeiterschulung dafür zu sorgen, dass sich trotz der Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kundenfreundlichkeit deutlich verbessert.

Wohnungslosigkeit vermeiden

Obwohl sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren deutlich entspannt hat, sind und werden noch immer zu viele Menschen in Neukölln obdachlos. Rechtzeitige Beratung und Hilfestellung könnten dies häufig vermeiden, deshalb müssen bestehende Angebote dringend ausgebaut werden.

Hilfen für Wohnungslose müssen darauf ausgerichtet sein, sie möglichst rasch wieder in eigene Wohnungen zu bringen. Aber auch für Menschen, die eine solche Wiedereingliederung noch nicht wollen, muss eine menschenwürdige Versorgung mit Unterkünften und medizinischer Betreuung gewährleistet werden. Projekte der Kältehilfe müssen weiter unterstützt werden.

Schuldnerberatung ausbauen

Im Norden Neuköllns ist jeder vierte Haushalt deutlich überschuldet, im Süden jeder achte, beides mit steigender Tendenz. Die Gründe für Überschuldung sind vielfältig. Besonders erschreckend ist, dass immer mehr Menschen schon in sehr jungen Jahren überschuldet sind. Damit daraus kein verpfuschtes Leben wird, ist Beratung und Hilfe dringend nötig. In der letzten Wahlperiode haben wir unsere Forderung durchgesetzt, die finanzielle Grundlage der Schuldnerberatung deutlich zu verbessern.

Wir werden weiterhin dafür eintreten das Erreichte zu erhalten und wenn möglich auszubauen.

 

 

Jugend und Bildung

Bildung hat Priorität

In Deutschland haben es Kinder aus sozial benachteiligten und aus Migranten-Familien besonders schwer, denn unser Schulsystem gehört zu den sozial ungerechtesten in Europa. Seit PISA liegen die Zahlen dazu vor, in der neuen OECD-Studie liegt Deutschland auf dem letzten Platz der untersuchten Industrieländer. Diese Missstände treffen Neukölln überdurchschnittlich. Wir Neuköllner unterstützen daher die Forderung des Grünen Landeswahlprogramms, 20 Prozent der Mehreinnahmen des Landes zusätzlich für Bildung und Ausbildung auszugeben.

Die Berliner Bezirke haben nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Verhältnisse an den Schulen. Über Personal- und Sachmittelausstattung wird ausschließlich auf Landesebene entschieden. Die verbleibenden Möglichkeiten wollen wir jedoch nutzen. Im Rahmen des Bezirkshaushaltes haben für uns Sprachkurse, Schulstationen und Sporthallen absolute Priorität und damit Vorrang vor Straßen.

Schulen in die Kieze öffnen

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die größere Autonomie der Schulen eigene Profile zu entwickeln, wie sie im neuen Schulgesetz festgeschrieben ist. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Die Schulen müssen sich in ihre Kieze hinein öffnen und mit Eltern, örtlichen Handwerkern, Gewerbetreibenden, Künstlern, Vereinen, Initiativen, etc. zusammenarbeiten, um ihre Schüler optimal zu fördern. Langfristig sollen die Schulen in Zusammenarbeit mit der Jugendförderung, den Volkhochschulen und Experten aus dem Umfeld zu Bildungszentren für ihren ganzen Kiez werden.

Wir begreifen Kitas als Bildungs­einrichtungen, die alle Kinder in ihrem natürlichen Lerneifer unterstützen sollen. Damit Kinder optimal gefördert werden, regen wir Maßnahmen an, die Eltern motivieren, den Entwicklungsstand ihrer Kinder im Hinblick auf sprachliche, motorische und soziale Fähigkeiten schon im Kleinkindalter untersuchen zu lassen.

Jugenhilfemittel erhalten - mehr Geld für freie Träger

Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen weitere Kürzungen von Jugendhilfemitteln. Bisher können in Neukölln nur 4% der Mittel für die allgemeine Jugendarbeit ausgegeben werden, statt der gesetzlich geforderten 10%, da die notwendigen Einzelfallhilfen in unserem sozial benachteiligten Bezirk den Rest verschlingen. Mehr Mittel für Prävention wären nicht nur menschlich, sondern längerfristig auch wirtschaftlich sinnvoll, denn ein Heimplatz kostet soviel wie ein Streetworker. Besonders der Norden Neuköllns braucht dringend mehr Jugendeinrichtungen, denn während im Süden des Bezirkes für je 1.202 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren einer der 17 Jugendclubs zur Verfügung steht, müssen sich im Norden 2.108 eine der dortigen 9 Einrichtungen teilen.

Die Fördermittel für Freie Träger der Jugendhilfe müssen erhöht werden. Wir Grüne treten für Streetwork und Jugend-Stadtteilläden und für die Unterstützung von besonderen Projekten ein, wie beispielsweise der Jugendstraße in der Rütlistraße.

Die vorhandenen Musikschulplätze in Neukölln sollen erhalten und weitere geschaffen werden, damit die lange Warteliste abgebaut werden kann und mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zur Teilnahme am Musikunterricht erhalten.

Die Beratung von Jugendlichen mit ungenügender Ausbildung muss langfristig finanziell gesichert werden. Hierzu muss der Bezirk das Jobcenter in die Pflicht nehmen.

Rechtsextremismus bekämpfen

Fremdenfeindlichkeit ist ein Problem, mit dem wir uns auch in Neukölln auseinandersetzen müssen. Der Kampf gegen Rassismus muss neben dem öffentlichen Protest vor allem bei präventiver Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendclubs ansetzen. Auch durch frühe und jugendnahe Aufklärung kann rechtsextreme Gewalt verhindert werden.

 

 

Integration und Beteiligung

Migration & Integration – Teilhabe ermöglichen

Integration beginnt vor Ort, das heißt für uns: hier im Bezirk. Wir Neuköllner Grünen wollen, dass weiterhin die Finanzierung von Sprachkursen an Kitas und Grundschulen im Bezirkshaushalt höchste Priorität hat. Integrationspolitik ist für uns jedoch viel mehr als Förderung des Spracherwerbs.

Wir wollen die Teilhabe der Migranten im Bezirk stärken: Viele Vereine und Initiativen sind seit vielen Jahren in der Beratung aktiv und unterstützen Migranten in allen Fragen des Lebens.

Auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen hat Neukölln seit 2001 endlich eine Migrationsbeauftragte. Im Migrationsbeirat Neukölln ar­beiten Vereine der verschiedenen Nationalitäten zusammen und haben die Möglichkeit sich zu den bezirkspolitischen Fragen zu äußern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir den Beirat aufwerten, denn wir sind in Neukölln auf die Mitarbeit der aktiven und demokratischen Migranten angewiesen.

Wir werden weiter für Projekte der interkulturellen Elternarbeit und Kampagnen gegen Zwangsheirat eintreten. Wir werden Ausbildungsverbünde im Bezirk initiieren und unterstützen die Bewerbung von jungen, qualifizierten Migranten für den öffentlichen Dienst im Rathaus.

Ältere nicht abschieben – für ein selbstbestimmtes Leben

Alte Menschen werden viel zu häufig nur als Last betrachtet. Viele ältere Men­schen sind heute durchaus in der Lage und haben Spaß daran, sich aktiv in ihre Nach­bar­schaft einzubringen und ihre wertvollen Er­fahrungen und Fähigkeiten den Jüngeren zu vermitteln. Projekte und Aktivitäten wie Lese­patenschaften für Kitas, Schülerhilfen, Men­torenunterstützung für Jugendliche beim Einstieg in den Beruf oder einfach der Austausch von Erfahrungen zwischen Jun­gen und Älteren wollen wir verstärkt anregen und fördern.

Ältere Menschen sollen so lange wie irgend möglich ihreSelbstständigkeit wahren können. Dazu sind Wohnformen und Netze der Assistenz und Pflege zu ent­wic­keln, die verhindern, dass Menschen bei zu­nehmender Pflegebedürftigkeit aus ihrer ge­wohnten Nachbarschaft gerissen werden oder die Kontrolle über ihren Tagesablauf auf­geben müssen.

Die Bedürfnisse der älteren Menschen müs­sen im Mittelpunkt von Pflege stehen, da­bei ist besonders auf den Respekt vor un­ter­s­chiedlichen kulturellen Prägungen zu achten.

Menschen mit Behinderung die Teilhabe erleichtern

Menschen mit Behinderung werden immer noch zu oft zu Objekten der Für­sorge degradiert. Gerade an Hilfen zur Selbst­ständigkeit wird häufig gespart (z.B. Assis­tenz, Transport, Eingliederungshilfen). Heim­unterbringungen sollten wo immer mög­lich durch ambulante Unterstützungen ver­mieden werden.

Immer noch gilt auch in Neukölln der Satz: „Behindert ist man nicht, behindert wird man“. Damit Neukölln künftig „barriere­freier“ wird, wollen wir die wirklichen Ex­perten für diese Fragen, die Betroffenen, unter­stützen und die Stellung des Beirates und der Beauftragten für Menschen mit Be­hinderung gegenüber der Verwaltung stärken.

Entgegen dem Willen der Betroffenen und des ganzen Bezirkes wird die Hör­be­hindertenberatungsstelle in Neukölln auf­ge­löst und nach Friedrichshain verlagert. Diese hat bisher bewirkt, dass eine große Anzahl von Kindern durch die gute Betreuung und die intensive Beratung der Eltern ein völlig in­tegriertes Leben mit einem normalen Schul- und Ausbildungsweg führen konnten. Mit der Verlagerung wird eine mehr als vierzigjährige erfolgreiche Arbeit an einem optimal ausgebauten Standort einfach aufgeben. Der Senat begründet diese Maßnahme mit Sparzwängen. In der Realität wird hier aber Geld verschwendet, da in Friedrichshain viel Geld investiert werden muss, um auch nur annähernd einen Betreuungsstandard zu erreichen, der in Neukölln seit Jahren geboten wird.

Bürger beteiligen

Auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gestärkt. In kommunalen Fra­gen haben Bürgerinnen und Bürger jetzt das Recht, Einwohnerversammlungen zu verlangen; sie können im Bezirk Ein­wohneranträge stellen und Bür­ger­ent­scheide durchsetzen. Wir wollen diese Ins­tru­mente weiterentwickeln um sie auch auf Ortsteilebene einsetzen zu können. Die Durchführung im gesamten Bezirk, der immerhin die Einwohnerzahl einer Groß­stadt hat, stellt vielfach eine zu hohe Hürde dar und wird Berlins Bezirken mit ihrer Kiez­struktur nicht gerecht.

Wir haben in Neukölln die Ein­führung einer Bürgerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung durch­ge­setzt und uns stets für ein Rederecht von Bürger­innen und Bürgern in den Ausschüssen der Bezirks­verordnetenversammlung eingesetzt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür ein­setzen, dass Bürger ein Recht haben, mit­zureden.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Verwaltung muss zum Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger werden. Die Öffnungs­zeiten müssen bürgerfreundlicher werden, Wartezeiten sind durch Termin­ver­einbarungen zu vermeiden, die tele­fo­nische Erreichbarkeit der Verwaltung ist sicher­zu­stellen. Dort wo mehrere Stellen mit der Be­arbeitung eines Anliegens befasst sind, müs­sen Akten weitergereicht und nicht Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt ge­schickt werden. Für jeden Vorgang ist ein Be­arbeitungszeitraum zu vereinbaren und ein­zuhalten. Außerdem werden wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit dem Senat dafür eintreten, die Personalschlüssel in den publikumsrelevanten Teilen der Ver­waltung zu verbessern.

 

 

Wirtschaft und Arbeit

Arbeit und Ausbildung in Neukölln

Hauptaufgabe grüner Wirtschafts­politik ist auch in Neukölln die Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Mög­­lichkeit neuer Beschäftigung liegt in der Selbstständigkeit. Die be­zirk­­liche Wirtschaftsberatung und das Frauenwirtschaftszentrum be­glei­ten Menschen erfolgreich bei der Existenzgründung. Auch länger be­stehende Betriebe können bei Fragen zu Förderungen und Fi­nan­zen Unterstützung erhalten. Die Grünen Neukölln wollen das Be­ratungsangebot erweitern und per­so­nell verstärken. Pleiten ver­hin­dern heißt Beschäftigung sichern! Da­für muss mehr Prävention be­trieben wer­den. Eine leistungsfähige Schuldner­be­ra­tung für Gewerbebetriebe ist für uns un­ver­zichtbar.

In unserem Bezirk haben in den letzten Jahren viele große Betriebe ihre Pforten ge­schlossen und zahlreiche Industrie­brachen hinter­­lassen. Wichtiges Anliegen grüner Wirtschafts­­politik ist die Ansiedlung von neuem Gewerbe. Dabei sind auch große In­­­vestoren willkommen, wenn die Nutzung um­­welt- und stadtverträglich ist.

In Neukölln fehlt eine ausreichende An­zahl an Ausbildungsplätzen - besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund haben wenig Chancen eine Lehrstelle zu finden. Damit fehlt die wichtigste Grund­lage für dauerhafte Beschäftigung oder er­­folgreiche Selbstständigkeit. Ein Weg zu mehr Ausbildungsplätzen im Bezirk sind Aus­­bildungsverbünde. Kleinere Betriebe, die selbst keine umfassend qualifizierte Aus­­bildung leisten können, schließen sich zur wechselseitigen Nutzung von Aus­bildungs­kompetenz zusammen. Hier­für muss Neu­kölln insbesondere bei Unter­nehmer­innen und Unternehmern mit Mi­gra­tions­­hinter­grund noch stärker werben und Unter­stützung anbieten.

Einkaufen in Neukölln - wohnortnahe Versorgung erhalten

Der Einzelhandel in Neukölln ist ein großer Wirtschaftsfaktor und ein be­deu­ten­der Arbeitgeber. Wohnortnahe Ein­kaufs­mög­lichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil von städtischer Lebensqualität. Deshalb darf der Niedergang der drei großen Neu­köll­ner Einkaufsstraßen Karl-Marx-Straße, Son­nen­­allee und Herrmannstraße nicht taten­­los hingenommen oder durch falsche Struktur­­entscheidungen gefördert werden. Durch den Rückgang der Kaufkraft be­steht in unserem Bezirk kein zusätzlicher Be­­darf an großen Einkaufszentren, die das Überleben insbesondere kleiner Ein­zel­händler gefährden. Eine Ver­größerung der Gropiuspassagen kommt für uns nicht in Frage. Wir begrüßen die neue Estrel-Halle, allerdings erteilen wir groß­flächigem Einzelhandel dort wie auch bei der Nachnutzung des ehemaligen Kindl-Ge­ländes eine klare Absage.

Die Neuköllner Einkaufsstraßen müs­sen wieder attraktiver werden. Dazu gehört nicht nur ein vielfältiges Waren- und Dienstleistungsangebot, sondern auch ein angenehmes Erscheinungsbild sowie Fußgängerfreundlichkeit und gute öffentliche Verkehrsanbindung. Die Grü­nen Neukölln fordern den Bezirk auf, mit Hauseigentümern, Ladenbesitzern, Gas­tro­no­men und Kultureinrichtungen in einen wirk­lichen Dialog zu treten. Ziele dabei müs­sen die Entwicklung neuer Konzepte, die Organisation von Fördermitteln und die Koordination von Baumaßnahmen sein. Anzustreben ist die Reaktivierung leer stehender Gewerberäume durch Zwischen­nutz­ung und bessere, gemeinsame Vermarktung.

 

 

Umwelt und Lebensqualität

Grün in Neukölln

Grün- bzw. Freiflächen bilden wichtige Luftaustauschflächen und sind die „grüne Lunge“ unseres Bezirkes. Dort wo möglich soll mehr Grün im Straßen­land als natürlicher Luftfilter wirken. Bei Neuanpflanzungen sind stark allergieauslösende Baum- und Strauch­arten zu vermeiden.

Als Ausgleich zu den überbauten und hoch verdichteten Stadtflächen im Bezirk fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Kleingärten erhalten und dauerhaft gesichert werden. Un­ver­meid­bare Baumfällungen an Straßen und in Grünanlagen müssen rechtzeitig öffent­lich gemacht und begründet werden.

Umweltschutz in Neukölln

Schadstoffbelastungen – nicht nur der Feinstaub – gefährden Leben und Ge­sundheit. Besonders bei Kinder und Ju­gendlichen führt dies zu erheblichen Ge­sundheitsrisiken.

Bündnis 90/Die Grünen fordern täg­liche Feuchtreinigungen und kon­ti­­­nuierliche Schadstoffmessungen in Kindertagesstätten und Schulen Neu­­­­köllns; Fahrverbote für LKW ohne Ruß­par­­­tikel­filter nicht nur auf das Gebiet inner­halb des S-Bahnringes (Umweltzone) zu be­schränken und ganz Neukölln durch flächen­deckende Durchsetzung von Tempo 30 von Schadstoffen entlasten. Mobile Luft­güte-Messstationen helfen bei der Do­ku­mentation des Handlungsbedarfs.

Energie

Eine moderne Umwelt- und Energie­po­litik verbessert nicht nur unsere Lebens­qua­lität, sondern schafft und erhält auch Ar­beitsplätze. Dies muss Ansporn für den Be­zirk sein, erneuerbare Energien verstärkt ein­zusetzen. Wir wollen Dächer, die für Solar­an­lagen geeignet sind, in ein Programm „Sonne über Neukölln“ aufnehmen und der Solar­technologie bei öffentlichen Gebäuden einen höheren Stellenwert verschaffen. Hier­zu müssen Sponsoren gewonnen sowie öf­fentliche und EU-Mittel eingeworben werden.

Energiesparen ist die billigste „Energie­quelle“. Energiesparpartnerschaften sind sinn­voll. Hier ist Neukölln nach wie vor Ent­wicklungsland. Zwar hat der Bezirk be­reits wirkungsvoll Energiekosten gespart. Doch bei chronisch leeren Kassen können größere Investitionen z.B. für moderne Heiz- und Regeltechnik nicht getätigt werden. Hier kann ein Investor als Energiesparpartner hel­fen, den Neuköllner Haushalt zu entlasten.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Bildung einer zentralen bezirklichen Be­wirtschaftung der Liegenschaften mit einem verbindlichen Maßnahmenplan zur Energie­ein­sparung.

Stadtentwicklung und Bauen

Neukölln zählt zu den dicht besiedelten und hoch verdichteten Bezirken Berlins. Neue Wohnbautätigkeit muss sich auf Lücken­schließungen beschränken. Wo neue Wohnsiedlungen geplant sind, wie an der Waßmannsdorfer Chaussee im südlichen Rudow, fordern wir, alle Spiel­räume in den Bebauungsplänen zur För­derung von ökologischem Bauen zu nutzen – z.B. für Niedrig-Energie-Häuser, dezentrale Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung und Bürger­solar­an­lagen. Eine gute Anbindung an den öffent­lichen Nahverkehr muss gewährleistet sein.

Die Wohn-, Arbeits- und Aufenthalts­qua­lität im Bezirk muss weiter verbessert werden, wie dies vielfach bereits durch Ak­ti­vitäten von Quartiersmanagement und Sa­nierungsbeauftragten geschieht. Wir wol­len dabei den Einfluss der Betroffenen stär­ken, denn nur mit Ihnen zusammen kön­nen Maßnahmen nachhaltige Erfolge er­zielen. Eigentümer, Anwohner und Ge­werbe­treibende vor Ort sind am ehesten in der Lage, das unmittelbare Wohnumfeld zu stabilisieren. Die Grünen Neukölln for­dern den Bezirk auf, transparent und er­folgs­orientiert mit den VerteterInnen der An­wohner zusammen zu arbeiten.

Der Norden Neuköllns hat mit großflächig er­haltener Altbausubstanz, günstigen Mieten und steigendem Studentenanteil das Potenzial, sich als Kultur- und Szenekiez zu etablieren. Der große Ladenleerstand ist in diesem Zusammenhang nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu sehen. Wir treten für die Weiterentwicklung sinn­voller Zwischennutzungskonzepte in Zu­­sammenarbeit mit Quartiersmanagement und Eigentümeriniativen ein.

Stadtumbau West nutzen

Der Stadtraum Neukölln S-Bahn-Süd­ring zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnen­allee soll im Rahmen des Programms Stadt­umbau West aufgewertet werden. Die Vielfalt der derzeitigen Nutzungen ist zu­gleich Grundlage und Chance für eine zu­kunfts­fähige Stadtentwicklung in diesem Be­reich. Wir fordern eine umfassende Bürger­beteiligung und eine größtmögliche Trans­parenz im Planungsverfahren. Der Stadt­umbau Neukölln Südring muss die Ar­beits- und Lebensqualität in diesem Bereich deut­lich verbessern.

Ideenwettbewerb für Kindl-Gelände

Die Nachnutzung des Geländes der Kindl-Brauerei im Herzen Neuköllns erfordert einen städtebaulichen Ideenwettbewerb, um das Areal zu einem attraktiven Standort mit berlinweiter Bedeutung zu entwickeln. Wir Neuköllner Grünen können uns vielfältige Nutzungen für ökologischen Einkauf, Kultur, Ausbildung und Freizeit vorstellen: Umwelt- Warenhaus mit Heimwerker-Markt, Museum im ehemaligen Sudhaus, „Haus der Berliner Bürgerinitiativen“, Aus­bildungsstandort für Holz- und Metall­ver­arbeitung, Jugendherberge und an­wohnerverträgliche, parkähnliche Ge­stal­tung mit gastronomischem Angebot.

Den Flughafen als Freifläche gestalten

Die demnächst zu erwartende Schließung des Flughafens Tempelhof schafft völlig neue Möglichkeiten der Stadt­entwicklung. Die riesigen Freiflächen sollen weitgehend unbebaut bleiben und der Erholung und dem Sport dienen. Außer­dem fördern sie durch Kaltluftbildung und Durch­lüftung das Stadtklima. Die Neuköllner Maien­tage könnten in Zukunft auf dem Flug­feld stattfinden und so die Hasenheide ent­lasten.

Verkehr

Die Grundlage der Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen ist der Schutz des Schwächeren.

Jeder Mensch, sofern er es kann, geht zu Fuß – auch der notorische Auto-Fan, der überzeugte BVG-Liebhaber und der be­geisterte Bürgersteig-Radfahrer. Sie alle profitieren von Verkehrsberuhigung, von weniger Lärm, Feinstaub und Ab­gasen. Fußgänger sollen sich die Haupt­ver­kehrs­straßen des Bezirks wieder erobern. Fußgängerfreundliche Grünphasen an den Ampeln (z.B. „Rund-um-Grün“), Über­querungs­hilfen wie Zebrastreifen und brei­tere Bürgersteige etwa in der Karl-Marx-Straße werden das „zu-Fuß-Gehen“ er­leich­tern und die Gefährdungen durch den Auto­verkehr vermindern.

Tempo-30-Zonen ausweiten

Die Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen soll mit dazu beitragen, den öffentlichen Raum von den Hauptbelastungen des Autoverkehrs – Lärm, Schadstoffe (wie Feinstaub) und Unfallgefahren – zu entlasten. Erst deutlich weniger und langsamer fahrende Autos – wie im verkehrsberuhigten Bereich um den Richardplatz – schaffen mehr Raum und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer, für Fußgänger und Radfahrer.

Radrouten-Masterplan umsetzen

Die Umsetzung des von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Radrouten-Masterplans für Neukölln, verbunden mit dem Neubau von Radfahrstreifen und Radspuren wird den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einrichtung von sicheren und praktischen Fahrradabstellanlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten.

Der Hermannplatz ist heute nur eine große Verkehrsinsel. Durch Umbau kann er jedoch zu einem qualitativ hochwertigen Stadt­platz werden, der zum Flanieren und Verweilen einlädt. Davon würden auch die drei Neuköllner Einkaufsstraßen Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Hermannstraße profitieren. Wir Grüne fordern, bereits beim Umbau die Verlängerung der Straßen­bahn von der Warschauer Straße zum Hermann­platz zu berücksichtigen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern außer­dem eine Verlängerung der Straßen­bahn­linien vorrangig von Johannisthal in die Gropius­stadt und weiter nach Marienfelde.

Um die Erreichbarkeit schlecht an­ge­bun­dener Gebiete in den Abend- und Nacht­stunden sicherzustellen, muss die BVG durch Kiezbusse oder Ruf-Taxis (zum BVG-Tarif) den Nahverkehr aufrecht erhalten.

Die vorhandenen ressourcenschonenden Ver­kehrs­wege in Neukölln müssen ver­stärkt genutzt werden. Insbesondere das vor­handene Potenzial der Häfen und der Kanäle ist weiterhin zu nutzen. Die Neu­köllner Bahnbetriebe sind als alternative Verkehrs­träger zu stärken.

Autobahnausbau beenden

Der Autobahnbau durch Neukölln muss so­fort beendet werden. Der stadtzerstörende Weiter­bau des Stadtringes nach Treptow wird in erheblichem Maß Grünflächen, Klein­gärten und sanierten Wohnraum vernichten.

Gesundheit

So stellen wir Grüne uns ein gesundes Neukölln vor: Eine gesunde Umwelt mit angemessenen Wohn- und Arbeitsbedingungen und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Stadtentwicklung. Dafür fordern wir Engagement und Zusammenarbeit aller an der Gesundheitsarbeit Beteiligten und sichern ihnen unsere Unterstützung zu. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss dabei der Beratung und Unterstützung sozial benachteiligter Menschen, der Gesundheitsbetreuung von Kindern sowie alten und pflegebedürftigen Menschen gelten.

Mit dem Beitritt zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“ der Weltgesundheitsorganisation hat sich der Bezirk zu erheblichen Anstrengungen in der Gesundheitsfürsorge verpflichtet und zugleich die Gesundheitsförderung zu einem kommunalpolitischen Schwerpunkt erklärt. Wir wollen, dass der Bezirk diesem Anspruch endlich gerecht wird. Alle Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind aufgefordert, die verfügbaren Mittel effizient und betroffenenorientiert einzusetzen. Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention, wie Beratungen zur Ernährung und Bewegung in Kitas und Schulen oder über den Umgang mit Suchtmitteln, müssen hohe Priorität haben.

Das Neuköllner Klinikum Vivantes muss weiterhin eine alle Fachrichtungen umfassende Gesundheitsversorgung der Neuköllnerinnen und Neuköllner gewährleisten. Betriebs­wirt­schaft­liche Überlegungen – als Folge: weiterer Bettenabbau und Personalreduzierung – dürfen diese Versorgung nicht gefährden. Die Anzahl der niedergelassenen Ärzte in Neukölln im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat sich besorgniserregend verringert. Dies macht eine bessere Kooperation mit Krankenhäusern zwingend erforderlich. Wir Grüne wollen deshalb den Ausbau einer integrierten Gesundheitsversorgung vorantreiben. Dies könnte am Standort Vivantes Neukölln in Form eines medizinischen Versorgungszentrums in enger Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Klinikum realisiert werden.

 

Mit diesen Positionen wollen wir in den nächsten fünf Jahren in und für Neukölln Politik machen. Wir bitten Sie dafür am 17. September um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

 

 

Hier finden Sie unser kommunales Wahlprogramm zum Download.